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Vor Ort bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Hof
An einem verschneiten und kalten Tag habe ich die Zoll-Dienststelle Hof besucht und zwar mit besonderem Blick auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Hintergrund des Besuchs war, dass wir in diesem Jahr die EU-Straßenverkehrsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrer:innen im europäischen Straßenverkehr zu verbessern. Neben einem Austausch konnte ich vor allem bei einer LKW-Kontrolle teilnehmen. Dabei wurde einmal mehr deutlich: Die Beschäftigten bei der FKS arbeiten professionell, effektiv und vor allem engagiert. Danke dafür. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 27.11.-01.12.2023
- Aktuelle Stunde Freihandelsabkommen
- Rückführungen
- Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
- Namentliche Abstimmung: Erbschaftsteuer
- Ohne Debatte
- Aktuelle Stunde Industrie in Ostdeutschland
- Rede: Gesetz zum ILO-Übereinkommen 184 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
- Namentliche Abstimmung: CO2-Bepreisung
- Nachtragshaushalt 2023
- UN-Klimakonferenz in Dubai
- Namentliche Abstimmung: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum
Debatte um das Bürgergeld ist eine Scheindebatte
Es ist eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergeldes. Das habe ich mit einem Erklärvideo bereits Ende letzten Jahres deutlich gemacht. Menschen, die arbeiten, haben immer mehr. Das ist heute richtig und auch, wenn das Bürgergeld im nächsten Jahr steigt. Und deshalb sind Forderungen, das Bürgergeld niedrig zu halten, einfach nur eine Scheindebatte. Natürlich muss das Bürgergeld – wie Löhne auch – an die Inflation angepasst werden. Alles andere wäre nicht gerecht. … weiterlesen
Rede: ILO-Übereinkommen Nr. 184 - Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Das ILO-Übereinkommen 184 ist das erste internationale Übereinkommen, das verbindliche Mindeststandards definiert und den Beschäftigten in der Landwirtschaft grundlegende Rechte einräumt. Das Abkommen ist international wichtig und deshalb ist das Signal, dass Deutschland ratifiziert von Bedeutung. Die Forderungen sind im deutschen Arbeitsrecht bereits regelt, gesetzliche Anpassungen sind deshalb nicht nötig. Aber wir müssen – auch in Deutschland -immer wieder genau hinschauen und das meint: wir brauchen effektive Kontrollen. Als Grüne setzen wir uns darüber hinaus weiter für ein Verbandsklagerecht ein.
Weltklimakonferenz COP28: Raus aus den Fossilien
Heute beginnt die 28. UN-Klimakonferenz - die COP28 - in Dubai, die sich intensiv mit der Nutzung fossiler Energien beschäftigen wird. Rund 70.000 Menschen aus 190 Ländern diskutieren gemeinsam mit dem Ziel, die Erderhitzung zu stoppen. Für uns Grüne ist ganz klar: Wir müssen raus aus den Fossilien und rein in eine grüne Zukunft! Nur so schaffen wir das 1,5-Grad-Ziel. Das ist notwendig, sonst gibt es aufgrund der Klima-Kipppunkte zum ersten Mal kein Zurück mehr, und das in globaler Dimension. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. … weiterlesen
Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Eichendorff-Realschule
Heute habe ich Besuch aus meinem Wahlkreis Reutlingen empfangen. Die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen der Eichendorff-Realschule sind nach Berlin gekommen und haben mich an meinem Arbeitsplatz – dem Bundestag – besucht. Es war ein sehr interessantes Gespräch mit vielen jungen aufgeweckten Menschen. Es gab viele Fragen und wichtige Diskussionen zu meiner Arbeit und … … weiterlesen
Im Dialog mit der IG BCE
Wir – die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen – hatten einen sehr konstruktiven und interessanten Dialog mit der IG BCE zu den Schwerpunktthemen Transformation, Mitbestimmung und Qualifizierung. Mit dabei waren Michael Vassiliadis und Katharina Dröge. Wir haben ein gemeinsames Anliegen: Die Transformation soll gut gelingen und die Beschäftigten müssen mitgenommen werden und vor allem die Transformation aktiv mitgestalten können. … weiterlesen
Parlamentskreis: Pornografie und Prostitution
Der Parlamentskreis „Pornografie und Prostitution“ hat zu einer öffentlichen Sitzung mit hochkarätigen Gästen eingeladen. Darunter ukrainische Parlamentarierinnen und Frauenrechtsaktivistinnen, die in die Sitzung mit der Prostitutionslage aus Sicht der Ukraine eingeführt haben. Ich kritisiere unsere Rechtslage bezüglich Prostitution und engagiere mich für das Nordische Modell und deshalb war es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich bei diesem Treffen war. … weiterlesen
Bundesparteitag in Karlsruhe
Vom 23. bis 26. November fand unser Bundesparteitag – an unserem Gründungsort – in Karlsruhe statt. Vier Tage standen aktuelle bundespolitische Themen und Europa im Mittelpunkt. Wir haben unser Wahlprogramm zur Europawahl 2024 beschlossen, die Europa-Liste und auch den Bundesvorstand gewählt. Wichtig waren für mich vor allem die aktuellen Debatten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Haushalt weitergeht. Wir sind eine großartige Partei, denn wir führen diese Debatten offen und streitbar. Gefreut habe ich mich auch über die vielen guten und interessanten Gespräche, die bei so einem Parteitag möglich sind.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt. Betroffen sind Frauen aller Altersgruppen und sozialer Schichten. Geschlechtsspezifische Gewalt begegnet Frauen überall - zuhause, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder digital. Diese Bilanz ist erschreckend und deshalb fordern wir Grüne lautstark am 25. November: Stoppt die Gewalt an Frauen! … weiterlesen
