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Leiharbeit in der Pflegebranche begrenzen
Die Leiharbeit in der Pflege hat zwischen 2005 und 2011 um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das ist beachtlich und erfordert politisches Handeln, um diesen Trend zu stoppen. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Vermehrte Leiharbeit ist dabei kontraproduktiv. Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert und nicht durch Leiharbeit abgesenkt werden. … weiterlesen
Kommentar: Meldegesetz
Die Presse hat die Abstimmung zum Meldegesetz zum Skandal hoch stilisiert. Nur 57 Sekunde habe die Abstimmung gedauert und die Opposition den „Verkauf“ des Datenschutzes „verpennt“. Und dies alles nur, weil die Abgeordneten das EM-Spiel der Deutschen gegen Italien anschauen wollten. In der Folge habe auch ich etliche entrüstete Mails erhalten. Ich bin immer offen für Kritik, aber sie muss auch berechtigt sein – deshalb hier dieser Kommentar. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: ESM
In dieser dramatischen Situation in Europa ist keine Entscheidung einfach. Auch bei der Abstimmung zum Fiskalpakt habe ich es mir nicht leicht gemacht. Dennoch habe ich dem ESM zugestimmt. Meine Gedanken und Analysen dazu können in dieser Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: „Nein“ zum Fiskalpakt
Noch nie haben wir so lange und intensiv über anstehende Entscheidungen im Bundestag und in der Fraktion diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Ich habe mit „Ja“ gestimmt beim ESM, weil es ein wichtiges Instrument ist, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Beim Fiskalpakt habe ich aus voller Überzeugung mit „Nein“ gestimmt. Die Zinskosten für die Krisenländer explodieren, die Kapitalflucht nimmt zu, Arbeitslosigkeit und Armut steigen in Europa. Der Fiskalpakt löst diese Probleme nicht. Wenn der Schuldenabbau nicht gestreckt wird, führen die Einsparungen immer weiter in die Rezession. Das wäre kontraproduktiv. Sparen ist notwendig, aber sozial verträglich.
Rede: Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken
Mit Schein-Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung und die tarifliche Entlohnung unterlaufen. Zudem zersplittern die Belegschaften. Es ist offensichtlich – hier sind soziale Leitplanken notwendig. Die Regierungsfraktionen haben aber mal wieder einen Antrag dazu von mir abgelehnt - ganz nach der altbekannten Devise „Augen zu und durch“. … weiterlesen
Weiterbildungs-Mindestlohn: Bundesregierung begeht Wortbruch
Die Bundesregierung schiebt die Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrags in der Weiterbildungsbranche erneut vor sich her. Damit lässt sie die Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche im Rechtskreis SGB II und III im Regen stehen und missachtet eine Vereinbarung aus dem Vermittlungsverfahren um die Arbeitslosengeld II-Regelsätze, die sie mit SPD und Grünen getroffen hat. Damals hatte sie zugesagt, den Mindestlohn-Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären. … weiterlesen
Eurorettung – Veranstaltung zum Fiskalpakt und ESM
Vor solchen weitreichenden Entscheidungen ist es mir ein Anliegen, die Themen auch vor Ort im Wahlkreis zu diskutieren. Also habe ich unter dem Motto „Europa aus der Krise führen – warum und wie der Euro gerettet werden muss“ zu einer Diskussionsveranstaltung in die Betzinger Karlshöhe eingeladen. Ich finde, dass Politik immer auch erklären und vermitteln muss, denn das Thema ist komplex und treibt die Menschen um. … weiterlesen
Kommentar: Betreuungsgeld
Der erste Versuch der Ministerin, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld einzubringen, war ein politisches Debakel. Ein Hammelsprung zeigte schon vor der Debatte, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Wir haben diese Abstimmung demonstrativ boykottiert, denn die Ministerin wollte das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause ohne ausreichende parlamentarische Beratung durch das Parlament jagen. Entscheidend war aber die fehlende Mehrheit der Regierungsfraktionen, die bei diesem Thema wieder einmal heillos zerstritten sind. Aber unabhängig davon ist das Betreuungsgeld vor allem inhaltlich eine Katastrophe. Zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.
Befristete Beschäftigung in Baden-Württemberg: Bundesregierung muss handeln
Neue Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zeigen: auch in Baden-Württemberg nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge rasant zu. Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren, sondern sie muss handeln. Schwarz-gelb muss endlich dafür sorgen, dass der Trend zu immer mehr befristeten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen gestoppt wird. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss hier Druck auf den Bund ausüben. … weiterlesen
Rede: Entgeltgleichheitsgebot von Frauen und Männer durchsetzen
Jetzt hat auch die SPD ein Gesetzentwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorlegt. Das fordern wir auch. Freiwillige Regelungen haben zu nichts geführt – die Lohnlücke liegt unverändert bei 23%. Auch die Regierungsfraktionen können nicht mehr ignorieren, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Und doch bleibt es bei Lippenbekenntnissen – wir fordern gesetzliche Regelungen. … weiterlesen
