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Rede: Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig
Am Freitag haben die Regierungsfraktionen erneut einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Ein Mindestlohn ist aber überfällig und Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich kann nur hoffen, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU sich gegen den eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP durchsetzt. Ein gesetzlicher Mindestlohn mit Tarifvorrang wäre aber ein Etikettenschwindel. … weiterlesen
Leiharbeit: Für eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung
Der erneute Rekordzuwachs in der Leiharbeit ist nicht akzeptabel und erhöht aus meiner Sicht schadet den Handlungsdruck auf die Bundesregierung. Sie darf es nicht hinnehmen, dass die prekär Beschäftigten und Zweiklassenbelegschaften weiter zunehmen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für Equal Pay. Die Bundesregierung darf diese Verantwortung nicht an die Tarifpartner abwälzen. … weiterlesen
Rede zu Protokoll: Tarifvertragssystem stärken
Nachdem ich letztes Jahr ein Antrag zur Stärkung des Tarifvertragssystems in den Bundestag eingebracht habe, zieht die Fraktion „Die Linke“ nach und hat ebenfalls einen Antrag eingebracht. Die erste Debatte zu diesem Thema wurde schon durch meinen Antrag geführt, deshalb wurden die Reden nun zu Protokoll gegeben. Demnächst gibt es auch eine von uns beantragte Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. … weiterlesen
Fachgespräch zu Entgeltgleichheit
Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Ekin Deligöz und Monika Lazar arbeite ich gerade an einem Konzept, die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden. Wir sind der Meinung, das geht nur mit gesetzlichen Regelungen. Deshalb haben wir ein Fachgespräch durchgeführt und uns wichtige Impulse geben lassen. … weiterlesen
Leiharbeit: keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen
In einer Pressemitteilung habe ich deutlich gemacht, dass es keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen geben darf, die über Jahre hinweg ihre Leiharbeitskräfte mittels Tarifverträgen der CGZP mit Billiglöhnen abgespeist haben. Dies fordert der Wirtschaftsflügel der CDU. Die Beschäftigten und die Sozialversicherungen haben ein Recht darauf, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts nachzufordern. Daran darf die Bundesregierung nichts ändern. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung ignoriert Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit
Wer auf einem unsicheren Leiharbeitsplatz sitzt, fühlt sich nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Mit einer Kleinen Anfrage fragten wir daher die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit. Und wir fragten, welche politischen Konsequenzen sie aus den vielfältigen Studienergebnissen zieht, die für die Leiharbeit vorliegen. Die Antwort ist mehr als ernüchternd. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Weimar 11.01. bis 13.01.2012
Nach einer kurzen Weihnachtspause hat sich – wie jedes Jahr – die Fraktion zur Klausur in Weimar getroffen. Wir haben viel diskutiert . Vor allem hatten wir auch Zeit für einander, was im Sitzungsstress selten möglich ist. Auch das braucht eine Fraktion. Hier finden Sie die „Weimarer Erklärung“ … weiterlesen
Kommentar: Absurde Rüstungspläne in Griechenland
Griechenland steht kurz vor der Pleite, noch ist nicht klar, ob das Land weiter Teil der Euro-Zone bleibt. Alle Staatsausgaben stehen auf Rot, besonders im Sozialbereich wird heftig gekürzt. Unglaublich sind daher die Insider-Berichte, dass das griechische Verteidigungsministerium für mehrere Milliarden Euro massenweise Waffen, Munition und militärische Ausrüstung kaufen will. … weiterlesen
Konjunkturhoch hat Armut nicht reduziert – Bundesregierung muss mehr tun
Trotz Konjunkturhoch ist die Zahl der von Armut bedrohten Beschäftigten nicht gesunken. Das ist die bittere Bilanz der Bundesregierung. Der Aufschwung am Arbeit ist durch den Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht entlohnt werden, gekennzeichnet. Daran muss die Bundesregierung etwas ändern. … weiterlesen
Wirtschaftsflügel der Union will Rettungsschirm für Leiharbeitsfirmen
Das Bundesarbeitsgericht hat letztes Jahr geurteilt, dass die CGZP nicht tariffähig ist und die Tarifverträge dieser Christlichen Gewerkschaften als nichtig erklärt. Nun drohen Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung und dies wiederum hat zu starker Lobbyarbeit der Betroffenen geführt. Der Wirtschaftsflügel der Union will nun einen Rettungsschirm über die Leiharbeitsfirmen spannen. Das ist ein Skandal. … weiterlesen
