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Persönliche Erklärung: Rente mit 67 aussetzen
Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert. … weiterlesen
Gesundheitsförderung braucht endlich mehr politisches Gewicht
Die Bundesregierung muss etwas dagegen unternehmen, dass die Lebenserwartung bei Geringverdienern deutlich niedriger ist. Sie muss die Ursachen bekämpfen und für bessere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Aber insbesondere auch die Gesundheitsförderung für die Menschen verbessern. … weiterlesen
Kommentar: 12 Punkte gegen Merkels Krisenstrategie
Kurz vor Beginn des wichtigen Euro-Krisengipfels attackierten die Spitzen von Grünen und SPD unterstützt vom Ökonomen Peter Bofinger mit einem 12-Punkte-Papier die Krisenstrategie von Kanzlerin Merkel. Durch eine völlig einseitige Diagnose verfolgt die Bundesregierung eine falsche Strategie. … weiterlesen
Mindestlohn in der Leiharbeit – mehr Kontrolle ist notwendig
Nach vielen Monaten kommt nun die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. Dennoch bleibt weiterhin Kritik und ich fordere weiterhin Equal Pay, damit sich die Arbeitsbedingungen wirklich verbessern. Vor allem aber fordere ich weiterhin, dass alle Kontrollen an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit übergeben werden. … weiterlesen
Leiharbeit: Branche muss sich neu aufstellen – Bundesagentur für Arbeit muss Kurs ändern
Die Leiharbeitsbranche scheint am Ende ihres langjährigen Wachstums angelangt zu sein. Erwerbslose finden wieder Arbeit ohne den Umweg über die Leiharbeit. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten. Jetzt muss in der Leiharbeitsbranche Schluss sein mit "flexibel und billig". Qualifizierung und gute Arbeitsbedingungen müssen endlich im Vordergrund stehen. Vor allem muss die Bundesagentur für Arbeit umsteuern. Die direkte Vermittlung muss wieder die Regel werden. … weiterlesen
Lohneinkommen verlieren – Kapitaleinkommen gewinnen
Der Trend bei der Einkommensverteilung ist ungebrochen. Auch 2010 und im ersten Halbjahr 2011 haben die Lohneinkommen weniger vom Kuchen abbekommen als die Bezieher von Kapitaleinkommen. Die Lohnquote ist abermals gesunken und die Beschäftigten wurden - wie in den vergangenen zehn Jahren - nicht ausreichend am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt. Ursachen gibt es dafür viele. Die zentralen Ursachen sind die schlechte Lohnentwicklung, das zersplitterte Tarifsystem aber auch die Steuer- und Abgabenpolitik der Bundesregierung. Auf all diesen Feldern muss die Bunderegierung eine Kehrtwende vollziehen.
Gewerkschaftsgrün begrüßt GRÜNES Votum für Arbeitnehmendenrechte
Die Sprecher von GewerkschaftsGrün haben sich mit den Ergebnissen des Parteitags in Kiel 2011 zufrieden gezeigt. In einer Pressemitteilung lobten sie die Erhöhung der Mindestlohnforderung von 7,50 auf 8,50 und das klare Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten im sozialen Bereich. Die Delegierten hatten beschlossen, den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht stark einzuschränken. In Zukunft sollen die Kirchen nur noch im Bereich der „Verkündigung“ ihre Arbeitsbeziehungen selbstbestimmt regeln. Das wäre eine wesentliche Verbesserung der Arbeitnehmerrechte für 900.000 Beschäftigte der Caritas und der Diakonie.
Kommentar: Strompreis-Deal von Schwarz-Gelb: Milliarden für die Industrie, die Verbraucher zahlen die Zeche
Erst jetzt wurde bekannt: Die Bundesregierung hat bereits im Sommer still und heimlich die Industrie um mehrere Milliarden entlastet. Der Strompreis-Deal entlastet die Industrie in Milliardenhöhe – die Verbraucher_innen zahlen wieder einmal die Zeche. … weiterlesen
Reallöhne: Deutschland muss gerechter werden
Bei Zahlen muss man genau hinschauen. So auch bei der erwarteten Reallohnsteigerung. Es sind immer durchschnittliche Zahlen und die sagen noch lange nichts über die tatsächlichen Lohnsteigerungen aus. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allem hohe Einkommen höhere Zuwächse haben und die kleinen Einkommen leer ausgehen. Die Regierung muss handeln, damit die Wirkung zukünftig eine andere ist. … weiterlesen
Kommentar: Schonungslose Aufklärung der Neonazi-Morde
Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse der Neonazi-Morde wurde im Bundestag über das Thema Rechtextremismus debattiert. Wir Grüne fordern, dass diese Morde und auch die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Denn das sind wir den Opfern schuldig, denen in Deutschland kein ausreichenden Schutz vor Rechtsextremismus geboten wurde. … weiterlesen
