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Kommentar: Betreuungsgeld - Rolle rückwärts in der Familienpolitik
Eigentlich dachten wir, in Sachen Kinderbetreuung seien wir auf einem guten Weg. Das Elterngeld und der Anspruch auf einen Kita-Platz entspricht einer modernen und gerechten Gesellschaft. Ein guter Anfang dafür, dass Frauen und Männer in der Arbeits- und Familienwelt gleichberechtigt sind. Jetzt wollen CDU/CSU und FDP das Betreuungsgeld einführen und kehren damit zurück zum Alleinverdiener-Modell und zum Heimchen-am-Herd-Rollenbild. … weiterlesen
Kommentar: Bundesregierung hat kein Konzept gegen Altersarmut
Eine der großen Herausforderungen in der Zukunft ist die Bekämpfung der Altersarmut. Das hat sich auch Arbeitsministerin von der Leyen auf die Fahnen geschrieben. Was sie aber beim „Regierungsdialog Rente“ vorgelegt hat, ist enttäuschend. Und das meinen nicht nur wir Grünen, sondern auch alle Expert_innen. … weiterlesen
Kommentar: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne - Mogelpackung für Besserverdienende
Sie können es einfach nicht lassen, obwohl die Mehrheit der Menschen keine Steuersenkung möchte. Dennoch hat Schwarz-Gelb nun die Eckpunkte für ihre Steuersenkungspläne bekannt gegeben. Eines wird schnell klar: Es geht wieder einmal nicht wirklich um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Vor allem die Gutverdienenden werden profitieren. … weiterlesen
Streikrecht ist ein Grundrecht – zum Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht
Den Beschäftigten in der Diakonie werden wesentliche Grundrechte wie das Streikrecht vorenthalten. Daran ändert auch der Beschluss der Synode nichts. Kritisiert werden muss auch, dass gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen durch Leiharbeit und Ausgliederungen unterlaufen werden. Sollten die Kirchen dies nicht schnell abstellen, kann es den Dritten Weg außerhalb der verfassten Kirche nicht mehr geben. … weiterlesen
Bundesregierung hält Evaluation von branchenspezifischen Mindestlöhnen unter Verschluss
Die Bundesregierung hält wichtige Informationen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen zurück. Mit Gutachten hatte die Bundesregierung bestehende branchenspezifische Mindestlöhne von verschiedenen Forschungsinstituten evaluieren lassen. Eine Zusammenfassung tauchte zwar in der Presse auf. Die zuständigen Abgeordneten aber erhielten die Ergebnisse nicht und mussten sich über die Presse informieren. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ist aufs Schärfste zu kritisieren. Die Bundesregierung muss die Studien umgehend veröffentlichen. … weiterlesen
Antrag: Voraussetzung für Mindestlohn schaffen
Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist voll entbrannt. Endlich! Genau zur richtigen Zeit - in der nächsten Sitzungswoche - bringen wir Grünen unseren Antrag „Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen“ in den Bundestag ein. … weiterlesen
Rede: Diskriminierungsfreie Kündigungsfristen
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass in Deutschland im Kündigungsschutz eine Diskriminierung aufgrund des Alters vorliegt. Die Regelung im §622 BGB, dass die Beschäftigungszeiten für junge Menschen unter 25 Jahren bei den Kündigungsfristen nicht angerechnet werden, darf nicht mehr angewandt werden. Folgerichtig haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, dass dieser Satz gestrichen wird. Die Regierungsfraktionen haben weder unserem Gesetzentwurf zugestimmt, noch werden sie selber tätig. Ich kann nur vermuten, dass sie die Arbeitgeber vor dieser minimalen Verschlechterung schützen wollen und nach anderen Lösungen suchen. Da kann ich nur sagen – Hände weg vom Kündigungsschutz!
Persönliche Erklärung: EFSF
Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir erstmalig die Finanztransaktionssteuer vereinbaren konnten. … weiterlesen
Antrag: Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken
Gerade einmal anderthalb Jahre liegt er zurück: Der Schlecker-Skandal, bei dem der systematische Missbrauch in der Leiharbeit offensichtlich wurde. Lange hat die Bunderegierung gebraucht, um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Und doch geht die Lohndrückerei weiter. Die neue Strategie heißt Lohndumping mit Werkverträgen. Mit diesen Verträgen umgehen manche Unternehmen den niedrigen Mindestlohn in der Leiharbeit, sie umgehen Tarifverträge und Equal-Pay-Regelungen. Für uns ist das nicht akzeptabel. … weiterlesen
Rede: Missbrauch von Werkverträgen verhindern – Lohndumping eindämmen
Die Leiharbeit wurde minimal reguliert und schon suchen manche Unternehmen neue Wege. Das Lohndumping in Deutschland geht also weiter. Mit Schein-Werkverträgen wird der Mindestlohn in der Leiharbeit umgangen und wieder zu Lasten der Beschäftigten. Wo bleibt da die soziale Verantwortung in der Arbeitswelt, wenn die Wirtschaft jede kleinste Möglichkeit ausnutzt, um prekäre Beschäftigung auszubauen? … weiterlesen
