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CDU-Lohnuntergrenze: Etikettenschwindel, kompliziert und halbherzig
Die Lohnuntergrenze der CDU ist eine Mogelpackung, die nichts mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun hat. Die Lohnuntergrenze soll nur gelten, wenn es in Branchen keine Tarifverträge gibt. Zudem soll es de facto mehrere CDU-Lohnuntergrenzen geben, da eine Differenzierung nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich ist. Wir wollen nach wie vor einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der von niemandem und keinem Tarifvertrag umgangen werden kann. … weiterlesen
Arbeitskosten: Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden
Das Statistische Bundesamt hat heute gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa nicht nachgekommen ist. Sie hat kaum etwas dazu beigetragen, dass die Löhne hierzulande steigen. Folglich ist deutschlands Exportindustrie wettbewerbsfähiger geworden und der Binnenmarkt schwächelt seit Jahren - auf Kosten der europäischen Krisenstaaten. … weiterlesen
Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung
Ich bin Erstunterzeichnerin des Aufrufs „Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“. Die Initiative macht sich für Hartz-IV-Empfänger stark, die durch Sanktionen weiter an den Abgrund der Gesellschaft gestellt werden. Die Politik und Gesellschaft sind aufgefordert, die diskriminierende Behandlung von Hartz-IV-Empfängern zu beenden und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen. … weiterlesen
Zu Besuch in der Solarbranche
Bei meinem Besuch bei den beiden Reutlinger Solarbetrieben egg-tech GmbH und Solar Swiss GmbH haben wir über die Auswirkungen der erneuten Reduzierung der Einspeisevergütung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen. Wir waren uns einig: die Kürzungen sind viel zu drastisch. … weiterlesen
Bedingungsloses Grundeinkommen – ein interaktives Projekt
Fünf junge Menschen haben sich im letzten halben Jahr intensiv mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt. Sie haben 24 Interviews geführt und dabei auch mich besucht. Aus diesen Begegnungen entstand die Idee, das bedingungslose Grundeinkommen medial vorzustellen und zu verbreiten. Die Gespräche wurden zu Dialogen geformt. Die daraus entstandenen Videoclips sollen informieren und Fragen stellen, aber vor allem den Dialog fördern. … weiterlesen
Delegationsreise der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe
Als stellvertretende Vorsitzende war ich Teil einer Delegation der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe, die in Lissabon und Porto vielfältige Gespräche geführt hat. Durch das straffe, aber sehr interessante Programm, haben wir viele Informationen erhalten und insbesondere Einblicke, was die Sparanstrengungen in Portugal für die Menschen bedeuten. … weiterlesen
Technischen Fortschritt mit Anti-Stress-Verordnung zukunftsfähig machen
Auch die vermehrte Nutzung von Smartphones & Co. im Arbeitsleben braucht eine Antwort. Die ständige Erreichbarkeit der Beschäftigten führt dazu, dass die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit zusehends verschwimmt. Der höheren Effizienz und Arbeitsproduktivität stehen zusätzlicher Druck, Überstunden und Überlastungen der Beschäftigten gegenüber. Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung. … weiterlesen
Kommentar: Kürzung der Solarvergütung
Die schwarz-gelbe Mehrheit hat nun tatsächlich ihre Solarkürzung durch den Bundestag gedrückt. Damit hält sie am Anti-Solar-Kurs fest und setzt die Energiewende und viele Arbeitsplätze aufs Spiel. Das bremst den Solarausbau aus und treibt die deutsche Solarwirtschaft in den Ruin. Besonders heftig werden die Kleinanlagen getroffen. Für mich ist diese Änderung ein Generalangriff auf das EEG und die Energiewende. … weiterlesen
Rede: ILO-Seearbeitsübereinkommen
Spät am Donnerstagabend haben wir eine Debatte zu Protokoll gegeben und zwar zum Thema ILO-Seearbeitsübereinkommen. Die Bundesregierung hat dieses Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. Es wäre aber dringend notwendig, damit das Übereinkommen in Kraft treten kann. Und außerdem hat Deutschland eine Vorbildfunktion. … weiterlesen
