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Psychische Krankheiten müssen Thema des Arbeitsschutzes werden
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass die Bekämpfung psychischer Belastungen im Betrieb stärker in den Vordergrund gerückt werden müssen. Anlass sind neue Zahlen Der Deutschen Rentenversicherung, laut denen psychische Krankheiten mittlerweile der Hauptgrund des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente sind. Noch vor Muskel-, Skelett und Herz- sowie Kreislauferkrankungen. Darauf müssen die Politik, die Sozialversicherungen sowie die Unternehmen dringend reagieren und geeignete Maßnahmen ergreifen. … weiterlesen
Datenschutz Forum in Dresden
Der Weg nach Dresden hat sich gelohnt. Das Podium zum Beschäftigtendatenschutz und dem Gesetz der Bundesregierung war gehaltvoll besetzt – auch wenn die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kurzfristig (ohne Ersatz) abgesagt hat. Zusammen mit den Professoren Wedde und Däubler, Dr. Brink und Dr. Breyer (Piraten) haben wir vor rund 150 Betriebsräten die Folgen des neuen Gesetzes diskutiert. Mein Fazit: Lieber kein neues Gesetz als ein Beschäftigtendatenschutz, der seinen Namen nicht verdient. … weiterlesen
Wachsende Ungleichheit reduzieren – Löhne anheben
Die Bundesregierung muss endlich etwas gegen die wachsende Ungleichheit tun, die laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung stark zugenommen hat. Sie muss die Niedrigeinkommen durch weitere branchenspezifische Mindestlöhne anheben und einen gesetzlichen Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze einführen. Spätestens seit der vergangenen wirtschafts- und Finanzkrise ist klar, dass die Binnenwirtschaft gestärkt werden muss. Weitere Mindestlöhne wären ein Schritt in die richtige Richtung. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz - Eingriffe in Grundrechte der Beschäftigten verhindern
Noch immer hat die Bundesregierung nicht erklärt, wie sie den Beschäftigtendatenschutz regeln möchte. Der Status quo zeigt dringenden Handlungsbedarf. Aber der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im Frühjahr eingebracht hat und seither hinter verschlossenen Türen berät, bringt auch keine Verbesserung. Im Gegenteil: der Regierungsentwurf sät Zwietracht in den Betrieben und droht, mühsam erlangte Kompromisse ohne Not aufzukündigen. Die Beschäftigten schützt er keinesfalls. Völlig zu Recht kritisiert daher der DGB die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich. Mittlerweile haben sich mehr als 3.000 Betriebsräte gegen die geplante Verschlechterung der Rechtslage ausgesprochen. Konstantin von Notz und ich erklären uns in einer Pressemitteilung solidarisch mit ihnen.
IW-Studie bestätigt: Leiharbeit verdrängt reguläre Beschäftigung
In einer Studie hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) versucht zu beweisen, dass die Leiharbeitsbranche die wesentliche Stütze des derzeitigen Aufschwungs ist. Dieser Meinung können wir uns nicht anschließen, denn der Zuwachs in der Leiharbeitsbranche ist eindeutig zulasten regulärer Beschäftigungsverhältnisse gegangen. Es mag sein, dass auch die regulären Beschäftigungsverhältnisse insgesamt zugenommen haben. Es hätten aber viel mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden können, wenn die Bundesregierung die Anreize richtig gesetzt und den Boom in der Leiharbeit rechtzeitig begrenzt hätte.
Rede: Befristete Beschäftigung
Heute wurde endlich das Thema „Befristete Beschäftigung“ im Bundestag diskutiert. Mittlerweile hat jede zweite neue Stelle ein Verfallsdatum. Das trifft vor allem junge Menschen und nur 25% werden nach einer Befristung übernommen. Wir Grünen kritisieren diese Entwicklung und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen, denn die Menschen brauchen Sicherheit. Dennoch haben die Regierungsfraktionen unserem Antrag die Zustimmung verweigert – aber wir haben von dieser schwarz-gelben Regierung auch nichts anders erwartet. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Abstimmung EFSF
Heute hat der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit der Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Auch ich habe dem EFSF zugestimmt. Das Ja zum Rettungsschirm bedeutet aber nicht, dass wir Grünen das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung gutheißen. Kanzlerin Angela Merkel hat bisher stets zu ängstlich, zu zögerlich und zu kraftlos auf die Herausforderungen der europäischen Schuldenkrise reagiert. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Halbherzige Kontrollen der Leiharbeit
Mit einer Kleinen Anfrage habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie effektiv die Bundesanstalt für Arbeit die Leiharbeit kontrolliert. Die Antwort ist ernüchternd. Die Kontrollen sind uneffektiv und gelinde gesagt ein Witz. Die Rechte der Leiharbeitskräfte werden in dieser Form nicht garantiert. Ich fühle mich in meiner Forderung bestärkt, dass die Prüfungen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit übernehmen soll. Die Kleine Anfrage hat auch in der Öffentlichkeit Beachtung gefunden, nachdem die „Süddeutsche“ auf den Wirtschaftsseiten damit titelte. Auch wenn ich mich mit Anträgen nicht durchsetzen kann – sensibilisieren und Öffentlichkeit herstellen – das funktioniert.
Beschäftigtendatenschutz – Regierung muss aus Tiefschlaf erwachen
Die Bundesregierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen. Der Bericht über den Bespitzelungsskandal der Jahre 2005 und 2006 erinnert daran, wie sensibel die Daten der Beschäftigten sind. Der Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Telekom-Mitarbeiter war immens, wie der Bericht zeigt . Er macht deutlich, dass eine klare gesetzliche Regelung notwendig ist, um die Beschäftigten endlich besser vor Überwachung und Ausspionierung zu schützen. … weiterlesen
Rede: Produktsicherheitsgesetz
Mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz wurden endlich die europäischen Rechtsvorgaben umgesetzt. Unserer Meinung nach hat die Umsetzung zwar noch Mängel, aber es ist besser als zuvor – also haben wir zugestimmt. Diese Rede ging zu Protokoll. … weiterlesen
