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Lohnentwicklung: Gender Pay Gap in Deutschland wird größer - Bundesregierung schaut zu
Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geht in Europa langsam zurück - in Deutschland wächst er. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung findet Beate Müller-Gemmeke. Sie kritisiert, dass Schwarz-Gelb immer noch auf freiwillige Maßnahmen setzt, statt endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit Frauen gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. … weiterlesen
Kommentar: Haushalt auf Pump
Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist zu Ende gegangen. Turnusgemäß gab es eine Diskussion über den Bundeshaushalt, bei dem die schwarz-gelbe Regierung all unsere Befürchtungen bestätigte. Ein weiteres Mal wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der vor allem bei den Schwachen spart und die Starken in der Gesellschaft schont. Viele wichtige Maßnahmen zum Atomausstieg und zur Energiewende wurden vollmundig angekündigt, aber im Haushalt nicht mit Mitteln unterlegt. Im Sozialhaushalt wird dafür der Eingliederungstitel für arbeitslose Menschen rücksichtlos zusammengestrichen – die Folgen vor Ort werden fatal sein.
Kommentar: Eurokrise
In der Haushaltssitzung wurde auch kontrovers über die geplanten Maßnahmen zur Eurorettung debattiert. Überlagert wurde diese Diskussion von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das unserer Position in weiten Teilen Recht gab: Die Hilfe für Griechenland war nicht verfassungswidrig. Die Europaskeptiker von der CSU sind mit ihrer Klage gescheitert. Gleichzeitig hat das BVerfG uns in einer wichtigen Forderung an die Bundesregierung bestätigt. Der Bundestag muss bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm und zum Stabilitäts-Mechanismus stärker eingebunden werden. … weiterlesen
Appell: "Arbeitsmarktpolitik für alle"
Die geplante Instrumentenreform hat viel Empörung und Sorge bei Betroffenen, Verbänden und Institutionen ausgelöst. Die Befürchtung, dass die Spaltung des Arbeitsmarktes weiter verschärft wird, ist groß. Jetzt fordern über 3.100 Persönlichkeiten und renommierte Fachleute der deutschen Arbeitsmarktpolitik aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Hochschulen und Bundestag die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell zur arbeitsmarktpolitischen Umkehr und zur Rücknahme der Sparbeschlüsse auf. Selbstverständlich unterstütze auch ich diesen Appell. … weiterlesen
Niedriglohnsektor: Einbahnstraße in Armut
Pressemitteilung: Die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) versucht die traurige Tatsache zu vertuschen, dass der Niedriglohnsektor in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen hat und diese Zunahme schädlich für die Beschäftigten und die Gesellschaft ist. Sie behauptet, dass der Einstieg in den Niedriglohnsektor für viele Menschen ein Einstieg in den Arbeitsmarkt und in besser bezahlte Beschäftigungsverhältnisse sei. Das trifft leider nur in wenigen Fällen zu. In der Mehrzahl der Fälle ist der Niedriglohnsektor eine Einbahnstraße in die Armut, aus der nur wenig wieder heraus finden.
15 Jahre Arbeitsschutzgesetz – ein Anlass zum Feiern und Nachlegen
Das vor 15 Jahren in Kraft getretene Arbeitsschutzgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, die allerdings kein Selbstläufer ist. Es reicht nicht aus, dass sich die Bundesregierung auf den Erfolgen der Vergangenheit beruft. Noch immer sind die Zahl der berufsbedingten Erkrankungen zu hoch und es besteht ein akuter Handlungsbedarf im Arbeitsschutz. Insbesondere psychische Erkrankungen und die Schaffung einer alters- und alternsgerechten Arbeitswelt müssen Priorität haben. … weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden Journalistinnen und Journalisten in der Region Reutlingen-Tübingen
Beate Müller-Gemmeke unterstützt die Forderungen der Redakteurinnen und Redakteure der Region Reutlingen-Tübingen in ihrem Arbeitskampf. Für qualitativen Journalismus sind fair bezahlte Löhne unabdingbar. … weiterlesen
Verbraucherschutzminister Bonde in Reutlingen
Der grüne Minister besuchte die Klimaschutzagentur in Reutlingen und war voll des Lobes. Die Zusammenarbeit zwischen Klimaschutzagentur und Verbraucherzentrale sowie die Einbindung der Kommunen ist einzigartig und macht das „Reutlinger Modell“ aus. Bonde war sichtlich angetan – auch beim anschließenden Besuch eines sanierten Hauses in Betzingen. … weiterlesen
Artikel: Tarifvertragssystem stärken
In einem Artikel habe ich meine Einschätzung zur Tarifautonomie und meinen Antrag dazu erläutert. Ich kann es einfach nicht verstehen, dass Frau Merkel zwar die weißen Flecken der Tarifautonomie kritisiert, aber nichts dagegen unternimmt. Ich habe meinen Antrag in den Bundestag eingebracht, um für dieses Thema Öffentlichkeit herzustellen. … weiterlesen
Prekäre Arbeit boomt: 30 Prozent mehr Leiharbeitsplätze in Baden-Württemberg
Ein Negativ-Rekord jagt den nächsten: In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke den rasanten Anstieg von Neueinstellungen in der Leiharbeit. Über eine halbe Million Menschen haben in der zweiten Jahreshälfte 2010 einen Arbeitsplatz in der Leiharbeit angetreten. In Baden-Württemberg arbeiteten 30 Prozent mehr Menschen in Leiharbeitsverhältnissen als noch ein Jahr zuvor. Höchste Zeit für die Bundesregierung den Trend zu stoppen und reguläre Beschäftigung zu fördern. … weiterlesen
