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Finanzierung der Regionalstadtbahn auf sichere Füße stellen
Wie dieser Tage in der regionalen Presse zu lesen war, wird das von uns Grünen engagiert geforderte Projekt der Regionalstadtbahn Neckar-Alb derzeit durch eine Änderung in den Finanzierungsbestimmungen in Frage gestellt. Ich habe aus diesem Anlass den angehängten Sonderinfobrief zur Information für unsere Mitglieder und Mandatsträger erstellt. Darin beschreibe ich, worin die Ursache des Problems liegt. Eine Lösung erhoffe ich mir durch ein klares Signal von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Ich habe Herrn Ramsauer einen Brief geschrieben, in dem ich ihn zur Klärung der offenen Fragen und einer Finanzierungszusage auffordere.
Schlecker-Beschäftigte brauchen Unterstützung
Nach der Schlecker-Insolvenz sind bundesweit 12.000 Beschäftigte von Kündigung bedroht – auch in Müsingen, Pfullingen, Lichtenstein und Bad Urach. Aber obwohl sich Bundesarbeitsministerin klar für die Einrichtung einer Transfergesellschaft ausgesprochen hat, fehlt jetzt die notwendige Unterstützung. Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen in einem Brief auf, Klarheit zu schaffen und sich für eine Finanzierung einer Transfergesellschaft einzusetzen. … weiterlesen
Jugendtalk: Schüler fragten - Beate Müller-Gemmeke antwortete
„Politiker reden immer kompliziert daher, können die Dinge nicht einfach erklären und antworten nicht richtig.“ Mit dieser Behauptung wurde ich bei einem Besuch in einer Schule konfrontiert. Sie hätten ja Interesse an Politik, so die Schüler_innen, aber dann Politik müsste verständlich sein. Deshalb habe ich die Schüler_innen eingeladen. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit
Wieder einmal haben wir eine Debatte zur Leiharbeit geführt. Zu diesem Zeitpunkt war es mir vor allem wichtig, das Thema anzusprechen. Nach der Reform in der Leiharbeit hatte die Arbeitsministerin die Tarifpartner aufgefordert eine Equal-Pay-Regelung zu verhandeln. Ein Jahr hatten sie Zeit. Ich habe die Debatte genutzt und nachgefragt. … weiterlesen
Arbeitskosten – die Richtung stimmt
Es ist gut, dass die Löhne 2011 endlich nach einer langen Durststrecke gestiegen sind. Dies ist gut für die Beschäftigten, den Binnenkonsum und für Europa. Ein steigender Binnenkonsum führt zu einer steigenden Binnennachfrage und dazu, dass andere Länder mehr Waren in Deutschland absetzen können. Dies haben die Krisenstaaten bitter nötig und wird die wirtschaftliche Erholung Europas fördern. … weiterlesen
Schneckenschwein und Datensau - sammeln für gÖrls e.V.
Seit dem 12. November 2011 haben die „Datensau“ und das „Schneckenschwein“ meine Büros verstärkt. Ersteigert habe ich sie bei gÖrls e.V. Reutlingen und zwar beim Benefiz Frauenfest „Blau Pause-Frauensause“ und zur Fütterung in meine Büros gestellt. Am Weltfrauentag trafen sich alle Schweine wieder bei den gÖrls und gaben ihr Innerstes preis. Und dies gleich in doppeltem Sinne. Da ich in Berlin sein musste - erzählten meine Schweine im Dialog was sie in der Zwischenzeit erlebt hatten. Insgesamt kamen beim „Glücksschwein-Event“ für die gÖrls rund 1.000 Euro zusammen. Nicht schlecht für den Anfang.
Rede: Frauen verdienen mehr
Heute habe ich meinen Antrag “Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern“ eingebracht. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer und das ist nicht akzeptabel. Selbstverpflichtung ist zu wenig – wir brauchen gesetzliche Regelungen, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen. … weiterlesen
Antrag: Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung verhindern
Eine Frau ist genau so gut ausgebildet, hat die gleichen beruflichen Erfahrungen, macht den gleichen Job wie ihr männlicher Kollege und geht trotzdem mit erheblich weniger Lohn nach Hause. Das ist ungerecht. Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen haben zu nichts geführt. Wir brauchen also endlich wirksame gesetzliche Regelungen. Mit der Entgeltdiskriminierung muss endlich Schluss sein – im 21. Jahrhundert. … weiterlesen
Rede: Aktuelle Stunde zur Tarifeinheit
Der Streik der Beschäftigten auf dem Vorfeld vom Frankfurter Flughafen hat die Diskussion zur Tarifeinheit wieder angeheizt. Das Thema wurde heute auch in der Aktuellen Stunde diskutiert. Die grüne Fraktion hat sich noch nicht abschließend eine Meinung gebildet. Ich selbst spreche mich aber gegen eine Tarifeinheit aus, denn eine Tarifeinheit ist ein Angriff auf das garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreit und ein Eingriff ins Streikrecht. … weiterlesen
Video zum Gender Pay Gap
Bekommen Sie 17 Prozent Gehalt weniger als Sie eigentlich „verdienen“? Frauen in Europa erfahren dies jeden Tag, da sie anhaltenden Ungleichheiten und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind. In Deutschland liegt die Entgeltlücke sogar bei 23 Prozent. Dieses geniale Video der EU-Kommission thematisiert dies gekonnt. … weiterlesen
