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Stuttgart 21: Jobmotor ist nicht in Sicht
Endlich wurde ein Argument der Projektbefürworter entlarvt: der „Jobmotor Stuttgart 21“ ist nicht in Sicht! Eine heute veröffentlichte Studie des IMU-Instituts zeigt: der Bau des Bahnhofs ist mit Beschäftigungseffekten nicht zu rechtfertigen. Denn statt der versprochenen rund 24.000 Arbeitsplätze werden in Summe weniger als 4000 Arbeitsplätze tatsächlich dauerhaft und in Stuttgart entstehen. Ein großer Teil davon wiederum ist auch durch einen modernisierten Kopfbahnhof zu erreichen. Fazit: wer die Beschäftigung ankurbeln will, der sollte in sinnvolle Projekte investieren – und nicht in Stuttgart 21.
Leiharbeit: Die Grenze ist erreicht
Die Leiharbeit nimmt kontinuierlich zu. Sie ist die am schnellsten wachsende Beschäftigungsform und führt dazu, dass weniger reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Für die Beschäftigten ist dies eine bittere Entwicklung: Viele müssen niedrige Löhne hinnehmen und haben deutlich weniger Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss daran etwas ändern und die Situation der Leiharbeitnehmenden verbessern. … weiterlesen
Kommentar: Keine Kampfpanzer für Saudi-Arabien
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal hoch her. Der Grund war, dass die Bundesregierung plant, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Diese Entscheidung kritisieren wir Grünen auf das Schärfste. … weiterlesen
Lohnentwicklung: Bundesregierung muss Stagnation der Reallöhne entgegenwirken
Deutschland ist nicht mehr das Schlusslicht bei europaweiten Entwicklung der Reallöhne. Beate Müller-Gemmeke begrüßt diesen Umstand in einer Pressemitteilung. Dennoch ist eine Stagnation der Reallöhne in Deutschland immer noch kein Erfolg und kein Beitrag zur Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der EU. Dazu bräuchte es kräftige reale Lohnsteigerungen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, insbesondere bei den unteren Lohngruppen endlich korrigierend einzugreifen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. … weiterlesen
Rede: Europäische Betriebsräte
Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen
Rede: Tarifvertragssystem stärken
Endlich konnte ich meinen Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag einbringen. Dieser Antrag ist mir ein Anliegen. Nur noch 62% der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Die Tarifflucht nimmt zu – die Tarifbindung nimmt ab. Die Tarifautonomie funktioniert immer weniger und in manchen Branchen überhaupt nicht. Die Tarifautonomie ist für uns Grüne ein hohes Gut, deshalb muss die Politik meiner Meinung nach das Tarifvertragssystem stützen und stärken. … weiterlesen
Antrag: Tarifvertragssystem stärken
Die Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen ist kontinuierlich gesunken – nur noch 62 Prozent der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Auch die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die damit für alle Betriebe einer Branche gelten, liegt aktuell gerade noch bei 1,5 Prozent. Damit hat dieses Instrument für mehr Tarifbindung praktisch keine Relevanz mehr. Deutschland befindet sich im EU-Vergleich auf dem gleichen Stand wie die osteuropäischen Staaten. Die schwarz-gelbe Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Wir wollen das Tarifvertragssystem stützen und stärken, damit die Tarifautonomie wieder ihren Namen verdient.
Persönliche Erklärung: Atomausstiegsgesetz
Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Atomausstieg beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft und alle Widerstände den rot-grünen Atomkonsens aufgekündigt und die Laufzeiten verlängert. Diese historische Fehlentscheidung wurde heute zurückgenommen. Frau Merkel hat den Kampf um die Atomfrage verloren. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bildungsurlaub
Das ILO-Übereinkommen zum Bildungsurlaub wurde in Baden-Württemberg bislang nicht umgesetzt. Grün-rot will nun diese Lücke schließen. Sofort wehrt sich die Wirtschaft dagegen, aber dieser Reflex ist in doppelter Hinsicht nicht akzeptabel. Erstens wurde das ILO-Abkommen ratifiziert und muss demgemäß umgesetzt werden. Zweitens kann die Wirtschaft nicht über den Fachkräftemangel jammern und gleichzeitig einen Bildungsurlaub ablehnen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Ich habe mal wieder nachgefragt, wie es mit dem Personal und somit auch mit den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aussieht. Es ist immer noch schlimm, dass so viele Unternehmen Mindestlöhne unterlaufen. Vor allem wurde bei der Antwort auch klar, dass die Minijobs überhaupt nicht richtig kontrolliert werden. Aber gerade die Beschäftigten in Minijobs brauchen Hilfe, damit ihre Rechte gewahrt bleiben. Die Regierung aber sieht wieder einmal keinen Handlungsbedarf. … weiterlesen
