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Psychische Belastungen am Arbeitsplatz
In einer Pressemitteilung habe ich deutlich gemacht, dass es nicht reicht, wenn Bundesministerin von der Leyen immer nur redet statt zu handeln. Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden zu einem immer größeren Problem. Die Bundesregierung muss endlich geeignete Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten ergreifen, um die Belastung zu reduzieren. Das ist sie, insbesondere mit Blick auf die Rente mit 67, den Beschäftigten schuldig. … weiterlesen
Fachgespräch zum Bildungs- und Teilhabepaket
Wir Grünen sehen das Bildungs- und Teilhabepaket sehr skeptisch, das von der Bundesregierung nach dem Bundesverfassungsurteil und nach zähem Ringen um den Hartz-IV-Regelsatz eingeführt worden ist. Für uns stellt sich die Frage, ob das Instrument bei einem vertretbaren bürokratischen Aufwand wirklich alle bedürftigen Kinder erreichen kann und ob Bildungschancen sowie gesellschaftliche Teilhabe tatsächlich erhöht werden. Deshalb habe ich ein Fachgespräch veranstaltet. … weiterlesen
Weniger Befristung – mehr Sicherheit
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Kettenbefristungsverträge nicht gegen europäisches Recht verstoßen, ist ein Schlag für die Beschäftigten. Wir werden dennoch uns der Bundesregierung entgegen stellen, wenn sie wie geplant die Regeln zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen lockert. Das würde die Unsicherheit der Beschäftigten erhöhen und die Lebens- sowie die Familienplanung der Arbeitnehmenden verschärfen. Das ist mit uns nicht zu machen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: ISAF-Mandat
Und wieder wurde das ISAF Mandat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verlängert. Ich habe wieder mit „nein“ gestimmt. Zwar fordere ich keinen Sofortabzug, aber eine andere Ausgestaltung des Mandats. Die ausführliche Begründung kann in unserer persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Zweifelhafte Werkverträge – Razzien ausweiten
Es ist gut, dass der Zoll gegen zweifelhafte Werkverträge vorgeht und bei mehreren Einzelhandelsketten eine Razzia durchgeführt hat. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel am Zoll nehmen und endlich Maßnahmen gegen Werkvertragsunternehmen einleiten, die mit zweifelhaften Vertragskonstruktionen Löhne drücken. Wir haben bereits Vorschläge im Bundestag unterbreitet, wie diese Praxis gestoppt werden kann. … weiterlesen
Soli-Erklärung zu Warnstreiks im ÖPNV
Heute haben in mehreren Städten Baden-Württembergs, unter anderem bei uns in Reutlingen, die Busfahrerinnen und Busfahrer gestreikt. Hintergrund sind die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im Bereich des privaten Omnibusgewerbes. Verdi fordert deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Dazu zählen unter anderem ein einheitlicher und ausreichender Urlaubsanspruch für alle und die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen Forderungen kann ich mich voll und ganz anschließen. Ich konnte bei dem heutigen Warnstreik und der anschließenden Kundgebung leider nicht dabei sein, weil in Berlin Sitzungswochen sind. Aber ich habe eine Solidaritätserklärung an die Beschäftigten formuliert, um den Beschäftigten den Rücken zu stärken.
Rede: Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig
Am Freitag haben die Regierungsfraktionen erneut einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Ein Mindestlohn ist aber überfällig und Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich kann nur hoffen, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU sich gegen den eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP durchsetzt. Ein gesetzlicher Mindestlohn mit Tarifvorrang wäre aber ein Etikettenschwindel. … weiterlesen
Leiharbeit: Für eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung
Der erneute Rekordzuwachs in der Leiharbeit ist nicht akzeptabel und erhöht aus meiner Sicht schadet den Handlungsdruck auf die Bundesregierung. Sie darf es nicht hinnehmen, dass die prekär Beschäftigten und Zweiklassenbelegschaften weiter zunehmen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für Equal Pay. Die Bundesregierung darf diese Verantwortung nicht an die Tarifpartner abwälzen. … weiterlesen
Rede zu Protokoll: Tarifvertragssystem stärken
Nachdem ich letztes Jahr ein Antrag zur Stärkung des Tarifvertragssystems in den Bundestag eingebracht habe, zieht die Fraktion „Die Linke“ nach und hat ebenfalls einen Antrag eingebracht. Die erste Debatte zu diesem Thema wurde schon durch meinen Antrag geführt, deshalb wurden die Reden nun zu Protokoll gegeben. Demnächst gibt es auch eine von uns beantragte Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. … weiterlesen
Fachgespräch zu Entgeltgleichheit
Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Ekin Deligöz und Monika Lazar arbeite ich gerade an einem Konzept, die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden. Wir sind der Meinung, das geht nur mit gesetzlichen Regelungen. Deshalb haben wir ein Fachgespräch durchgeführt und uns wichtige Impulse geben lassen. … weiterlesen
