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Entschließungsantrag: Kontrolle der Leiharbeit ist halbherzig
Jetzt wurde endlich auch die Kontrolle in der Leiharbeit neu geregelt. Die neue Lohnuntergrenze wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert – das begrüße ich. Die neue „Drehtürklausel“ ist bei der Bundesagentur für Arbeit angegliedert – das kritisiere ich. Der Gesetzentwurf verhindert an manchen Stellen effektive Kontrollen. Der Schutz von Leiharbeitskräften und echte Regulierungsbemühungen sehen anders aus. Deshalb haben wir uns enthalten und einen Entschließungsantrag eingebracht. … weiterlesen
Rede: Kontrolle der Leiharbeit verbessern
Drei Anläufe hat die Bundesregierung gebraucht, bis die Reform der Leiharbeit beschlossen war. Heute wurde die Ausgestaltung der Kontrolle der Lohnuntergrenze und der „Drehtürklausel“ beschlossen. Wir begrüßen, dass die Lohnuntergrenze von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert wird. Kritisch sehen wir aber, dass die „Drehtürklausel“ bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt wird. Deshalb haben wir uns heute enthalten und einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Insgesamt bleibt die Reform der Leiharbeit halbherzig und sie reicht bei weitem nicht aus. … weiterlesen
Reisebericht: Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes
„Mobilising for social Europe“ – unter diesem Motto fand im Mai der 12. EGB-Kongress in Athen statt. Ich habe viele Gespräche geführt und zahlreiche Diskussionsrunden miterlebt. Die europäischen GewerkschafterInnen sind besorgt angesichts der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das spiegelt sich auch im „Athener Manifest“ wieder, das am Ende des Kongresses verabschiedet wurde. Gemeinsam wollen sich die europäischen Gewerkschaften gegen rigide Sparkonzepte und Beschäftigungsabbau stemmen. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit – die Dritte
Das Verfahren zur Reform der Leiharbeit ist miserabel! Jetzt – nachträglich – bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Leiharbeit auf den Weg. Die Lohnuntergrenze und die so genannte „Drehtürklausel“ - wenn Leiharbeitskräfte Equal Pay erhalten müssen, da sie während den sechs Monate zuvor schon beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren – müssen effektiv kontrolliert werden. Ich kritisiere, dass gerade bei der Drehtürklausel die Kontrollen nicht effizient ausgestaltet werden. Das ist aber notwendig, denn es geht um die Rechte der Leiharbeitskräfte. … weiterlesen
Kommentar: Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen in der FDP
Weil der FDP die Leute und die Ideen fehlt, haben sich Westerwelle, Rösler und Co. überlegt, ein paar Stühle zu rücken, Posten auszutauschen und das Ganze den Wählerinnen und Wählern als Neuanfang zu verkaufen. … weiterlesen
Arbeitnehmerfreizügigkeit macht mehr Branchenspezifische Mindestlöhne unabdingbar
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird am 1. Mai 2011 Realität. Die Bundesregierung befindet sich bisher im Dornröschenschlaf und hat es versäumt, die Rahmenbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass die Rechte der aus dem Ausland entsandten Beschäftigten aber auch die der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden. Die Bundesregierung muss endlich beim Thema branchenspezifische Mindestlöhne aber auch beim gesetzlichen Mindestlohn die Füße von der Bremse nehmen. Nur dann können die tendenziell sinkenden Löhne gestoppt werden. … weiterlesen
Kommentar: Gute Politik für alle Jugendlichen - Mädchen und Jungen
Ministerin Kristian Schröder will eine Politik machen, die Jungen und heranwachsende Männer fördern soll. Daran ist erst mal auch gar nichts auszusetzen. Allerdings übersieht die Ministerin bei all ihrem Eifer die wesentlichen Probleme. Wir brauchen eine gute Politik, die sowohl die Bedürfnisse von Jungen als auch von Mädchen berücksichtigen. … weiterlesen
Kommentar: WWF-Analyse - Wachsende Atomstromimporte nicht erkennbar
Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Sie sprechen von ausgehenden Lichtern und massiven Stromimporten aus dem Ausland. Eine WWF-Analyse, die vom Öko-Institut erstellt wurde, kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Stilllegung alter Kernkraftwerke nicht zu dazu führt, dass Deutschland auf Atomstrom aus dem Ausland zurückgreifen muss. … weiterlesen
Rede: Soziale Sicherungssysteme
Die Debatte zum Gesetzentwurf zur stärkeren Abstimmung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen der Personenfreizügigkeit in Europa wurde zu Protokoll gegeben. Das Thema ist wichtig, aber auch relativ technisch und formal. Kontrovers wurde der Gesetzentwurf während den Beratungen nur, weil die Bundesregierung unerwartet und kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht hat, der mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hatte. Sachgerechte Behandlung von Themen sieht anders aus – aber wir kennen das ja schon von der Bundesregierung. … weiterlesen
Kommentar: Unfähige Regierungskoalitionen – Kritik ist nicht erwünscht
Ob Euro-Rettung, Steuersenkungen, Mindestlöhne – überall kracht es zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Projekte werden nicht oder nur halbherzig vorangetrieben. Das bemängelte jetzt auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar am Beispiel des Beschäftigtendatenschutzes. … weiterlesen
