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Social and green IT trifft auf Arbeitsmarkt- und Digitalpolitik
Das war ein sehr interessanter Termin. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg:innen – Stephanie Aeffner, Corinna Rüffer, Tobias Bacherle und Tabea Rößner – habe ich die Zeit am Rande der BDK für einen Firmenbesuch bei der „AfB Group“ in Karlsruhe-Ettlingen genutzt – einem gemeinnützigen, inklusiven IT-Unternehmen, das gebrauchte Geräte wie PCs und Laptops wiederaufbereitet und gerade zum dritten Mal den Deutschen Nachhaltigkeitspreis gewonnen hat. Mit dabei natürlich – Manager Kai Keune – der zwei Mal „mein“ Wirtschaftsjunior in Berlin war und uns mit viel Begeisterung durch den Betrieb geführt hat.
Podiumsdiskussion der Caritas zu „Sozialen Betrieben“
Soziale Betriebe - beispielsweise Kaufhäuser oder Upcycling-Werkstätten - sind in vielerlei Hinsicht wertvoll. Sie bieten günstige Kleidung oder Möbel für armutsbetroffene Menschen und arbeiten durch die Idee des Wiederverwertens ökologisch nachhaltig. Und sie bieten Menschen, die oft lange arbeitslos waren, endlich wieder eine Chance zu arbeiten. Die Caritas bietet eine Vielzahl solcher Unternehmen und hat deshalb eine tolle Fachtagung zu diesem Thema auf die Beine gestellt. … weiterlesen
Rede bei der BDK: Mehr Herz statt Merz
Nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Haushalt braucht es gute, verantwortungsvolle Lösungen. Und doch fordert die Union – und auch die FDP – vor allem Kürzungen im Sozialbereich. Sie erwecken den Eindruck, das Bürgergeld sei zu hoch. Das ist falsch, das sind Fake News und das ist einfach nur billiger Populismus. Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als Menschen, die lange arbeitslos sind. Wer wie Friedrich Merz Menschen mit geringen Einkommen gegen Erwerbslose ausspielt, argumentiert völlig unseriös. Und genau das habe ich bei meiner Rede beim grünen Parteitag deutlich gemacht. … weiterlesen
Mit Finanzminister Danyal Bayaz auf der Alb unterwegs
Wir Reutlinger Grünen haben mit Danyal Bayaz – grüner Finanzminister in Baden-Württemberg – Alb-Gold in Trochtelfingen besucht und dort Einblicke in die nachhaltigen Fertigungsprozesse von Nudeln bis Spätzle bekommen. So ein Austausch ist wichtig, weil wir die Sicht der Unternehmen und ihre Anliegen hören möchten. Abends haben wir dann noch ins Dorfgemeinschaftshaus in Oberstetten eingeladen. Unter dem Motto „vor Ort“ soll Regierungshandeln in die Regionen, zu den Menschen getragen werden. Politik wird so transparent und nachvollziehbar. Und das hat an diesem Abend wunderbar funktioniert, nachdem die Gäste viele interessante Fragen zur Landes- und Bundespolitik mitgebracht hatten.
Austausch mit den Bürgermeister:innen des Landkreises
Die Bürgermeister:innen hatten meine MdB-Kollegen Martin Rosemann und Pascal Kober und mich eingeladen. Wir haben über die Flüchtlingspolitik und die Situation der Kommunen diskutiert – insbesondere über die Unterbringung und Integration der Geflüchteten. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz werden hier wenig bringen, weil sie an den Problemen vor Ort zum großen Teil vorbei gehen. Denn nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die Themen Wohnungsknappheit, Fachkräftemangel, fehlende Kita-Plätze und diese Themen sind viele Jahre ignoriert worden. Wir gehen diese Themen an, aber es gibt nur strukturelle und keine schnell Antworten. Es war ein guter Austausch, der gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass alle auf allen Ebenen – gemeinsam – an einem Strang ziehen.
Kreismitgliederversammlung
Endlich war wieder Zeit für einen intensiven Austausch mit den grünen Mitgliedern des Kreisverbands Reutlingen. Ich habe in meinem „Bericht aus Berlin“ über die Stimmung in der Bundestagsfraktion und insbesondere über die von der Ministerpräsident:innenkonferenz beschlossene Asylpolitik berichtet. Die Debatten und Verhandlungen dazu werden schwer, weil sie unsere Werte und unsere Haltung zu Flucht und Asyl berühren. Es gab wie immer viel Redebedarf und deshalb ist so eine offene Debatte einfach wichtig. Gefreut habe ich mich, dass sich die Grüne Jugend wieder neu gegründet hat – in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal.
Gespräch mit der KAB Diözesanverband Köln
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung war auf politischer Bildungsfahrt und war zum Austausch auch bei mir. Die Reise stand unter der Überschrift „Wertvoll arbeiten – menschenwürdig statt prekär“. Vor diesem Hintergrund haben wir uns über die Themen Mindestlohn, Altersarmut, Care-Arbeit, aber auch über das Grundeinkommen ausgetauscht. Wichtig war mir auch die unsägliche Debatte rund um das Bürgergeld. Natürlich lohnt sich Arbeit. Wer das anders sieht, hat unseren Sozialstaat mit seinen vorgelagerten Leistungen nicht verstanden. Es war ein sehr anregendes und angenehmes Gespräch. Gerne wieder.
Sitzungswoche vom 13.11.-17.11.2023
- Aktuelle Stunde 49-Euro-Ticket
- Strukturwandel in Kohleregionen
- Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
- Ukraine
- Georgien und Moldau als "sichere Herkunftsstaaten"
- Leistungen an Asylbewerber*innen
- Steuerrechtliche Entlastungen
- Namentliche Abstimmung: Nachrichtendienste
- Steuerentlastung der Mittelschicht
- Antisemitismus
- Gesetzliche Rentenversicherung
- Namentliche Abstimmung: Videokonferenztechnik in Gerichten
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass bei Asylsuchenden aus diesen Ländern davon ausgegangen wird, dass ihnen generell keine staatliche Verfolgung droht. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich habe dem Gesetzentwurf deshalb nicht zugestimmt und die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Austausch: Digitale Betriebsratswahl
Auch die Mitbestimmung muss digitaler werden, das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart. Und in diesem Zusammenhang wollen wir Online-Betriebsratswahlen mit einem Pilotprojekt testen. Wie solche Onlinewahlen aussehen können, dazu habe ich heute auf einem Online-Panel diskutiert. … weiterlesen
