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Equal Pay Day 2011: Gerechte Löhne schaffen - jetzt!
Aktuelle Zahlen belegen, dass sich an der Lohnungerechtigkeit immer noch nichts getan hat. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern liegt immer noch bei 23 Prozent. Leiharbeitskräfte werden immer noch deutlich schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft. Beate Müller-Gemmeke fordert in der Pressemitteilung die Bundesregierung auf, endlich in die Gänge zu kommen und das Thema Entgeltgleichheit auf gesetzliche Füße zu stellen. … weiterlesen
Rede: Gesetzentwurf zur Leiharbeit
Lange haben wir auf den Gesetzentwurf warten müssen. Jetzt aber ist er eine Minimalvariante. Der Lohnuntergrenze haben wir zugestimmt, aber das Gesetz als Ganzes haben wir abgelehnt. Die sogenannte Reform verbessert die Rahmenbedingungen für Leiharbeitskräfte nicht. Weiterhin werden für sie nicht die gleichen Arbeitnehmerrechte gelten und auch nicht Equal Pay. Wir meinen – nur eine umfassende Regulierung verhindert den Missbrauch in der Leiharbeit. Unser Entschließungsantrag und unsere Änderungsanträge im Ausschuss wurde abgelehnt. … weiterlesen
Rede: Beschäftigte am Aufschwung beteiligen
Der Antrag der Linke muss als Wahlkampfhilfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewertet werden. Mir war es aber Recht, denn diese Themen sind mir ein Anliegen. Im Mittelpunkt stehen prekär Beschäftigte, die nicht von tariflichen Lohnerhöhungen profitieren. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und für politische Rahmenbedingungen sorgen. Die Bundesregierung und vor allem die FDP stehen aber bei allen notwendigen Maßnahmen auf der Bremse. … weiterlesen
Kommentar: Zurück zum Atomausstieg – aber verbindlich!
Das Leid in Japan ist mit Worten nicht zu beschreiben. "Man möchte es nicht zuende denken", so beschrieb ein Helfer seine Hilflosigkeit angesichts der Frage, was könnte gemacht werden, wenn die Region um Tokio atomar verseucht würde. Es gibt kein Katastrophenschutz-Szenario und kein Handbuch, wenn ein Atomkraftwerk in einem dicht besiedelten Industrieland außer Kontrolle gerät. Schuld an der atomaren Verseuchung aber ist nicht eine „Naturkatastrophe“, sondern der Irrglaube, dass solch eine von Menschen gemachte Risikotechnik kalkulierbar sei. … weiterlesen
Rückforderungen von Sozialbeiträgen in der Leiharbeit
Nachdem das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ die Tariffähigkeit aberkannt hat, werden jetzt die Sozialbeiträge nacherhoben – zu Recht. Darauf habe ich schon lange und ungeduldig gewartet, denn mehr als 200.000 Leiharbeitskräfte haben unter diesen Tarifverträgen gelitten und Löhne erhalten, von denen sie nicht leben können. … weiterlesen
Wieder Dumpinglöhne bei Lebensmitteldiscounter
Wieder einmal werden Hungerlöhne bezahlt. Beate Müller-Gemmeke hat mit einer Pressemitteilung die sittenwidrigen Löhne kritisiert, die beim Lebensmitteldiscounter Netto bezahlt werden. Tarifverträge dürfen nicht ignoriert werden und die Beschäftigten müssen angemessene Löhne erhalten. … weiterlesen
Rede: Soziale Sicherungssysteme
Die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet auch, dass die mobilen Menschen in Europa maximalen Schutz bezüglich der Sozialversicherungssystemen brauchen. Dies muss funktionieren, wenn von einem „sozialen Europa“ die Rede sein soll. In der Praxis bedeutet die Umsetzung dieses sozial- und europapolitischen Ideals ernüchternderweise vor allem technische und regulative Detailarbeit. Aber es ist notwendig, denn der Freiheitsgedanke in Europa wird nur dann eine menschengerechte Freiheit sein, wenn er mit sozialer Sicherheit verknüpft ist. … weiterlesen
Rede: Europäische Betriebsräte
Die Gründung von europäischen Betriebsräten ist ein Kernstück des europäischen Sozialmodells, denn Unternehmen sind heutzutage grenzüberschreitend, oft global aufgestellt. Die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten war überfällig. Die Bundesregierung ist jetzt mit der nationalen Umsetzung spät dran. Vieles im Entwurf der Bundesregierung ist begrüßenswert, aber dennoch ist es zweifelhaft, ob die der gegebene Spielraum bei der Umsetzung wirklich ausreichend genutzt wurde. … weiterlesen
Entschließungsantrag: Griechenlands Schuldenlast reduzieren
In Zeiten globaler Fragen und Krisen brauchen wir eine starke EU. Deswegen hat die Stabilisierung Griechenlands überragende Bedeutung, auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und ganz Europa. Wir Grüne stehen für eine ehrliche europäische Politik, die die Bürger einerseits über die wahren Kosten der Hilfspakete informiert und dabei andererseits klarstellt, wie sehr vor allem wir Deutschen von Europa profitieren. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt
Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Jetzt muss die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherheben. Ich habe zum Stand der Umsetzung nachgefragt und wie immer ernüchternde Antworten erhalten. … weiterlesen
