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Wirtschaftskriminalität im Christlichen Gewerkschaftsbund
Ein Bericht von Frontal 21 zu einer Mitgliedsgewerkschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund beweist, dass zahlreiche der ausgewiesenen Mitglieder dieser Christlichen Gewerkschaft von Unternehmen als Zwangsmitglieder rekrutiert wurden. Sowohl Unternehmen als auch diese Christliche Gewerkschaft haben die Beschäftigten hemmungslos betrogen und um ihren Lohn gebracht, sagte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung, die Finanzämter und die Staatsanwaltschaften in den jeweiligen Bundesländern müssen nun zügig handeln und diese kriminellen Machenschaften aufdecken. … weiterlesen
Lohnentwicklung: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen
Beate Müller-Gemmeke hob in einer Pressemitteilung hervor, dass die deutschen Löhne in der vergangenen Dekade zu langsam gestiegen sind und dies erhebliche Nachteile für die Beschäftigten, den Staat und unser Sozialversicherungssystem hatte. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht länger wegzuschauen. Sie darf nicht hinnehmen, dass die Armut steigt und große Teile der Bevölkerung sich unter dem Existenzminimum befinden. … weiterlesen
Gescheiterte Tarifverhandlungen: Guten Journalismus gibt es nicht zum Nulltarif
Gemeinsam mit Tabea Rößner drückte Beate Müller-Gemmeke ihre Verwunderung darüber aus, dass sich die großen Zeitungsverlage Tarifverhandlungen entziehen. Diese Haltung könnte wie ein Bumerang auf sie zurück kommen. Sie gefährden seit Jahren durch Lohndrückerei die journalistische Qualität in unserem Lande und damit auch ihre Geschäftsgrundlage. Ganze Redaktionen werden seit Jahren mit Leiharbeitskräften besetzt oder mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Werkverträgen an der kurzen Leine gehalten. Vielen Verlegern müssen wir daher ein Armutszeugnis ausstellen und sie zum Einlenken auffordern.
Teilzeitbeschäftigung muss besser vergütet werden – meist Frauen betroffen
In einer Pressemitteilung forderten Beate Müller-Gemmeke und Monika Lazar die Bundesregierung auf, mehr für die Entgeltgleichheit zu tun. In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurde nachgewiesen, dass die Stundenlöhne bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen deutlich niedriger sind als bei Vollzeitstellen. Das betrifft insbesondere Frauen, da sie aus familiären Gründen sehr häufig Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen nachgehen. … weiterlesen
Kommentar: Hartz-Kompromiss nicht akzeptabel
Bei der namentlichen Abstimmung über den Hartz-Kompromiss hat die grüne Fraktion geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Ich kann einer Neuberechnung des Regelsatzes nicht zustimmen, bei der die Gefahr besteht, dass diese Neuberechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht durchfällt. Insgesamt geht der Kompromiss beim ALG-II-Regelsatz zu Lasten der Betroffenen. Dem müssen verantwortungsbewusste Grüne die Zustimmung verweigern. … weiterlesen
Rede: Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen
Spät am Abend als letzter Punkt stand mein Antrag „Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen“ auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten im Deutschen Bundestag waren in den vergangenen Jahren häufiger Thema in der Presse – kürzlich standen die Wach- und Sicherheitskräfte im Mittelpunkt. Der Hintergrund ist, dass die Wach- und Sicherheitskräfte im Bundestag bei externen Dienstleistern beschäftigt sind und zum Teil selbst bei Vollzeittätigkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen.
Rede: Gesetzentwurf der Regierung zur Leiharbeit
Seit über einem Jahr kündigt die Regierung an, den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern zu wollen. Heute endlich wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Meiner Meinung nach wird der Missbrauch und vor allem die Substitution von Stammbelegschaften nicht verhindert. Die wesentlichen notwendigen Verbesserungen fehlen, wie beispielsweise der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie mehr Mitbestimmung für Betriebsräte. … weiterlesen
Grüne Bundestagsfraktion unterstützt DGB-Aktionstag „Arbeit – sicher und fair!“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen den Druck der Beschäftigten, um der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen deutlich machen zu können, dass der unhaltbare Zustand in der Leiharbeit dringend korrigiert werden muss. Es ist ein wichtiges Signal an die Politik und die Unternehmen, dass die Beschäftigten bereit sind für gerechtere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Sie haben unsere volle Unterstützung und wir werden alles daran setzen, im parlamentarischen Verfahren den Gesetzesentwurf zur Regulierung der Leiharbeit zu verbessern. … weiterlesen
Gesetzesentwurf: Mehr Beschäftigtendatenschutz am Arbeitsplatz
Am 24.2. bringen wir Grünen einen eigenen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz in den Bundestag ein. Damit stellen wir eine klare Alternative neben den Regierungsentwurf, der keine ernsthafte Lösung beim Beschäftigtendatenschutz bietet. Die Rechte der Beschäftigten müssen gestärkt werden, deshalb brauchen wir eine klare und transparente gesetzliche Regelung zum Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten. … weiterlesen
Hartz-Kompromiss ist verfassungsrechtlich fraglich - Grüne werden nicht zustimmen
In einer aktuellen Pressemitteilung bezeichnet Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform als verfassungswidrig. Sie erklärt den Ausstieg aus den Verhandlungen von Bündnis 90/Die Grünen als logischen Schritt, da es verantwortungslos ist, einem Regelsatz zuzustimmen, der droht, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht durchzufallen. … weiterlesen
