Inhalt
15 Jahre Arbeitsschutzgesetz – ein Anlass zum Feiern und Nachlegen
Das vor 15 Jahren in Kraft getretene Arbeitsschutzgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, die allerdings kein Selbstläufer ist. Es reicht nicht aus, dass sich die Bundesregierung auf den Erfolgen der Vergangenheit beruft. Noch immer sind die Zahl der berufsbedingten Erkrankungen zu hoch und es besteht ein akuter Handlungsbedarf im Arbeitsschutz. Insbesondere psychische Erkrankungen und die Schaffung einer alters- und alternsgerechten Arbeitswelt müssen Priorität haben. … weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden Journalistinnen und Journalisten in der Region Reutlingen-Tübingen
Beate Müller-Gemmeke unterstützt die Forderungen der Redakteurinnen und Redakteure der Region Reutlingen-Tübingen in ihrem Arbeitskampf. Für qualitativen Journalismus sind fair bezahlte Löhne unabdingbar. … weiterlesen
Verbraucherschutzminister Bonde in Reutlingen
Der grüne Minister besuchte die Klimaschutzagentur in Reutlingen und war voll des Lobes. Die Zusammenarbeit zwischen Klimaschutzagentur und Verbraucherzentrale sowie die Einbindung der Kommunen ist einzigartig und macht das „Reutlinger Modell“ aus. Bonde war sichtlich angetan – auch beim anschließenden Besuch eines sanierten Hauses in Betzingen. … weiterlesen
Artikel: Tarifvertragssystem stärken
In einem Artikel habe ich meine Einschätzung zur Tarifautonomie und meinen Antrag dazu erläutert. Ich kann es einfach nicht verstehen, dass Frau Merkel zwar die weißen Flecken der Tarifautonomie kritisiert, aber nichts dagegen unternimmt. Ich habe meinen Antrag in den Bundestag eingebracht, um für dieses Thema Öffentlichkeit herzustellen. … weiterlesen
Prekäre Arbeit boomt: 30 Prozent mehr Leiharbeitsplätze in Baden-Württemberg
Ein Negativ-Rekord jagt den nächsten: In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke den rasanten Anstieg von Neueinstellungen in der Leiharbeit. Über eine halbe Million Menschen haben in der zweiten Jahreshälfte 2010 einen Arbeitsplatz in der Leiharbeit angetreten. In Baden-Württemberg arbeiteten 30 Prozent mehr Menschen in Leiharbeitsverhältnissen als noch ein Jahr zuvor. Höchste Zeit für die Bundesregierung den Trend zu stoppen und reguläre Beschäftigung zu fördern. … weiterlesen
Stuttgart 21: Jobmotor ist nicht in Sicht
Endlich wurde ein Argument der Projektbefürworter entlarvt: der „Jobmotor Stuttgart 21“ ist nicht in Sicht! Eine heute veröffentlichte Studie des IMU-Instituts zeigt: der Bau des Bahnhofs ist mit Beschäftigungseffekten nicht zu rechtfertigen. Denn statt der versprochenen rund 24.000 Arbeitsplätze werden in Summe weniger als 4000 Arbeitsplätze tatsächlich dauerhaft und in Stuttgart entstehen. Ein großer Teil davon wiederum ist auch durch einen modernisierten Kopfbahnhof zu erreichen. Fazit: wer die Beschäftigung ankurbeln will, der sollte in sinnvolle Projekte investieren – und nicht in Stuttgart 21.
Leiharbeit: Die Grenze ist erreicht
Die Leiharbeit nimmt kontinuierlich zu. Sie ist die am schnellsten wachsende Beschäftigungsform und führt dazu, dass weniger reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Für die Beschäftigten ist dies eine bittere Entwicklung: Viele müssen niedrige Löhne hinnehmen und haben deutlich weniger Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss daran etwas ändern und die Situation der Leiharbeitnehmenden verbessern. … weiterlesen
Kommentar: Keine Kampfpanzer für Saudi-Arabien
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal hoch her. Der Grund war, dass die Bundesregierung plant, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Diese Entscheidung kritisieren wir Grünen auf das Schärfste. … weiterlesen
Lohnentwicklung: Bundesregierung muss Stagnation der Reallöhne entgegenwirken
Deutschland ist nicht mehr das Schlusslicht bei europaweiten Entwicklung der Reallöhne. Beate Müller-Gemmeke begrüßt diesen Umstand in einer Pressemitteilung. Dennoch ist eine Stagnation der Reallöhne in Deutschland immer noch kein Erfolg und kein Beitrag zur Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der EU. Dazu bräuchte es kräftige reale Lohnsteigerungen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, insbesondere bei den unteren Lohngruppen endlich korrigierend einzugreifen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. … weiterlesen
Rede: Europäische Betriebsräte
Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen
