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Rede: Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche
Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung mit ganz schräger Begründung den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt. Heute debattierte der Bundestag zum zweiten Mal über diese Ablehnung. Ich bleibe dabei – die Begründung für die Ablehnung seitens der Bundesregierung ist nicht akzeptabel und entspricht nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. … weiterlesen
Bundesregierung will Ehrenamtliche mit Hartz-IV-Bezug bestrafen
2011 ist das Jahr des Ehrenamts. Menschen, die sich freiwillig um soziale Projekte kümmern, Jugendarbeit leisten oder kommunale oder kirchliche Aufgaben übernehmen sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft. Sind Ehrenamtliche aber arbeitslos, sollen sie zukünftig bestraft werden, indem sie anders behandelt werden, als Erwerbslose. Für uns ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit. … weiterlesen
Gleiche Entlohnung von Ingenieurinnen und Ingenieuren ist dringend geboten
Beate Müller-Gemmeke erklärte in einer Pressemitteilung, dass es angesichts des drohenden Fachkräftemangels nicht sein kann, dass Ingenieurinnen im Durchschnitt 17 Prozent weniger Gehalt hinnehmen müssen als ihre männlichen Kollegen. Der Arbeitsmarkt braucht die gut ausgebildeten Frauen und diese gibt es nicht unter Preis. Eine Entgeltgleichheit bei naturwissenschaftlichen Berufen setzt zusätzliche Anreize für Frauen, naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen. … weiterlesen
Beate Müller-Gemmeke im Gespräch mit den LandFrauen: Von Verbraucheraufklärung bis Breitbandversorgung
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete begrüßte die "LandFrauen" zum Gedanken- und Meinungsaustausch in ihrem Wahlkreisbüro. Dabei stand eine breite Themenpalette im Mittelpunkt: Landwirtschaft, Kulturlandschaft, gesunde Ernährung sowie Bildung, Schule und Breitbandversorgung. Inhaltliche Überschneidungen gab es auch: VerbraucherInnenaufklärung, faire Entlohnung ebenso gesunde und regionale Nahrungsmittel - beide Seiten halten diese Punkte für unerlässlich … weiterlesen
Öffentlichkeit muss Blick auf Äthiopien richten und Menschenrechtsverletzungen anprangern
Anlässlich der Reise von Dirk Niebel nach Äthiopien erklärt Beate Müller-Gemmeke, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete, dass die dortige menschenrechtsverletzende Situation endlich eine Reaktion erfordert. Das im Tübinger Exil ansässige Äthiopische Menschenrechtskomitee („Ethiopian Human Rights Committee“) berichtet glaubwürdig und unabhängig über Verfolgungen von Journalisten, Ermordungen von Oppositionspolitikern und Folter durch den repressiven Regierungsapparat. Die Regierungen der Europäischen Union, insbesondere die deutsche Bundesregierung, müssen nun endlich reagieren. Wir fordern sie auf, die Entwicklungshilfe für Äthiopien genauer unter die Lupe zu nehmen und Missbrauch zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich für lückenlose Aufklärung aller Menschenrechtsverletzungen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine internationale Verurteilung der Repressionen in Äthiopien einsetzen.
Zu Equal-Pay in der Leiharbeit gibt es keine Alternative
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass Dieter Hundt die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die Verwerfungen durch die Leiharbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt ignoriert. Entgegen Hundts Auffassung muss das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt gelten und ein Abweichen durch Tarifverträge unterbunden werden. Es muss verhindert werden, dass die Löhne durch die Leiharbeit weiter gedrückt werden und der Kündigungsschutz umgangen wird. Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der auch in verleihfreien Zeiten gilt, ist unerlässlich.
Beate Müller-Gemmeke bloggt auf „vonwegenbehindert“
Der Blog auf www.vonwegenbehindert.de gibt allen Menschen eine Stimme, die sich mit einem Leben mit Behinderung auseinandersetzen. Es ist eine Initiative von Peter Föll von der BruderhausDiakonie, die wichtig und viel Unterstützung wert ist. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist das Ziel und hier geht es um Teilhabe am Internet. … weiterlesen
Flut von Hartz-IV-Klagen – wir brauchen Entbürokratisierung
Die Jobcenter sind mit den Hartz-IV-Anträgen komplett überfordert. Das zeigen die massenhaften Klagen, die bei den Sozialgerichten eingehen. Fast 200.000 Klagen sind mehr als besorgniserregend. Auch das Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Klagen positiv für die Leistungsempfänger_innen ausfallen zeigt, dass die Bearbeitung sehr oft fehlerhaft verläuft. Schon lange weisen wir Grünen auf diesen Missstand hin. … weiterlesen
Rede: Sozialkassen müssen Beiträge nacherheben
Diese Woche hat das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit aberkannt. Darauf habe ich schon lange und ungeduldig gewartet, denn mehr als 200.000 Leiharbeitskräfte haben unter diesen Tarifverträgen gelitten und Löhne erhalten, von denen sie nicht leben können. Jetzt geht es darum, dass Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben und vor der Verjährung geschützt werden. Die Bundesregierung und die Deutsche Rentenversicherung muss jetzt schnell handeln – im Sinne der Leiharbeitskräfte und der Versichertengemeinschaft.
Rede: Missbrauch in der Leiharbeit verhindern
Seit einem Jahr kündigt die Bundesregierung lautstark an, dass sie mit einem Gesetzentwurf den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern wollen. Aber noch immer streiten sich die Regierungsfraktionen über einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Lediglich die „Schlecker“-Klausel im Kabinettsbeschluss ist ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Ein bisschen Missbrauchsbekämpfung ist zu wenig – es besteht grundsätzlicher Korrekturbedarf. Wir wollen Equal Pay und einen Mindestlohn als Unterkante und für verleihfreie Zeiten. … weiterlesen
