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Rede: Tarifvertragssystem stärken
Endlich konnte ich meinen Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag einbringen. Dieser Antrag ist mir ein Anliegen. Nur noch 62% der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Die Tarifflucht nimmt zu – die Tarifbindung nimmt ab. Die Tarifautonomie funktioniert immer weniger und in manchen Branchen überhaupt nicht. Die Tarifautonomie ist für uns Grüne ein hohes Gut, deshalb muss die Politik meiner Meinung nach das Tarifvertragssystem stützen und stärken. … weiterlesen
Antrag: Tarifvertragssystem stärken
Die Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen ist kontinuierlich gesunken – nur noch 62 Prozent der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Auch die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die damit für alle Betriebe einer Branche gelten, liegt aktuell gerade noch bei 1,5 Prozent. Damit hat dieses Instrument für mehr Tarifbindung praktisch keine Relevanz mehr. Deutschland befindet sich im EU-Vergleich auf dem gleichen Stand wie die osteuropäischen Staaten. Die schwarz-gelbe Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Wir wollen das Tarifvertragssystem stützen und stärken, damit die Tarifautonomie wieder ihren Namen verdient.
Persönliche Erklärung: Atomausstiegsgesetz
Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Atomausstieg beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft und alle Widerstände den rot-grünen Atomkonsens aufgekündigt und die Laufzeiten verlängert. Diese historische Fehlentscheidung wurde heute zurückgenommen. Frau Merkel hat den Kampf um die Atomfrage verloren. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bildungsurlaub
Das ILO-Übereinkommen zum Bildungsurlaub wurde in Baden-Württemberg bislang nicht umgesetzt. Grün-rot will nun diese Lücke schließen. Sofort wehrt sich die Wirtschaft dagegen, aber dieser Reflex ist in doppelter Hinsicht nicht akzeptabel. Erstens wurde das ILO-Abkommen ratifiziert und muss demgemäß umgesetzt werden. Zweitens kann die Wirtschaft nicht über den Fachkräftemangel jammern und gleichzeitig einen Bildungsurlaub ablehnen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Ich habe mal wieder nachgefragt, wie es mit dem Personal und somit auch mit den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aussieht. Es ist immer noch schlimm, dass so viele Unternehmen Mindestlöhne unterlaufen. Vor allem wurde bei der Antwort auch klar, dass die Minijobs überhaupt nicht richtig kontrolliert werden. Aber gerade die Beschäftigten in Minijobs brauchen Hilfe, damit ihre Rechte gewahrt bleiben. Die Regierung aber sieht wieder einmal keinen Handlungsbedarf. … weiterlesen
Entschließungsantrag: Griechenlands Schuldenlast reduzieren
In Zeiten globaler Fragen und Krisen brauchen wir eine starke EU. Deswegen hat die Stabilisierung Griechenlands überragende Bedeutung, auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und ganz Europa. Wir Grüne stehen für eine ehrliche europäische Politik, die die Bürger einerseits über die wahren Kosten der Hilfspakete informiert und dabei andererseits klarstellt, wie sehr vor allem wir Deutschen von Europa profitieren. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt
Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Jetzt muss die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherheben. Ich habe zum Stand der Umsetzung nachgefragt und wie immer ernüchternde Antworten erhalten. … weiterlesen
Tarifeinheit: Kooperation statt Konfrontation
In einer Pressemitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke den Beschluss des Deutschen Gewerkschaftsbunds eine gesetzliche Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Hintergrund ist die gemeinsame Initiative von DGB und BDA, die zusammen eine gesetzlich verankerte Tarifeinheit gefordert hatten, nachdem das Bundesarbeitsgericht letztes Jahr den bisherigen Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ verworfen hatte. … weiterlesen
Arbeitszeit reduzieren – Beschäftigung schaffen
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Tarifparteien, insbesondere die Arbeitgeberseite, dazu auf, die Diskrepanz zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und den tatsächlich geleisteten Stunden zu verringern. Dies würde die Arbeitslosigkeit reduzieren und weitere Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Zudem hätten die Arbeitgeber den Vorteil, dass - mit Blick auf die Rente mit 67 - die Belastung der Beschäftigten sinken würde und diese länger arbeiten könnten. Ähnlich äußerte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, der vorsichtige Kritik an der Bundesregierung äußerte.
Biogasanlage – Energiewende in der Praxis
Energiewende in der Praxis, was heißt das für unsere Landwirtschaft vor Ort. Bei einer Betriebsbesichtigung der Loser Energie GbR in Böhringen , organisiert vom Arbeitskreis Energie Dettingen und dem Ortsverband „Die Grünen“ Bad Urach, konnte ich eindrucksvoll besichtigen und besprechen, was ökologisch-nachhaltige Energieerzeugung in der Landwirtschaft heißt. … weiterlesen
