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Kommentar: Eckpunkte der Bundesregierung zum Atomausstieg
Frau Merkel möchte einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg herstellen – das kündigt sie seit Wochen an. Wir Grünen nehmen das ernst und haben ihr ein Gesprächsangebot gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Eckpunkte zum Atomausstieg vorgelegt. Aber wenn man sich die Eckpunkte anschaut, stellt man fest: Sie korrigieren einen Fehler und begehen die nächsten. Es stellt sich also die Frage, ob wirklich ein gesellschaftlicher Konsens das Ziel ist. Dann müsste die Regierung die Gedanken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern, von einer Vielzahl von Umwelt- und Anti-AKW-Gruppen, Wissenschaftlern und auch der Opposition, die anders denken, die andere Schritte vorschlagen, auch aufnehmen. Denn unsere erste Bewertung der Eckpunkte fällt nicht positiv aus.
Kommentar: Eckpunkte der Bundesregierung zum Atomausstieg
Frau Merkel möchte einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg herstellen – das kündigt sie seit Wochen an. Wir Grünen nehmen das ernst und haben ihr ein Gesprächsangebot gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Eckpunkte zum Atomausstieg vorgelegt. Aber wenn man sich die Eckpunkte anschaut, stellt man fest: Sie korrigieren einen Fehler und begehen die nächsten. Es stellt sich also die Frage, ob wirklich ein gesellschaftlicher Konsens das Ziel ist. Dann müsste die Regierung die Gedanken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern, von einer Vielzahl von Umwelt- und Anti-AKW-Gruppen, Wissenschaftlern und auch der Opposition, die anders denken, die andere Schritte vorschlagen, auch aufnehmen. Denn unsere erste Bewertung der Eckpunkte fällt nicht positiv aus.
CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
Wir begrüßen, dass das Arbeitsgericht Berlin in einem Beschluss klargestellt hat, dass sich die Aberkennung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)" auch auf die Vergangenheit bezieht. Damit wurde erneut deutlich gemacht, dass es sich nicht lohnt, Pseudo-Gewerkschaften zu gründen und Arbeitgeber mit Billig-Tarifverträgen zu versorgen, erklärte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. … weiterlesen
Atomausstieg: Kompromissangebot der Bundesregierung ist eine Mogelpackung
Beate Müller-Gemmeke nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu den Eckpunkten der Bundesregierung für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Statt auf einen gesellschaftlichen Konsens und einen ehrlichen sowie unumkehrbaren Atomausstieg zu setzen, fokussiert Schwarz-Gelb lieber einen Ausstieg, der hinter dem von Rot-Grün zurück bleibt. … weiterlesen
Antrag: ELENA – Meldepflicht aufheben
Der Koalitionsausschuss hat die Nutzung der ELENA-Daten auf 2014 verschoben, aber die Meldepflicht nicht aufgehoben und das ohne gesetzliche Grundlage. Konkret werden massenhaft Daten gesammelt, aber sie werden nicht genutzt. Zum zweiten Mal fordern wir die Bundesregierung mit dem Antrag auf, ELENA gesetzlich zu stoppen. Die Bundesregierung aber prüft und prüft und hat noch nicht einmal geklärt, welches Ministerium – Wirtschaft oder Arbeit – zuständig ist. Wir meinen – das ist ein unhaltbarer Zustand. … weiterlesen
Entschließungsantrag: Kontrolle der Leiharbeit ist halbherzig
Jetzt wurde endlich auch die Kontrolle in der Leiharbeit neu geregelt. Die neue Lohnuntergrenze wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert – das begrüße ich. Die neue „Drehtürklausel“ ist bei der Bundesagentur für Arbeit angegliedert – das kritisiere ich. Der Gesetzentwurf verhindert an manchen Stellen effektive Kontrollen. Der Schutz von Leiharbeitskräften und echte Regulierungsbemühungen sehen anders aus. Deshalb haben wir uns enthalten und einen Entschließungsantrag eingebracht. … weiterlesen
Rede: Kontrolle der Leiharbeit verbessern
Drei Anläufe hat die Bundesregierung gebraucht, bis die Reform der Leiharbeit beschlossen war. Heute wurde die Ausgestaltung der Kontrolle der Lohnuntergrenze und der „Drehtürklausel“ beschlossen. Wir begrüßen, dass die Lohnuntergrenze von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert wird. Kritisch sehen wir aber, dass die „Drehtürklausel“ bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt wird. Deshalb haben wir uns heute enthalten und einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Insgesamt bleibt die Reform der Leiharbeit halbherzig und sie reicht bei weitem nicht aus. … weiterlesen
Reisebericht: Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes
„Mobilising for social Europe“ – unter diesem Motto fand im Mai der 12. EGB-Kongress in Athen statt. Ich habe viele Gespräche geführt und zahlreiche Diskussionsrunden miterlebt. Die europäischen GewerkschafterInnen sind besorgt angesichts der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das spiegelt sich auch im „Athener Manifest“ wieder, das am Ende des Kongresses verabschiedet wurde. Gemeinsam wollen sich die europäischen Gewerkschaften gegen rigide Sparkonzepte und Beschäftigungsabbau stemmen. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit – die Dritte
Das Verfahren zur Reform der Leiharbeit ist miserabel! Jetzt – nachträglich – bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Leiharbeit auf den Weg. Die Lohnuntergrenze und die so genannte „Drehtürklausel“ - wenn Leiharbeitskräfte Equal Pay erhalten müssen, da sie während den sechs Monate zuvor schon beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren – müssen effektiv kontrolliert werden. Ich kritisiere, dass gerade bei der Drehtürklausel die Kontrollen nicht effizient ausgestaltet werden. Das ist aber notwendig, denn es geht um die Rechte der Leiharbeitskräfte. … weiterlesen
Kommentar: Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen in der FDP
Weil der FDP die Leute und die Ideen fehlt, haben sich Westerwelle, Rösler und Co. überlegt, ein paar Stühle zu rücken, Posten auszutauschen und das Ganze den Wählerinnen und Wählern als Neuanfang zu verkaufen. … weiterlesen
