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Arbeitnehmerfreizügigkeit macht mehr Branchenspezifische Mindestlöhne unabdingbar
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird am 1. Mai 2011 Realität. Die Bundesregierung befindet sich bisher im Dornröschenschlaf und hat es versäumt, die Rahmenbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass die Rechte der aus dem Ausland entsandten Beschäftigten aber auch die der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden. Die Bundesregierung muss endlich beim Thema branchenspezifische Mindestlöhne aber auch beim gesetzlichen Mindestlohn die Füße von der Bremse nehmen. Nur dann können die tendenziell sinkenden Löhne gestoppt werden. … weiterlesen
Kommentar: Gute Politik für alle Jugendlichen - Mädchen und Jungen
Ministerin Kristian Schröder will eine Politik machen, die Jungen und heranwachsende Männer fördern soll. Daran ist erst mal auch gar nichts auszusetzen. Allerdings übersieht die Ministerin bei all ihrem Eifer die wesentlichen Probleme. Wir brauchen eine gute Politik, die sowohl die Bedürfnisse von Jungen als auch von Mädchen berücksichtigen. … weiterlesen
Kommentar: WWF-Analyse - Wachsende Atomstromimporte nicht erkennbar
Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Sie sprechen von ausgehenden Lichtern und massiven Stromimporten aus dem Ausland. Eine WWF-Analyse, die vom Öko-Institut erstellt wurde, kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Stilllegung alter Kernkraftwerke nicht zu dazu führt, dass Deutschland auf Atomstrom aus dem Ausland zurückgreifen muss. … weiterlesen
Rede: Soziale Sicherungssysteme
Die Debatte zum Gesetzentwurf zur stärkeren Abstimmung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen der Personenfreizügigkeit in Europa wurde zu Protokoll gegeben. Das Thema ist wichtig, aber auch relativ technisch und formal. Kontrovers wurde der Gesetzentwurf während den Beratungen nur, weil die Bundesregierung unerwartet und kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht hat, der mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hatte. Sachgerechte Behandlung von Themen sieht anders aus – aber wir kennen das ja schon von der Bundesregierung. … weiterlesen
Kommentar: Unfähige Regierungskoalitionen – Kritik ist nicht erwünscht
Ob Euro-Rettung, Steuersenkungen, Mindestlöhne – überall kracht es zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Projekte werden nicht oder nur halbherzig vorangetrieben. Das bemängelte jetzt auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar am Beispiel des Beschäftigtendatenschutzes. … weiterlesen
Kontrolle der Leiharbeitsbranche endlich sicherstellen
Die Bundesregierung muss endlich klären, welcher Institution sie die Kontrolle der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit überträgt. Ein Mindestlohn kann nämlich nur vor Missbrauch schützen, wenn er kontrolliert und von den Unternehmen auch eingehalten wird. Selbst die Bundesagentur für Arbeit, die derzeit für die Kontrollen in der Leiharbeit zuständig ist, plädiert dafür, die Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vornehmen zu lassen. Diesen Vorschlag sollte die Bundesregierung ernst nehmen und endlich handeln. … weiterlesen
Kommentar: Unendliche Geschichte „Leiharbeit“
Kaum im Bundestag angekommen, begann die unendliche Geschichte „Leiharbeit“ im Dezember 2009. Es gibt bislang kein Thema zu dem ich so viele Reden gehalten und Pressemitteilungen geschrieben habe. Deshalb habe ich mir die Zeit genommen, eine Zusammenfassung zu schreiben, nachdem Ende März 2011 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert wurde. Leider hatte die unendliche Geschichte keinen guten Ausgang – die Geschichte geht weiter. … weiterlesen
Rede: Entgeltgleichheit
Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass Tätigkeiten nicht mit geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden. Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit reicht nicht aus, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ endlich durchgesetzt wird. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Europäische Betriebsräte
Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen
Kommentar: Vielen Dank - jetzt geht’s los!
Nach 58 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg haben wir es endlich geschafft: Der Politikwechsel ist da! Dank der Verdoppelung unseres Ergebnisses wird es zum ersten Mal eine grün-rote Regierung geben. Nach einem langen und harten Wahlkampf, der auch immer wieder von Diffamierungen geprägt war, freuen wir uns auf die Zukunft im neuen Baden-Württemberg. … weiterlesen
