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Wieder Dumpinglöhne bei Lebensmitteldiscounter
Wieder einmal werden Hungerlöhne bezahlt. Beate Müller-Gemmeke hat mit einer Pressemitteilung die sittenwidrigen Löhne kritisiert, die beim Lebensmitteldiscounter Netto bezahlt werden. Tarifverträge dürfen nicht ignoriert werden und die Beschäftigten müssen angemessene Löhne erhalten. … weiterlesen
Rede: Soziale Sicherungssysteme
Die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet auch, dass die mobilen Menschen in Europa maximalen Schutz bezüglich der Sozialversicherungssystemen brauchen. Dies muss funktionieren, wenn von einem „sozialen Europa“ die Rede sein soll. In der Praxis bedeutet die Umsetzung dieses sozial- und europapolitischen Ideals ernüchternderweise vor allem technische und regulative Detailarbeit. Aber es ist notwendig, denn der Freiheitsgedanke in Europa wird nur dann eine menschengerechte Freiheit sein, wenn er mit sozialer Sicherheit verknüpft ist. … weiterlesen
Rede: Europäische Betriebsräte
Die Gründung von europäischen Betriebsräten ist ein Kernstück des europäischen Sozialmodells, denn Unternehmen sind heutzutage grenzüberschreitend, oft global aufgestellt. Die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten war überfällig. Die Bundesregierung ist jetzt mit der nationalen Umsetzung spät dran. Vieles im Entwurf der Bundesregierung ist begrüßenswert, aber dennoch ist es zweifelhaft, ob die der gegebene Spielraum bei der Umsetzung wirklich ausreichend genutzt wurde. … weiterlesen
Entschließungsantrag: Griechenlands Schuldenlast reduzieren
In Zeiten globaler Fragen und Krisen brauchen wir eine starke EU. Deswegen hat die Stabilisierung Griechenlands überragende Bedeutung, auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und ganz Europa. Wir Grüne stehen für eine ehrliche europäische Politik, die die Bürger einerseits über die wahren Kosten der Hilfspakete informiert und dabei andererseits klarstellt, wie sehr vor allem wir Deutschen von Europa profitieren. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt
Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Jetzt muss die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherheben. Ich habe zum Stand der Umsetzung nachgefragt und wie immer ernüchternde Antworten erhalten. … weiterlesen
Wirtschaftskriminalität im Christlichen Gewerkschaftsbund
Ein Bericht von Frontal 21 zu einer Mitgliedsgewerkschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund beweist, dass zahlreiche der ausgewiesenen Mitglieder dieser Christlichen Gewerkschaft von Unternehmen als Zwangsmitglieder rekrutiert wurden. Sowohl Unternehmen als auch diese Christliche Gewerkschaft haben die Beschäftigten hemmungslos betrogen und um ihren Lohn gebracht, sagte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung, die Finanzämter und die Staatsanwaltschaften in den jeweiligen Bundesländern müssen nun zügig handeln und diese kriminellen Machenschaften aufdecken. … weiterlesen
Lohnentwicklung: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen
Beate Müller-Gemmeke hob in einer Pressemitteilung hervor, dass die deutschen Löhne in der vergangenen Dekade zu langsam gestiegen sind und dies erhebliche Nachteile für die Beschäftigten, den Staat und unser Sozialversicherungssystem hatte. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht länger wegzuschauen. Sie darf nicht hinnehmen, dass die Armut steigt und große Teile der Bevölkerung sich unter dem Existenzminimum befinden. … weiterlesen
Gescheiterte Tarifverhandlungen: Guten Journalismus gibt es nicht zum Nulltarif
Gemeinsam mit Tabea Rößner drückte Beate Müller-Gemmeke ihre Verwunderung darüber aus, dass sich die großen Zeitungsverlage Tarifverhandlungen entziehen. Diese Haltung könnte wie ein Bumerang auf sie zurück kommen. Sie gefährden seit Jahren durch Lohndrückerei die journalistische Qualität in unserem Lande und damit auch ihre Geschäftsgrundlage. Ganze Redaktionen werden seit Jahren mit Leiharbeitskräften besetzt oder mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Werkverträgen an der kurzen Leine gehalten. Vielen Verlegern müssen wir daher ein Armutszeugnis ausstellen und sie zum Einlenken auffordern.
Teilzeitbeschäftigung muss besser vergütet werden – meist Frauen betroffen
In einer Pressemitteilung forderten Beate Müller-Gemmeke und Monika Lazar die Bundesregierung auf, mehr für die Entgeltgleichheit zu tun. In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurde nachgewiesen, dass die Stundenlöhne bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen deutlich niedriger sind als bei Vollzeitstellen. Das betrifft insbesondere Frauen, da sie aus familiären Gründen sehr häufig Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen nachgehen. … weiterlesen
Kommentar: Hartz-Kompromiss nicht akzeptabel
Bei der namentlichen Abstimmung über den Hartz-Kompromiss hat die grüne Fraktion geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Ich kann einer Neuberechnung des Regelsatzes nicht zustimmen, bei der die Gefahr besteht, dass diese Neuberechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht durchfällt. Insgesamt geht der Kompromiss beim ALG-II-Regelsatz zu Lasten der Betroffenen. Dem müssen verantwortungsbewusste Grüne die Zustimmung verweigern. … weiterlesen
