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Auch ohne die Leiharbeit würde die Beschäftigung boomen
Der Boom der Leiharbeit zeigt, dass die Unternehmen Beschäftigte brauchen, um ihre Aufträge fristgerecht bearbeiten zu können. Würde der Gesetzgeber es nicht möglich machen, auf Leiharbeitskräfte zurück zu greifen, würden die Unternehmen reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Das wäre besser für die Beschäftigten aber auch für den privaten Konsum in der Bundesrepublik. Der Grund ist einfach und plausibel: reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden besser vergütet und sorgen somit dafür, dass die Beschäftigten mehr Geld haben, das sie ausgeben können.
Brüderle vergisst untere Einkommensgruppen
In einer Pressemitteilung kritisierte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung ihrer lohnpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Sie hat zahlreiche branchenspezifische Mindestlöhne blockiert und bei der Regulierung der Leiharbeit versagt. Sie betonte aber auch, dass die Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle, kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen, richtig sind. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche
Die Bundesregierung bleibt sich treu. Am Montag wurde der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz abgelehnt. In der Rede und auch im Ausschuss kritisiert Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung die Ablehnung mit der geringen Tarifbindung in der Branche ablehnt. Dieser Vorgang ist unglaublich, gerade die geringe Tarifbindung zeigt, dass Regelungsbedarf in der Branche besteht. Sie kündigt an, dass die Grünen für Mindestlöhne streiten wird, bis die Regierung endlich die Realität auf dem Arbeitsmarkt zur Kenntnis nimmt und Mindestlöhne im Sinne der Beschäftigten einführt.
Mindestlohn für Weiterbildungsbranche hätte Pädagogen zweiter Klasse verhindert
In einer Pressemitteilung kritisierte Beate Müller-Gemmeke die endgültige Ablehnung des Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche durch Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche wäre überfällig gewesen, denn dort herrschen kaum übersehbare und gravierende Missstände. Stattdessen setzt die Ministerin auf Billiglöhne und wirft ihre eigene Überzeugung über Bord. Noch vor wenigen Tagen hatte sie sich für Mindestlöhne ausgesprochen. … weiterlesen
Rede: Boom in der Leiharbeit stoppen
Im Januar hatte Beate Müller-Gemmeke ihren Antrag zur Regulierung der Leiharbeit eingebracht. Jetzt wurde dieser Antrag im Bundestag in 2. Lesung von den Regierungsfraktionen abgelehnt. In ihrer Rede kritisierte Beate Müller-Gemmeke die fehlende Regulierung der Leiharbeit seitens der Bundesregierung mit der Folge, dass jetzt nach der Krise nicht reguläre Beschäftigung sondern vor allem Beschäftigung in der Leiharbeit entstehe. Sie fordert "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und insgesamt eine Politik des Respekts. … weiterlesen
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Stahlbranche - hoffentlich Signal für die Bundesregierung
Die Stahlbranche setzt die Löhne der Leiharbeitskräfte mit der ihrer Stammbelegschaft gleich. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und wir hoffen, dass die Bundesregierung dies endlich zum Anlass nimmt den aktuellen Gesetzesentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung nachzubessern. Denn die Substitution von Stammbelegschaften und der Missbrauch in der Leiharbeit ist nicht zu tolerieren. … weiterlesen
Rede: Deutsche Rentenversicherung muss handeln
Der Zeitplan rutschte, dieser Top sollte erst nach Mitternacht behandelt werden, von daher wurde er zu Protokoll gegeben. Thema war, dass den Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit in zwei Instanzen die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Jetzt steht noch das Urteil des Bundesarbeitsgericht aus. Dennoch sollte schon jetzt die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge nacherheben, damit die Ansprüche nicht verjähren. … weiterlesen
Rede: Post-Mindestlohn ist unerlässlich
In ihrer Rede zur Großen Anfrage der SPD zum Thema "Briefmarkt" bemängelt Beate Müller-Gemmeke die sozialen Verwerfungen auf dem Briefmarkt nach der Liberalisierung. Durch die Wettbewerber fransen die Löhne nach unten aus und zwar beträchtlich. Sie fordert einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, damit nicht der ganze Briefmarkt zum Niedriglohnbereich wird. … weiterlesen
Kommentar: Erhöhung um 5 Euro ist schlicht unanständig
Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger_innen erhöhen – das sind gerade mal 17 Cent pro Tag. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt – im Gegenteil. Lebenschancen werden auf diese Weise zunichte gemacht. Es ist schlicht unanständig, wie angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung mit den 7 Millionen Einkommensarmen in diesem Land umgegangen wird. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung muss Verbot sittenwidriger Löhne durchsetzen
Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal. Eigentlich müsste die Deutsche Rentenversicherung entschieden dagegen vorgehen, wenn Unternehmen zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Stattdessen vertritt sie und die Bundesregierung die Auffassung, dass Beschäftigte selbst dafür sorgen müssen, dass sie ihre rechtmäßigen Sozialversicherungsansprüche erhalten und dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Das kann nicht sein und muss dringend geändert werden.
