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DGB-Reformkommission kritisiert Pläne von Gesundheitsminister Rösler
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke gehört als Sprecherin von GewerkschaftsGrün der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" an. Diese hat in ihrem jüngsten Treffen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und eine Erklärung zur Gesundheitsreform verabschiedet. … weiterlesen
DGB-Reformkommission kritisiert Pläne von Gesundheitsminister Rösler
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke gehört als Sprecherin von GewerkschaftsGrün der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" an. Diese hat in ihrem jüngsten Treffen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und eine Erklärung zur Gesundheitsreform verabschiedet. … weiterlesen
Erklärung der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft"
Als Sprecherin von GewerkschaftsGrün bin ich Teil der DGB-Reform-Kommission, die sich wieder getroffen hat und diese Erklärung verfasst hat. Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler werden scharf kritisiert. Die Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" wird im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen. … weiterlesen
Reutlinger Schwabenstreich gegen Stuttgart 21
Der Kreisverband der GRÜNEN, die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke und der Landtagskandidat der GRÜNEN Thomas Poreski laden in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu einer Kundgebung gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 ein und rufen zum Schwabenstreich auf. … weiterlesen
Antrag: Befristete Arbeitsverträge begrenzen
Mit diesem Antrag weist Beate Müller-Gemmeke auf eine bedenkliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarktes hin. Immer häufiger erhalten Beschäftigte nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Damit übertragen die Unternehmen ihr Risiko auf die Beschäftigten und nehmen diesen jegliche Lebensplanung. Diese Situation ist nicht tragbar. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, die sachgrundlose Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuschaffen. … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Leiharbeit löst bestehende Probleme nicht
Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Regulierung der Leiharbeitsbranche schadet mehr als er nützt, teilte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung mit. Die Bundesarbeitsministerin nimmt billigend in Kauf, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ersetzt werden und fördert dies sogar noch per Gesetzt. Das kann und darf nicht sein. Auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung darf die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien nicht völlig aus den Augen verlieren. … weiterlesen
Leiharbeit: Mindestlohn-Blockade der FDP ist volkswirtschaftlich unsinnig
Beate Müller-Gemmeke kritisierte den angeblichen Sozialexperten Kolb (FDP) wegen seiner nach wie vor ablehnenden Haltung zum Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche. Sie machte darauf aufmerksam, dass die lohn- und arbeitsmarktpolitische Position der FDP höchst widersprüchlich ist. Einerseits lehnt die FDP Mindestlöhne ab und plädiert für eine Art Kombilohn. Andrerseits ist sie aber nicht bereit, Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, mit denen niedrige Löhne abgefedert werden können und ein Kombilohn geschaffen werden kann, von dem die Menschen leben können. Die Positionen widersprechen sich. Das wird der FDP über kurz oder lang auf die Füße fallen
Tariftreue: Bundesregierung steht in der Pflicht
In eine Pressmitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesländer wieder vermehrt auf Tariftreue-Regelungen setzen, um dem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne einen Riegel vor zu schieben. Wenn es keine branchenspezifischen Mindestlöhne und keine allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge gibt, müssen die öffentlichen Auftraggeber nämlich in der Regel dem billigsten Bieter den Zuschlag geben. Auch dann, wenn er seine Beschäftigten sehr schlecht bezahlt. Damit muss Schluss sein. Im Gegensatz zu einigen Bundesländern hat dies die Bundesregierung aber leider noch nicht begriffen.
Höhere Lohnabschlüsse stärken die deutsche Wirtschaft
Beate Müller-Gemmeke machte in eine Pressemitteilung deutlich, dass sie die Schlussfolgerungen, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Studie "Deutschlands Fokussierung auf den Export schadet ganz Europa" teilt. Sie betonte, dass sowohl die Tarifpartner als auch der Staat in der Pflicht sind, angemessene Lohnerhöhungen auf den Weg zu bringen. … weiterlesen
Nachbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutzgesetz - Grüne haben überzeugendere Lösung
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Die Rechte der Beschäftigten spielen im Gesetz nur eine untergeordnete Rolle. Frau Müller-Gemmeke betonte, dass die Grünen einen eigenständigen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen werden, bei dem die Schutzbedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stehen. … weiterlesen
