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Nach den Verhandlungen: Hartz-IV-Regelsatz darf kein zweites Mal vorm Bundesverfassungsgericht landen
Nach den Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ihr Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen. Es war nicht möglich die Berechnung der Regelsätze verfassungsfest zu machen, Gutes für die Bildung von Kindern in bedürftigen Haushalten zu tun und faire Löhne zu erreichen, da die Regierungskoalition sich nicht einigen konnte. … weiterlesen
Kommentar: Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
Der Vermittlungsausschuss mit VertreterInnen aus Bundestag und Länder konnte sich nicht auf einen Kompromiss zur Neuberechnung des Arbeitslosengeld II einigen. Damit sind die Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert. Ich bedauere das Scheitern der Verhandlungen. Unser Ziel war, die Berechnung der Regelsätze verfassungsfest zu machen, etwas für die Bildung von Kindern in bedürftigen Haushalten zu tun und faire Löhne zu erreichen … weiterlesen
Leiharbeit: Bundesregierung und Jobcenter müssen mit gutem Beispiel voran gehen
Es ist ein Skandal, dass die sich die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Bundesregierung mehr als verdoppelt haben und in den Jobcentern mittlerweile auch Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zukünftig auf Leiharbeitskräfte verzichtet und stattdessen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse schafft. Die Regierung muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und darüber hinaus endlich die Leiharbeit regulieren. … weiterlesen
Kommentar: Die Armut wächst - die Mittelschicht schrumpft
Die neuen Berechnungen sind besorgniserregend: die Armut in Deutschland steigt. Laut statistischem Bundesamt sind mehr als 15 Prozent der Deutschen armutsgefährdet, europaweit ist die Armutsqoute dagegen leicht gesunken. Die Spaltung in der Gesellschaft lässt aber die Bundesregierung kalt. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur ISAF-Abstimmung
Bei der heutigen Abstimmung zum ISAF-Mandat habe ich erneut mit „nein“ gestimmt. Das wichtigste Argument für die Ablehnung ist die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung. Meine Nein-Stimme richtet sich gegen die Strategie der Bundesregierung, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Im Gegenteil - 2010 war das blutigste Jahr seit Beginn des Einsatzes. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche
Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung mit ganz schräger Begründung den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt. Heute debattierte der Bundestag zum zweiten Mal über diese Ablehnung. Ich bleibe dabei – die Begründung für die Ablehnung seitens der Bundesregierung ist nicht akzeptabel und entspricht nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. … weiterlesen
Bundesregierung will Ehrenamtliche mit Hartz-IV-Bezug bestrafen
2011 ist das Jahr des Ehrenamts. Menschen, die sich freiwillig um soziale Projekte kümmern, Jugendarbeit leisten oder kommunale oder kirchliche Aufgaben übernehmen sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft. Sind Ehrenamtliche aber arbeitslos, sollen sie zukünftig bestraft werden, indem sie anders behandelt werden, als Erwerbslose. Für uns ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit. … weiterlesen
Gleiche Entlohnung von Ingenieurinnen und Ingenieuren ist dringend geboten
Beate Müller-Gemmeke erklärte in einer Pressemitteilung, dass es angesichts des drohenden Fachkräftemangels nicht sein kann, dass Ingenieurinnen im Durchschnitt 17 Prozent weniger Gehalt hinnehmen müssen als ihre männlichen Kollegen. Der Arbeitsmarkt braucht die gut ausgebildeten Frauen und diese gibt es nicht unter Preis. Eine Entgeltgleichheit bei naturwissenschaftlichen Berufen setzt zusätzliche Anreize für Frauen, naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen. … weiterlesen
Beate Müller-Gemmeke im Gespräch mit den LandFrauen: Von Verbraucheraufklärung bis Breitbandversorgung
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete begrüßte die "LandFrauen" zum Gedanken- und Meinungsaustausch in ihrem Wahlkreisbüro. Dabei stand eine breite Themenpalette im Mittelpunkt: Landwirtschaft, Kulturlandschaft, gesunde Ernährung sowie Bildung, Schule und Breitbandversorgung. Inhaltliche Überschneidungen gab es auch: VerbraucherInnenaufklärung, faire Entlohnung ebenso gesunde und regionale Nahrungsmittel - beide Seiten halten diese Punkte für unerlässlich … weiterlesen
Öffentlichkeit muss Blick auf Äthiopien richten und Menschenrechtsverletzungen anprangern
Anlässlich der Reise von Dirk Niebel nach Äthiopien erklärt Beate Müller-Gemmeke, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete, dass die dortige menschenrechtsverletzende Situation endlich eine Reaktion erfordert. Das im Tübinger Exil ansässige Äthiopische Menschenrechtskomitee („Ethiopian Human Rights Committee“) berichtet glaubwürdig und unabhängig über Verfolgungen von Journalisten, Ermordungen von Oppositionspolitikern und Folter durch den repressiven Regierungsapparat. Die Regierungen der Europäischen Union, insbesondere die deutsche Bundesregierung, müssen nun endlich reagieren. Wir fordern sie auf, die Entwicklungshilfe für Äthiopien genauer unter die Lupe zu nehmen und Missbrauch zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich für lückenlose Aufklärung aller Menschenrechtsverletzungen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine internationale Verurteilung der Repressionen in Äthiopien einsetzen.
