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Menschenjagd mit Drohnen
In Cherson in der Ukraine jagen russische Truppen gezielt Menschen mit Drohnen. Seit vergangenem Sommer werden immer mehr Unschuldige durch diese brutale Strategie getötet. Die US-amerikanische Journalistin Zarina Zabrisky hat selbst erlebt, wie es sich anfühlt, gejagt zu werden. Im Bundestag berichtete sie von dieser "Human Safari", wie es in Cherson genannt wird. Gemeinsam mit meinem Kollegen Toni Hofreiter habe ich sie und die Wissenschaftlerin Julia Friedrich vom Global Public Policy Institute eingeladen, um über die aktuelle Lage in der Ukraine zu informieren. … weiterlesen
250.000 Menschen gegen Rechts in Berlin
Das war ein kraftvolles Zeichen für unsere Demokratie. Es war unmissverständlich und laut. Unser Signal ist klar: Kein Platz für Hass und Spaltung! Wir stehen für Vielfalt und Zusammenhalt. Aber es ging nicht nur um die AfD. Merz hat mit seinem Tabubruch gezeigt, wie gefährlich der Schulterschluss mit Rechtsextremen ist. Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, gefährdet unsere Demokratie. Dagegen gehen wir auf die Straße! Wir waren viele. Wir waren entschlossen. Es war ein starkes Zeichen der Solidarität – und unser Kampf geht weiter! Wir werden unsere Demokratie verteidigen! … weiterlesen
Wahlkampf: Unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
Ab Montag bin ich unterwegs, um die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen und später auch in Brandenburg zu unterstützen. Diese Regionen stehen vor großen Herausforderungen – insbesondere durch die Bedrohung unserer Demokratie von rechts. Wir Grünen stehen für eine andere Politik: demokratisch, ökologisch und gerecht. Ich werde die Kandidat:innen unterstützen und um jede Stimme kämpfen – für gute Löhne, soziale Sicherheit, Klimaschutz und eine starke Demokratie! … weiterlesen
Gute Nachrichten: 2,6 Milliarden Euro gegen Gewalt an Frauen
Es gibt auch gute Nachrichten aus der letzten Sitzungswoche: Wir haben das Gewalthilfegesetz verabschiedet – ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Betroffene Frauen erhalten einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Zudem beteiligt sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung des Gewalthilfesystems mit 2,6 Mrd. Euro. Damit sind Schutz, Beratung und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie die Arbeit der Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen endlich gesichert. Dies war mir viele Jahre ein besonderes Anliegen. … weiterlesen
Die Demokratie hat gesiegt – aber es war verdammt knapp!
Heute gab es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das ernsthafte Bemühen von Union und FDP, ein Gesetz mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchzusetzen – und zwar unter der Führung von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union. Das ist ein Dammbruch. Und es ist nicht vorbei! Deshalb braucht es weiter massiven Druck aus der Zivilgesellschaft. Ich bin froh über den Ausgang, aber fassungslos, dass wir überhaupt an diesem Punkt waren. Die Brandmauer gegen Rechts muss stehen – heute, morgen und nach der Wahl! … weiterlesen
Sitzungswoche vom 27.01. bis 31.01.2025
- Gedenkstunde "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus"
- Gedenkworte der Präsidentin zu den Anschlägen in Magdeburg & Aschaffenburg
- Regierungserklärung durch Bundeskanzler
- Gedenkminute für Stephanie Aeffner
- AfD-Verbot
- Mutterschutz
- Sozialversicherung
- Ukraine
- Einwanderung
- Sexuelle Gewalt an Kindern & Jugendlichen
- Unterstützung für Kinder mit psychisch- oder suchtkranken Eltern
- Aktuelle Stunde "Anschläge in Magdeburg & Aschaffenburg"
Bürgergeld: Unterstützung statt Stigmatisierung
Langzeitarbeitslosigkeit hat viele Ursachen – von gesundheitlichen Einschränkungen über fehlende Kinderbetreuung bis hin zu mangelnden Qualifikationen. Wer einmal feststeckt, hat es schwer, wieder herauszukommen. Druck und Stigmatisierung helfen nicht – individuelle Förderung schon. Genau dafür gibt es das Bürgergeld: Es sichert sozial ab und bietet echte Chancen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Zusammen mit Swantje Michaelsen, der grünen Bundestagskandidatin vor Ort, habe ich in Hannover mit Interessierten über diese Frage und über das Bürgergeld diskutiert. … weiterlesen
Die Brandmauer ist gefallen
Die Union erreichte im Bundestag mit ihrem Antrag, mit dem sie das Asylrecht verschärfen will, eine knappe Mehrheit – und zwar nur, weil die AfD den Plänen zustimmte. Damit hat die Union und auch die FDP zum ersten Mal eine Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte gesucht und gefunden. Merz hatte im Vorfeld betont, es sei ihm egal, mithilfe welcher Parteien er die Mehrheit für seine Anträge zusammen bekäme. Damit wurde die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD von der Union eingerissen. … weiterlesen
#WeRemember – Erinnern gegen das Vergessen
Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz schließt sich der Bundestag der Gedenkkampagne #WeRemember an – und das ist bitter nötig. Laut einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference wissen 12 Prozent der jungen Erwachsenen in Deutschland nichts vom Holocaust. In Frankreich sind es sogar 46 Prozent. Die Mehrheit aller Befragten kann nicht benennen, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das sind alarmierende Wissenslücken, die Handeln erfordern. … weiterlesen
Grüner Parteitag – mit klarem Programm in den Wahlkampf!
Heute war ein erfolgreicher Parteitag! Mit intensiven Diskussionen, klaren Beschlüssen und einem starken Programm für die Bundestagswahl haben wir wichtige Weichen gestellt. Besonders freue ich mich, dass viele meiner Änderungsanträge angenommen wurden – so konnte ich unser Wahlprogramm aktiv mitgestalten. Jetzt sind wir bereit, gemeinsam für grüne Politik – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie - zu streiten. Der Wahlkampf kann jetzt richtig beginnen. … weiterlesen
