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Bundestag: Wir stehen eng an der Seite der Ukraine
Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Das zeigt, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist. Es zeigt auch, wie ernst die Situation für die ukrainische Bevölkerung ist. Und was macht die Union? Sie versucht sich mit einem parteipolitisch motivierten Antrag - verbunden mit einer namentlichen Abstimmung - zu profilieren. Der Union geht es nicht um die Sache und schon gar nicht um die Menschen. Wir haben den Antrag abgelehnt, denn es geht nicht um Worte, sondern um konkretes Handeln. Und konkret bedeutet: wir unterstützen die Ukraine - militärisch und humanitär.
Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität!
Christian Lindner spielt die Menschen gegeneinander aus, hetzt hegen Erwerbslose und Geflüchtete. Das geht gar nicht. Das macht unser Land kaputt. Verantwortung geht anders. Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität. Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde – muss immer im Mittelpunkt stehen! … weiterlesen
Anhörung im Petitionsausschuss: für eine zukunftsfeste Landwirtschaft
Zwei junge Landwirtinnen haben eine Petition eingebracht, die heute öffentlich beraten wurde. Es ging zwar um den Agrardiesel und doch wurde gleichzeitig die Transformation der Landwirtschaft diskutiert – konkret was es braucht, damit die Landwirt:innen tatsächlich unabhängig werden können vom Agrardiesel. Dabei haben mich die zwei Landwirt:innen mit ihrer überzeugenden Argumentation sehr beeindruckt. Die Anhörung war informativ - die Debatte ruhig, gut und sachlich. So muss es sein, denn nur so kommen wir gemeinsam zu passenden Lösungen. … weiterlesen
Bauernproteste: Mahnfeuer in Steingebronn
Der Kreisbauernverband hatte mich zum Mahnfeuer eingeladen. 70 Traktoren machten den Abend taghell. Es war kein einfacher Termin. Doch der Austausch ist wichtig. Manche haben mich nur niedergeschrien. Andere hörten nur zu. Einige wenige haben am Ende meiner Rede geklatscht. In den Berichten ging es vor allem um die Kritik der Landwirte und weniger um meine Gedanken, meine Kritik an der jahrzehntelangen verfehlten Landwirtschaftspolitik oder um unsere grünen Ziele, die Marktmacht, die Verhandlungsposition der Landwirt:innen zu verbessern. Deshalb kann meine Rede hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Werksbesuch bei Burkhardt + Weber in Reutlingen
Das Unternehmen hat sich auf den Sonder- und Werkzeugmaschinenbau spezialisiert. Hier entstehen riesige Maschinen, die ihren Einsatz etwa in der Metallverarbeitung oder bei der Herstellung von Großmotoren finden – und all das mit höchster Genauigkeit und vollautomatisch. Im Gespräch mit Geschäftsführer Wolfgang Bergmann hat mich besonders fasziniert, dass mit Burkhardt + Weber ein Reutlinger Traditionsbetrieb an der Weltspitze mitmischt und inzwischen zum größten brasilianischen Werkzeugmaschinenhersteller gehört. Es war ein enorm spannender Termin. … weiterlesen
Freiheit für Nasrin Javadi - Appell mit der ver.di Jugend
Die ver.di Jugend und auch ich haben eine politische Patenschaft für Nasrin Javadi übernommen. Deshalb fordern wir jetzt gemeinsam die sofortige Freilassung der iranischen Gewerkschaftsaktivistin. Sie wurde 2019 verhaftet, weil sie an einer gewerkschaftlichen Kundgebung teilgenommen hatte und zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Wir wollen laut sein für Nasrin Javadi und stehen eng an der Seite der mutigen Frauen und Männer im Iran. Frauen, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi. … weiterlesen
Bauernproteste: Ansprache von Robert Habeck
Robert Habeck – unser grüner Bundeswirtschaftsminister – hat eine Video-Ansprache zu den aktuellen Bauernproteste gehalten. Diese Ansprache ist wichtig. Sie ist sachlich, verständlich, aufrichtig und mit klarem Blick nach vorn. Vor allem passt sie in diese Zeit, in der es gerade auf Zusammenhalt und Solidarität ankommt. Mir tut diese Rede deshalb unendlich gut. … weiterlesen
Neujahrsempfang in Münsingen
Die Neujahrsrede von Bürgermeister Mike Münzing war wieder gehaltvoll mit klarem Blick nach vorne. Beeindruckt haben mich zwei Männer, die an diesem Tag geehrt wurden. Paul Fink hat den Geschichtsverein gegründet und die Erzberger-Gedenkstätte mit aufgebaut. Er bekam die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg. Eberhard Zacher war am Aufbau des jüdischen Museums in Buttenhausen maßgeblich beteiligt und hat die Morde in Grafeneck sichtbar gemacht. Nach dem offiziellen Teil hatte ich wieder die Gelegenheit für gute und interessante Gespräche. Es war ein rundum gelungener Empfang. … weiterlesen
Empfang für die Reutlinger Bürger:innen
Der Empfang mit Rück- und Ausblick von OB Thomas Keck ist jedes Jahr mein politischer Start ins neue Jahr. Für mich sehr wichtig war, dass er mit den Worten der Holocaust-Überlebenden, Margot Friedländer, geendet hat: „Wir sind alle gleich – es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut.“ Dazu hat dann gut gepasst, dass Galina Lerner die Verdienstmedaille der Stadt erhalten hat. Sie engagiert sich gut vernetzt für Geflüchtete, für Dialog, Begegnung, Chancen und Perspektiven – mit Herz und Mitmenschlichkeit. Danke dafür! … weiterlesen
Debatte um das Bürgergeld wird menschenverachtend
Die Debatte um das Bürgergeld verschärft sich. Seit Monaten wird suggeriert, langzeitarbeitslose Menschen wollen nicht arbeiten. Jetzt befeuert Bundesarbeitsminister Heil diese Stimmung mit einem Gesetzentwurf, mit dem der Regelsatz für „Totalverweigerer“ zwei Monate lang komplett gestrichen werden kann. Die CSU legt nach und will die Leistungen dauerhaft streichen. Das Gesetz von Heil werde ich so definitiv nicht mittragen. Und mein Kommentar zur CSU lautet: „Nach unten treten“ ist nicht Teil unserer Verfassung. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip aber schon! … weiterlesen
