Inhalt
Zu Equal-Pay in der Leiharbeit gibt es keine Alternative
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass Dieter Hundt die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die Verwerfungen durch die Leiharbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt ignoriert. Entgegen Hundts Auffassung muss das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt gelten und ein Abweichen durch Tarifverträge unterbunden werden. Es muss verhindert werden, dass die Löhne durch die Leiharbeit weiter gedrückt werden und der Kündigungsschutz umgangen wird. Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der auch in verleihfreien Zeiten gilt, ist unerlässlich.
Beate Müller-Gemmeke bloggt auf „vonwegenbehindert“
Der Blog auf www.vonwegenbehindert.de gibt allen Menschen eine Stimme, die sich mit einem Leben mit Behinderung auseinandersetzen. Es ist eine Initiative von Peter Föll von der BruderhausDiakonie, die wichtig und viel Unterstützung wert ist. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist das Ziel und hier geht es um Teilhabe am Internet. … weiterlesen
Flut von Hartz-IV-Klagen – wir brauchen Entbürokratisierung
Die Jobcenter sind mit den Hartz-IV-Anträgen komplett überfordert. Das zeigen die massenhaften Klagen, die bei den Sozialgerichten eingehen. Fast 200.000 Klagen sind mehr als besorgniserregend. Auch das Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Klagen positiv für die Leistungsempfänger_innen ausfallen zeigt, dass die Bearbeitung sehr oft fehlerhaft verläuft. Schon lange weisen wir Grünen auf diesen Missstand hin. … weiterlesen
Rede: Sozialkassen müssen Beiträge nacherheben
Diese Woche hat das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit aberkannt. Darauf habe ich schon lange und ungeduldig gewartet, denn mehr als 200.000 Leiharbeitskräfte haben unter diesen Tarifverträgen gelitten und Löhne erhalten, von denen sie nicht leben können. Jetzt geht es darum, dass Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben und vor der Verjährung geschützt werden. Die Bundesregierung und die Deutsche Rentenversicherung muss jetzt schnell handeln – im Sinne der Leiharbeitskräfte und der Versichertengemeinschaft.
Rede: Missbrauch in der Leiharbeit verhindern
Seit einem Jahr kündigt die Bundesregierung lautstark an, dass sie mit einem Gesetzentwurf den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern wollen. Aber noch immer streiten sich die Regierungsfraktionen über einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Lediglich die „Schlecker“-Klausel im Kabinettsbeschluss ist ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Ein bisschen Missbrauchsbekämpfung ist zu wenig – es besteht grundsätzlicher Korrekturbedarf. Wir wollen Equal Pay und einen Mindestlohn als Unterkante und für verleihfreie Zeiten. … weiterlesen
Rede: Saisonarbeiterrichtlinie – Rechte der Arbeitnehmenden berücksichtigen
Aufgrund der überfüllten Tagesordnung in der letzten Sitzungswoche wurde die Rede zu Protokoll gegeben. Thema war der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Saisonarbeit. Die Migration von Arbeitskräften in die Europäische Union muss gerecht, wirksam und kohärent gestaltet werden. Notwendig ist ein Ansatz, der von den Arbeitnehmerrechten her beginnt zu denken und nicht von der realen oder vermeintlichen Nachfrage nach Arbeitskräften. In diesem Sinne haben gerade Saisonarbeitnehmende ein besonderes Schutzbedürfnis. … weiterlesen
Antrag: Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren
Die Situation für Praktikantinnen und Praktikanten hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Häufig arbeiten sehr gut ausgebildete junge Menschen nach dem Studium oder Berufsausbildung mehrere Monate in Praktika unentgeltlich - häufig über die übliche Arbeitszeit hinaus. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn einen Berufseinstieg in dieser Form lehnen wir ab. … weiterlesen
Kommentar: Bundesarbeitsgericht stoppt Lohndumping in der Leiharbeit
Heute hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Jetzt geht es darum, dass die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherhebt und die Leiharbeitskräfte, aber auch die Versichertengemeinschaft, vor der Verjährung dieser Ansprüche schützt. … weiterlesen
Abschlussbericht der DGB-Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale notwendig
Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich bin als Sprecherin von GewerkschaftsGrün Mitglied der Kommission, die aus Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft, Gesundheitsexperten und Arbeitnehmerorganisationen der Oppositionsparteien besteht. Wir haben acht Monate lang konstruktiv gearbeitet. Jetzt wurde der Abschlussbericht dem Bundesrat in Person von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übergeben. … weiterlesen
CGZP verliert Tariffähigkeit - Lohndrückerei in der Leiharbeit gestoppt
In einer Pressemitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Es tut gut zu wissen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nun besser bezahlt werden müssen und die vermeintlich "christliche" Schmutzkonkurrenz nun keine Rolle mehr spielt. Leider ist bisher unklar, welche Auswirkung das Urteil für die Entgelte in der Vergangenheit hat. Wir gehen aber davon aus, dass die Sozialkassen rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nacherheben und die beschäftigten höhere Löhne einklagen können.
