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Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Da kann ich nur sagen – macht mit – beim Workshop unter dem Motto „Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ . … weiterlesen
Pflege-Mindestlohn: Erfolgreiche Umsetzung unbedingt notwendig – Kontrollen verbessern
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Entgelte in der Pflegebranche verbessern müssen. Über die Hälfte der Beschäftigten in der Pflegebranche müssen mit einem Lohn unter 12,50 Euro pro Stunde auskommen, trotz der oftmals sehr harten Arbeit. Der Arbeitskräftebedarf in der Pflegebranche wird nur gedeckt werden können, wenn sich Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern. Deswegen muss die Bundesregierung die Einhaltung des Pflege-Mindestlohns schärfer überwachen. Nur mit einem Pflegemindestlohn, an den sich die Unternehmen auch halten, kann der Lohndruck nach unten gestoppt werden.
Kleine Anfrage: Entgelte in der Pflege müssen attraktiver werden
Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Entgelte in der Pflegebranche. Er schafft eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Diese liegt aber deutlich unter den durchschnittlichen Bruttoentgelten in den fünf Leistungsgruppen der Branche. Das haben die Antworten einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergeben. … weiterlesen
Grundlegende Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland ermöglichen
Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten. Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Tätigkeiten teilhaben können. Unsere Ideen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte ich zusammen mit zwanzig Fraktionskollegen wissen, welche Schritte die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant. … weiterlesen
Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren - Tarifvertragssystem stabilisieren
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die drohende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu ergreifen. Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt, dass die Einkommen der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2010 weniger stark als die Kapital- und Vermögenseinkommen angestiegen sind. Dies führt zu einer weiter ansteigenden Vermögensungleichheit. Die Bundesregierung muss daher Maßnahmen ergreifen, mit denen das Tarifsystem stabilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. Das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Sollte dies die Politik nicht schaffen, werden auch die Steuer- und sozialversicherungseinnahmen erheblich einbrechen.
Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren – Tarifvertragssystem stabilisieren
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die drohende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu ergreifen. Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt, dass die Einkommen der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2010 weniger stark als die Kapital- und Vermögenseinkommen angestiegen sind. Dies führt zu einer weiter ansteigenden Vermögensungleichheit. Die Bundesregierung muss daher Maßnahmen ergreifen, mit denen das Tarifsystem stabilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. Das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Sollte dies die Politik nicht schaffen, werden auch die Steuer- und sozialversicherungseinnahmen erheblich einbrechen.
Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren - Tarifvertragssystem stabilisieren
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die drohende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu ergreifen. Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt, dass die Einkommen der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2010 weniger stark als die Kapital- und Vermögenseinkommen angestiegen sind. Dies führt zu einer weiter ansteigenden Vermögensungleichheit. Die Bundesregierung muss daher Maßnahmen ergreifen, mit denen das Tarifsystem stabilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. Das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Sollte dies die Politik nicht schaffen, werden auch die Steuer- und sozialversicherungseinnahmen erheblich einbrechen.
„Baustopp bis die Nachbesserungen erfolgt sind“
In einer aktuellen Presseerklärung äußert sich Beate Müller-Gemmeke zum Schlichterspruch von Heiner Geißler. Darin fordert sie die Aufrechterhaltung des Baustopps bis die Leistungsfähigkeit des Projekts im Stresstest festgestellt wurde. … weiterlesen
Mindestlohn und Equal-Pay für die Leiharbeitsbranche
Der Streit innerhalb der FDP über die Maßnahmen bezüglich der Leiharbeitsbranche hätte vermieden werden können, wenn sich die FDP unsere Position zu Eigen gemacht hätte, erklärte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. Wir fordern seit Langem die konsequente Anwendung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der aber nur in verleihfreien Zeiten gelten soll. Würden diese Forderungen umgesetzt, wäre dies ein Meilenstein bei der Regulierung der Leiharbeit. Sowohl die Stammbelegschaften als auch die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter könnten wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken.
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur ein Problem der Leiharbeitsbranche
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass sich die Bundesarbeitsministerin irrt, wenn sie mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche als Lösung des Problems verkauft. Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche birgt die Gefahr, dass eine deutlich wichtigere Regulierung, nämlich das Prinzip "gleiches Geld für gleiche Arbeit", vollständig in den Hintergrund gedrängt wird. In Wirklichkeit brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, eine konsequente Regulierung der Leiharbeit und einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der aber nur für verleihfreie Zeiten gelten darf.
