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Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche reicht nicht aus
Der neue Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche ist ein Schritt in die richtige Richtung, führt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung aus. Endlich steigt der niedrigste Tariflohn in der Zeitarbeitsbranche über die magische Grenze von 7,50 Euro pro Stunde. Das ist ein Fortschritt. Dennoch muss die Politik handeln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss den Tarifvertrag so schnell wie möglich allgemeinverbindlich erklären. Zudem muss der Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche bekämpft werden. … weiterlesen
Berufung von Beate Müller-Gemmeke in die Reformkommission-Gesundheit des DGB
Zur Berufung in die Reformkommission-Gesundheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung stehen und die unsoziale Kopfpauschale ablehnen. … weiterlesen
Für ein ökologisches und soziales Europa
Zur Strategie "EU2020" der Europäischen Kommission erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass auch auf sozialpolitische Ziele geachtet werden muss. So müssen sowohl die Qualität der Arbeit als auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EU-weit verbessert werden. … weiterlesen
Mindestlohn in der Pflege duldet keinen Aufschub
Wir wiederholen in einer Pressemitteilung unseren Appell an die Verhandlungspartner, sich zügig und einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche zu verständigen. Um Existenz bedrohende Löhne in der Pflege zu verhindern, muss unbedingt eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Arbeit muss sich auch in der Pflegebranche lohnen. Die gefährliche Abwärtsspirale der Löhne muss dringend durchbrochen werden. … weiterlesen
Rede: Arbeitnehmerdatenschutz – Antrag Die Linke
Die vierte Rede von Beate Müller-Gemmeke zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz wurde zu Protokoll gegeben. Die Fraktion "Die Linke" konnte ihren Antrag nicht vorstellen, da sie an diesem Tag im Rahmen der ISAF-Debatte von der Sitzung ausgeschlossen wurde. "Die Linke hätte ihren Antrag zurückziehen sollen und ihn bei anderer Gelegenheit wieder in die Tagesordnung einfügen müssen. Bedauerlicherweise verpasste die Fraktion 'Die Linke' damit eine weitere Chance, dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt einer Plenardebatte zu stellen", so Müller-Gemmeke in einem kurzen Statement. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung ISAF-Mandat
Beate Müller-Gemmeke hat bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem ISAF-Mandat in Afghanistan mit „nein“ gestimmt und folgende persönliche Erklärung abgegeben. … weiterlesen
Schwarz-Gelber Fehlstart - Grüne Kritik
Der Titel der Veranstaltung „100 Tage schwarz-gelb – Absturz der Tigerentenkoalition“ lockte ca. 80 Interessierte und diskussionsfreudige Gäste in die Uhlandhöhe. Nach einer satirischen Abrechnung mit der Bundesregierung von Kreisvorstandsmitglied Thomas Poreski berichtete Beate Müller-Gemmeke von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und beurteilte die ersten 100 Tage der neuen Regierung. Dieses Fazit fiel nicht gut aus: „Das Kabinett ist profil- bis orientierungslos. Entweder werden Lobbygruppen bedient oder die Regierung verliert sich im rhetorischen Nebel“. … weiterlesen
FDP zur Zeitarbeit: Populismus pur und eine Politik der sozialen Kälte
In einer Pressemitteilung zu der Reaktion vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, Heinrich Kolb, auf den Vorstoß der Unionsparteien zu einer schärferen Regulierung der Zeitarbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" berechtigt ist und es keinen Grund gäbe Beschäftigte unterschiedlich zu bezahlen. … weiterlesen
CDU zur Zeitarbeit: schöne Worte, wenig dahinter
Die Vorschläge der CDU-Arbeitnehmergruppe zur Regulierung der Zeitarbeit kritisiert Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, da sie keine Verbesserungen bringen. … weiterlesen
Kommentar: Heiner Geißler nennt Westerwelle „Esel“ – Recht hat er!
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II ist willkürlich und intransparent. Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichter eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen. … weiterlesen
