Inhalt
Sitzungswoche vom 13.11.-17.11.2023
- Aktuelle Stunde 49-Euro-Ticket
- Strukturwandel in Kohleregionen
- Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
- Ukraine
- Georgien und Moldau als "sichere Herkunftsstaaten"
- Leistungen an Asylbewerber*innen
- Steuerrechtliche Entlastungen
- Namentliche Abstimmung: Nachrichtendienste
- Steuerentlastung der Mittelschicht
- Antisemitismus
- Gesetzliche Rentenversicherung
- Namentliche Abstimmung: Videokonferenztechnik in Gerichten
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass bei Asylsuchenden aus diesen Ländern davon ausgegangen wird, dass ihnen generell keine staatliche Verfolgung droht. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich habe dem Gesetzentwurf deshalb nicht zugestimmt und die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Austausch: Digitale Betriebsratswahl
Auch die Mitbestimmung muss digitaler werden, das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart. Und in diesem Zusammenhang wollen wir Online-Betriebsratswahlen mit einem Pilotprojekt testen. Wie solche Onlinewahlen aussehen können, dazu habe ich heute auf einem Online-Panel diskutiert. … weiterlesen
Bürgergeldreform hat wichtige Fortschritte gebracht
Letzte Woche noch fordert die Union im Bundestag, die Arbeitsförderung zu stärken, nachdem es ihr bei der Bürgergeld-Reform eigentlich vor allem nur um Sanktionen ging. Jetzt will sie einen „Systemwechsel“ und der lautet, das Bürgergeld ganz abzuschaffen und eine Arbeitspflicht einzuführen. Die Union zündelt mit populistischen Forderungen, die an der Realität vollkommen vorbeigehen. Richtig ist: Das Bürgergeld setzt auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. Und das ist in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel richtig und wichtig. … weiterlesen
Ukraine: Authentische Berichterstattung
Es war eine ganz besondere Reise für mich. Aus diesem Grund war es mir ein Anliegen, dass auch die Berichterstattung darüber besonders wird. Dem Journalisten Andreas Fink vom GEA ist das gelungen. Denn in seinem Artikel wird deutlich, was auch mich beeindruckt hat und zwar die unglaublich starken Menschen, die sich von diesem schrecklichen Angriffskrieg nicht unterkriegen lassen. Aber auch die großartige Leistung der kleinen Hilfsorganisation „Ermstal hilft“. Danke für diesen authentischen Artikel. … weiterlesen
Arbeit.Betrieb.Klima - Austausch zwischen Gewerkschaften und Grünen
Claudia Bogedan, Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung und Jan Otto, erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, hatten am Wochenende zur Veranstaltung „Arbeit.Betrieb.Klima – Grüne Perspektiven auf Wirtschaft und Transformation eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Grüne aus dem Bundestag, Parteispitze, Berliner Abgeordnetenhaus und GewerkschaftsGrün, Vertreter:innen von DGB, EVG, IG BCE und IG Metall sowie Wissenschaftler:innen. Über 150 Gäste hatten sich angemeldet. … weiterlesen
Internationaler Tag der Solidarität mit Belarus
Der Internationale Tag der Solidarität mit Belarus ist mir sehr wichtig. Denn heute vor drei Jahren wurde der Künstler und friedliche Demonstrant, Raman Bandarenka, von Sicherheitskräften des Regimes zu Tode geprügelt – weil er sich für faire und freie Wahlen und ein demokratisches Belarus eingesetzt hatte. Bis heute ist die Menschenrechtslage in dem Land dramatisch. Ich bin solidarisch mit den Menschen in Belarus und fordere die Freilassung der politischen Gefangenen. … weiterlesen
Austausch mit Trägern zur Arbeitsmarktpolitik
Gespräche mit Menschen von Beschäftigungsträgern führe ich häufig – eher selten bekomme Einblick und Infos von den Strukturen im Norden Deutschlands. Deshalb habe ich mich heute mit Geschäftsführer:innen von Trägern getroffen, die Angebote für (langzeit-)arbeitslose Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern machen. Ein Thema, dem wir aktuell nicht entkommen, sind die Haushaltsverhandlungen und die Gefahr von Kürzungen für den gesamten Bereich. Dagegen stelle ich mich massiv, da ich aus eigener Arbeit weiß, wie wichtig gute Angebote für Menschen sind, die lange arbeitslos sind.
Sitzungswoche vom 06.11.-10.11.2023
- Regierungsbefragung mit Bundesminister Heil
- Aktuelle Stunde "Einwanderung"
- Jüdisches Leben in Deutschland
- Rede: Mindestlohn, Minijobs
- Gremienwahlen
- Kindergrundsicherung
- Rede: Arbeitsvermittlung
- Sozialleistungen
- Finanzierung politischer Stiftungen
- Atomkraft
- Globale Mindestbesteuerung
- Klimaneutrale Industrie
Ankündigung: „Arbeit.Betrieb.Klima – Grüne Perspektiven auf Wirtschaft und Transformation“
Claudia Bogedan, Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung und Jan Otto, erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, laden am 11.11.2023 zur Veranstaltung „Arbeit.Betrieb.Klima – Grüne Perspektiven auf Wirtschaft und Transformation“ in Berlin ein. Im Dialog zwischen Beschäftigten, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik werden die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt diskutiert. Es ist ein wichtiges Thema und ich freue mich sehr, dass ich mitdiskutieren darf und hoffe, dass sich viele Interessierten zu dieser tollen Veranstaltung anmelden und mit dabei sind.
