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6. Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen - Mitbestimmung stärken // Anmelden!
Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Herausforderungen wie Rechtsruck, Transformation und Digitalisierung diskutieren wir an diesem Tag, wie wir Demokratie in Betrieb, Gesellschaft und Europa sichern können und ob Mitbestimmung und Beteiligung im Arbeitsalltag als direkter Einsatz für die Demokratie verstanden werden kann. Neben spannenden Inputs gehen wir in vier Foren in den direkten Austausch mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Wissenschaft – vor Ort im Bundestag und auch digital. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 6 – Spahn verdreht bewusst die Realität
Jens Spahn stellt Menschen im Bürgergeld als privilegiert dar, wenn er behauptet, sie könnten sich Luxus-Mieten leisten. Damit verdreht er bewusst die Realität, denn das Bürgergeld sichert gerade mal das Existenzminimum. Das ist nicht nur zynisch, sondern spielt bewusst mit Vorurteilen und spaltet die Gesellschaft. Spahn hetzt gegen arme Menschen und verletzt so die Menschenwürde, die unser Grundgesetz. Statt populistischer Sprüche sollte er Lösungen präsentieren, wie soziale Gerechtigkeit erreicht werden kann – die bleibt er jedoch schuldig. … weiterlesen
Nicht wegschieben – hinsehen und sexuelle Gewalt beenden
Kinder können sich nicht allein schützen. Dafür sind Erwachsene verantwortlich. Und wir alle können etwas tun - und nicht erst, wenn etwas passiert ist. Es geht darum, hinzusehen, hinzuhören und nachzufragen. Die Verantwortung „nicht wegschieben“, so lautet das Motto einer Kampagne des Bundesfamilienministeriums, die umfassend aufklärt. Denn sexuelle Gewalt kann jederzeit und überall ausgeübt werden – sie ist eine ganz reale Bedrohung, der Kinder und Jugendliche tagtäglich ausgesetzt sind. … weiterlesen
Wertschätzend: Der Grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Vermutlich zum letzten Mal hat sich diese Woche unser Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat getroffen. Die Stimmung war daher schon etwas melancholisch, aber zugleich auch sehr wertschätzend. Denn die Vertreter:innen von Gewerkschaften und Sozialverbänden erklärten einmütig, wie wichtig ihnen der Austausch im Beirat immer war. Und auch diesmal traf das zu, denn es war gut, dass wir uns genau jetzt getroffen haben. Das Ampel-Aus treibt natürlich nicht nur uns im Bundestag um. Wir leben eben in herausfordernden Zeiten, die viele Menschen verunsichern. … weiterlesen
Franziska und Felix und Robert und Annalena
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben wir auf unserem 50. Bundesparteitag intensiv diskutiert und ein starkes Team für den Wahlkampf gewählt. Neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sind nun Franziska Brantner und Felix Banaszak. Mit Robert Habeck als unserem „Kandidaten für die Menschen in Deutschland“ und Annalena Baerbock an seiner Seite gehen wir mit einem bewährten und leidenschaftlichen Spitzenduo in die Wahl. Ricarda Lang und Omid Nouripour danken wir herzlich für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren. Es waren bewegende Momente. … weiterlesen
Mobbing-Report muss endlich veröffentlich werden!
In der Fragestunde im Bundestag habe ich Bundesarbeitsminister Heil gefragt, wann der in Auftrag gegebene Mobbing-Report veröffentlicht wird. Seit dem Sommer liegen hier nämlich die Ergebnisse der Untersuchung der Universität Leipzig vor. Dieser Report ist mir wichtig, denn Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Es sind Angriffe auf die Persönlichkeit der Menschen mit weitreichenden sozialen und gesundheitlichen Folgen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir – die Politik – und die Gesellschaft das Thema Mobbing endlich ernstnehmen und die Betroffenen von Mobbing wirkungsvoll schützen. … weiterlesen
COP 29: „In Solidarity for a Green World“
Derzeit läuft die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan. Das Motto „In Solidarity for a Green World“ unterstreicht die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit und Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Zukunft. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock als Verhandlerin vor Ort teil. Sie setzt sich dafür ein, dass sich China, die Golfstaaten und die Öl- und Gaskonzerne finanziell stärker an der Unterstützung der betroffenen Länder beteiligen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, aber besonders darunter leiden. … weiterlesen
Prüfverfahren gegen die AfD – Antrag ist eingereicht!
Zusammen mit 112 Abgeordneten fordere ich im Bundestag ein Verbot der AfD. Die Partei ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, da sie menschenverachtende Positionen vertritt. Ein Verbot der AfD ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein notwendiger Schritt, um die Werte und die Stabilität unserer Demokratie zu schützen. Der Antrag ist ein Signal an alle Demokrat:innen: Wir brauchen eine Politik, die auf Respekt, Solidarität und Menschlichkeit basiert. Wir stehen gemeinsam für eine starke Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze. … weiterlesen
Übrigens - Der Preis des Klimawandels
Die Zahlen sind erschütternd: Jedes Jahr verschlingt der Klimawandel weltweit bereits etwa 133 Milliarden Euro – das sind rund 15 Millionen Euro pro Stunde, die durch extreme Wetterereignisse verloren gehen. Stürme, Überschwemmungen und Hitzewellen richten verheerende Schäden an, und am schlimmsten trifft es die ärmsten Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben und doch besonders darunter leiden. … weiterlesen
Jahrestagung von GewerkschaftsGrün
Am Wochenende haben wir die gewerkschaftliche Stimme innerhalb der Grünen gestärkt. Mit Chaja Boebel von der IG Metall sprachen wir über Strategien gegen Rechtsextremismus, und mit Daniel Abbou vom KI-Bundesverband diskutierten wir die Chancen, Risiken und Auswirkungen von KI in der Arbeitswelt. Wir gehen kämpferisch ins neue Jahr – das zeigte sich im Austausch mit Fraktionsvize Andreas Audretsch, bei dem das Ende der Ampel-Koalition und der bevorstehende Wahlkampf im Mittelpunkt stand. Unsere entschlossene Haltung wird auch in der verabschiedeten Abschlusserklärung deutlich. … weiterlesen
