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Öffentliche Anhörung: Mehr Mitbestimmung im Betrieb
Zu viele Beschäftigte haben keinen Betriebsrat, der ihre Interessen im Betrieb vertritt. Deshalb ist es gut, dass sich der Ausschuss für Arbeit & Soziales in einer öffentlichen Anhörung erneut damit befasst hat, wie die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden kann. Auch ich habe wieder konkrete Vorschläge gemacht. Die Mitbestimmung muss unbedingt gestärkt werden. Ich bin davon … … weiterlesen
Ein Pandemievertrag ist keine Impfung
Fake-News finden immer häufiger auch Eingang in den Bundestag. So fand diesen Montag eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zum Pandemievertrag statt, der derzeit von den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt wird. Dieser Internationale Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge hat das Ziel, auf künftige Pandemien besser und koordinierter reagieren zu können. Die Petentin hingegen meint, der … … weiterlesen
Eröffnung 6. Ordentlicher ver.di-Bundeskongress
Rund 1.000 ver.di-Mitglieder kommen alle vier Jahre zusammen, um sechs Tage lang zu diskutieren. Sie stellen sich damit politisch und gesellschaftlich für die nächsten Jahre auf. Ich war zur Eröffnung eingeladen und das Programm war super. Das Motto lautet: „Morgen braucht uns“ – dem kann ich nur zustimmen. Geredet haben der Regierende Bürgermeister der Stadt Berlin, Kai Wegener, Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB und Bundeskanzler Olaf Scholz. Viele wichtige Themen wurde angesprochen – und wichtig war vor allem immer wieder klare Kante gegen Rechts. Es war eine rundum gelungene Eröffnungsveranstaltung.
Globaler Klimastreik
Heute hat Fridays for Future wieder zum Klimastreik aufgerufen – in mehr als 200 deutschen Städten wurde gestreikt. Das ist wichtig, denn die Klimakrise ist existenziell und betrifft uns alle. Es braucht also die laute Klimabewegung und vor allem brauchen wir mehr Tempo beim Klimaschutz. Auch in Reutlingen haben viele (junge) Menschen demonstriert und es gab tolle Reden. Und in Berlin hat sich meine Praktikantin Judith beim Klimastreik am Brandenburger Tor beteiligt, wo sich tausende Menschen versammelten. Das macht Mut. … weiterlesen
Gespräch mit der Phoenix Genossenschaft
Ich habe mich zum Online-Austausch mit Mitgliedern der Phoenix Genossenschaft getroffen. Phoenix ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Beschäftigungsträgern in Baden-Württemberg und der Austausch mit ihnen ist mir wichtig. In unserem Gespräch ging es um die Haushaltskürzungen im sozialen Bereich und vor allem um den Rechtskreiswechsel, mit dem die Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen wechseln soll. Ich teile diese Kritik und habe dies auch in meiner Haushaltsrede deutlich gemacht. Ich bin immer wieder dankbar für den guten Austausch mit Phoenix und ihre wichtigen Rückmeldungen aus der Praxis.
Streik-Fest von ver.di Fils-Neckar-Alb
Erfolge muss man auch feiern. Das dachte sich ver.di in meiner Region Fils-Neckar-Alb und veranstaltete ein „Streik-Fest“, um sich bei allen zu bedanken, die mit ihren engagierten Streiks zu den guten Tarifergebnisse im Bereich von ver.di beigetragen haben. … weiterlesen
Lasst die zu Unrecht Verurteilten in Belarus frei
Mit einem offenen Brief habe ich mich zusammen mit Kolleg:innen verschiedener Bundestagsfraktionen an Vertreter*innen des belarussischen Regimes gewandt, um die unverzügliche Freilassung von Marfa Rabkova und allen weiteren politischen Gefangenen zu fordern. Marfa Rabkova wurde im Februar diesen Jahres in einem politisch motivierten Schauprozess zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt und steht seither auf der „Terror-Liste“ des belarusischen Staates. Verurteilt wurde sie, weil sie als Freiwilligenkoordinatorin für das Menschenrechtszentrum Viasna arbeitete. … weiterlesen
Online-Austausch mit grünen Kreisverbänden
Der Austausch mit der Basis ist uns Grünen immer besonders wichtig. Deshalb haben meine Kollegin Stephanie Aeffner und ich die grünen Mitglieder der baden-württembergischen Kreisverbände eingeladen, um über aktuelle sozialpolitische Themen zu diskutieren. Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Aus- und Weiterbildung – es ist viel los auf Bundesebene. Was genau wir da in Berlin eigentlich entschieden haben, wie es dazu kam und wo wir noch mehr wollen, darüber haben wir intensiv diskutiert. Diese Transparenz ist wichtig und gleichzeitig hilft es uns, Feedback von der Basis zu bekommen.
Stakeholder-Dialog mit Solo-Selbstständigen
Wir haben regelmäßige Stakeholder-Gespräche mit Interessenvertreter:innen der Selbstständigen, um ihre Interessen und Bedürfnisse berücksichtigen zu können. Heute gab es wieder einen gemeinsamen Austausch. Dabei ging es neben dem großen Thema der sozialen Absicherung von Solo-Selbständigen auch um Bürokratie, die auch den Solo-Selbstständigen das Leben schwer macht. Es ging um Förderprogramme, die nicht passen. Und Dauerthema ist und bleibt das Statusfeststellungsverfahren. Es war wieder einmal ein interessanter Austausch, der die unterschiedlichen Perspektiven deutlich gemacht hat. Danke dafür.
Zu Besuch bei Bürgermeister Tobias Pokrop in Riederich
Heute habe ich mich zum Gespräch mit Tobias Pokrop, dem Bürgermeister von Riederich, getroffen. Die Gespräche mit den Bürgermeister:innen sind mir wichtig, damit ich weiß, was die Gemeinden umtreibt. In Riederich geht es gerade insbesondere um die Sanierung des Lehrschwimmbeckens, wofür unbedingt Bundesmittel gebraucht werden. Weiteres wichtiges Thema war der Fachkräftemangel, der auch im Bereich der Kommunen spürbar ist – in der Verwaltung und insbesondere auch bei der Kinderbetreuung. Es ist ein Thema, das lange Zeit verschlafen wurde. Jetzt braucht es Zeit, damit Lösungen wirken können.
