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Zweiter Schritt beim Bürgergeld bringt spürbare Verbesserungen
Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. … weiterlesen
Fachgespräch mit Aktiven der Flüchtlingshilfe in Reutlingen
Ich habe zu einem „Fachgespräch Flüchtlingshilfe“ in Reutlingen eingeladen. Ehrenamtliche, Vetreter:innen von Stadt und Landkreis, Jobcenter, Diakonieverband und Caritas haben mich über Probleme und Situation der Geflüchteten informiert. Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, dass Integration nur dann gelingt, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Geflüchteten brauchen Perspektiven und die entstehen durch geeigneten Wohnraum, Sprache und Unterstützung bei der Integration in Arbeit. Hier sind alle gefragt – Bund, Land und Kommunen. Ich nehme viel mit nach Berlin. … weiterlesen
Mindestlohn bleibt unter den Erwartungen - Kriterien müssen geschärft werden
Die Mindestlohnkommission hat einen Vorschlag gemacht, wie der sich der Mindestlohn in den nächsten zwei Jahren entwickeln soll. Im Jahr 2024 soll er auf 12,41 Euro und ab 2025 auf 12,82 Euro steigen. Erstmals wurde die Entscheidung nicht einstimmig getroffen und die Arbeitnehmerseite überstimmt. Das zeigt, dass die Kriterien zur Anpassung des Mindestlohns klarer werden müssen, um Beschäftigte besser vor Armut zu schützen. … weiterlesen
Gespräch mit German Zero
Ich bin gern der Gesprächseinladung der Ortsgruppe Tübingen-Neckar-Alb von „German Zero“ gefolgt. Gemeinsam mit Max Allmendinger und Chiara Gehrig habe ich mich über die Klimaschutzpolitik der Ampel ausgetauscht und darüber, wie wir Wege aus der Klimakrise finden. Es ging um das 1,5-Grad-Gesetzespaket von German Zero, das mich sehr beeindruckt hat. Wir haben aber vor allem darüber diskutiert, wie wir konsequenten Klimaschutz tatsächlich umsetzen können in einer Zeit, in der die politische und gesellschaftliche Mehrheit dafür fehlt. Der Austausch war interessant. … weiterlesen
Gespräch mit MYPEGASUS in Reutlingen
Seit ein paar Jahren bin ich in regelmäßigem Austausch mit MYPEGASUS – eine Transfergesellschaft, die sich deutschlandweit darum kümmert, Beschäftigte von insolventen Betrieben zu qualifizieren und an andere Arbeitgeber zu vermitteln. Mit dem Geschäftsführer Dr. Jan Kiehne und Dusan Vesenjak habe ich über die aktuellen Gesetze zur Weiterbildung und noch offene Vorhaben des Koalitionsvertrags gesprochen. … weiterlesen
Julian bei der grünen Beate
Es ist mir wichtig, immer wieder engagierten, jungen Menschen wie Julian aus Karlsruhe ein Praktikum in meinem Berliner Büro zu ermöglichen. Julian konnte zwei Wochen lang Einblick in den Parlamentsalltag erhalten und bei vielen Terminen mit dabei sein. Julian ist sehr nett, sehr interessiert und gut informiert. Die Zeit mit ihm hat mir Spaß gemacht – und ihm auch, das zeigt sein Bericht: … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.06.-23.06.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde Rentenanpassung Ost/West
- Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Festlegung sicherer Herkunftsstaaten
- Mindestlohn
- Fachkräfteeinwanderung
- EU-Mercosur-Abkommen
- Aus- und Weiterbildungsförderung
- Gas- und Strompreisbremse
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUFOR ALTHEA-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes in Libanon
Stoppt das Union Busting gegen Content-Moderator:innen bei Facebook
Es ist ein Unding: Kurz nachdem der Content Moderator Cengiz Haksöz den Mitgliedern des Digitalausschusses des Bundestags von seinen Arbeitsbedingungen berichtet hatte, wurde er von seinem Arbeitgeber TELUS International freigestellt und ihm wurde der Zutritt zum Betrieb verboten. Cengiz Haksöz ist gewählter Vorsitzender des Wahlvorstands für die bevorstehende Betriebsratswahl bei TELUS. Das ist eindeutig Union Busting und geht gar nicht. … weiterlesen
Beschlossen: Aus- und Weiterbildung wird gestärkt
Wir haben es geschafft. Heute haben wir im Bundestag das Aus- und Weiterbildungsgesetz verabschiedet. Das war wichtig, denn mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir die Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel. Und für junge Menschen eröffnen wir mit der Ausbildungsgarantie bessere Chancen, eine Ausbildung zu beginnen. Davon profitieren alle, weil wir damit eine Antwort auf den Fachkräftemangel geben und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. … weiterlesen
Hoffest des Bundesarbeitsministers
Wie jedes Jahr gab es auch in diesem Jahr – vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause – wieder ein Sommerfest im Bundesarbeitsministerium. Wenn Minister Hubertus Heil zum traditionellen „Hoffest“ ins Ministerium einlädt, dann ist das immer eine nette Zeit. Ich habe wieder viele bekannte Gesichter getroffen und gute Gespräche geführt. Die Stimmung war gut. Leider hatte ich nur wenig Zeit, weil es dann im Plenum mit dem Thema Mindestlohn weiter gegangen ist. … weiterlesen
