Inhalt
Rede: Schutz von Saisonbeschäftigten
Die Erntezeit ist im vollen Gange und in dieser Zeit gibt es bei den Discountern häufig Obst & Gemüse zu Dumping-Preisen. In der Folge wird der enorme Preisdruck oft auf die Landwirte und auch auf die Schwächsten der Kette, die Saisonbeschäftigten, weitergegeben. Gerade die Saisonarbeitskräfte brauchen Schutz. Es sind beispielsweise ausreichend und effektive Kontrollen notwendig, … … weiterlesen
Know-how-Transfer: Besuch von Wirtschaftsjunior Dennis Micks
Wie jedes Jahr haben diese Woche wieder Wirtschaftsjunioren Abgeordnete des Bundestages in ihrem politischen Alltag - während der Sitzungswoche - begleitet. Diesmal war Dennis Micks „mein“ Wirtschaftsjunior. Dennis ist Unternehmer aus Karlsruhe und Mitglied im Landesvorstand der Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg. Es hat mich gefreut, dass er mich durch meine vollbepackte Sitzungswoche begleitet hat und damit viele Einblicke erhalten konnte. Es war zwar wenig Zeit, aber ein paar interessante Gespräche konnten wir dennoch führen. … weiterlesen
Arbeitszeiterfassung leicht gemacht
Spätestens seit dem BAG-Urteil aus dem letzten Jahr ist klar, Beschäftigte müssen Beginn, Ende und Dauer ihrer Arbeitszeit täglich dokumentieren. Mit einer App könnte das ganz einfach sein. Mein Kollege Frank Bsirske und ich haben uns deshalb digital mit der SOKA-Bau Berlin getroffen, denn dort läuft gerade ein Pilotprojekt zur elektronischen und gleichzeitig manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung. Es war äußerst spannend.
Podiumsdiskussion: „Nachhaltigkeit unter Druck – Wie kann die Transformation gelingen?“
Einladungen auf juristische Kongresse sind für mich eher ungewöhnlich. Umso interessanter war, dass ich gefragt wurde, an einer Podiumsdiskussion bei der Jahrestagung des Jungen Nachhaltigkeitsrechts in Halle/Saale teilzunehmen. Gemeinsam mit zwei Wissenschaftlern und einer Wirtschaftsvertreterin habe ich diskutiert, wie die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft gelingen kann. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.06.-16.06.2023
- Regierungsbefragung
- Gebäudeenergiegesetz
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Wahlen zu Gremien
- Namentliche Abstimmung: Wahlen zum Europäischen Parlament
- Selbstständigkeit und Familiengründung
- Rede: Entsendung von Kraftfahrer:innen
- Barrierefreiheit im Nahverkehr
- Parlamentarische Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953
- Rede: Schutz von Saisonbeschäftigten
Chancen und Perspektiven statt „Jobpflicht“ für Arbeitslose
Niemand hat das Recht, erwerbslose Menschen permanent zu stigmatisieren und ihnen fehlenden Arbeitswillen zu unterstellen - auch nicht Carsten Linnemann von der CDU, der eine "Jobpflicht für Arbeitslose" fordert. Außerdem geht das vollkommen an der Realität vorbei. Zwei Drittel der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind nicht arbeitslos. Es sind Kinder und Jugendliche, Menschen die ihren Lohn aufstocken oder gesundheitliche Probleme haben. Sie brauchen keine Arbeitspflicht, sondern Unterstützung. … weiterlesen
Rede: Entsenderecht Kraftfahrer:innen
Der Bundestag hat nach ausführlicher Debatte und namentlicher Abstimmung die europäische Verkehrsrichtlinie national umgesetzt. Damit verbessern wir die Situation von Kraftfahrer:innen, die auf europäischen Straßen unterwegs sind. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen vor allem gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Heute haben wir im Bundestag über die Einigung der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems debattiert. Die Fraktion die Linke hatte einen Antrag zur Abstimmung gestellt, den ich genutzt habe, um meine Haltung mit einer Persönlichen Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir müssen menschenrechtliche Standards und das individuelle Recht auf Schutz dringend sicherstellen. … weiterlesen
Bundestag will Mutterschutz für alle
Der Bundestag setzt sich für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Anlass dafür war die Petition einer selbständigen Tischlerin mit eigenem Betrieb, die in ihrer Schwangerschaft erfahren musste, wie unzulänglich sie in dieser Zeit geschützt ist. Die Abgeordneten des Bundestages haben diese Petition der Bundesregierung zur „Berücksichtigung“ überwiesen, um so gesetzliche Neuregelungen anzustoßen. … weiterlesen
Gespräch mit Schüler:innen der Eduard-Spranger-Schule
Heute hatte ich endlich mal wieder Besuch aus Reutlingen. Die Schülerinnen und Schüler haben mich an meinem Arbeitsplatz - dem Bundestag - in Berlin besucht. Es war ein wirklich netter Austausch mit den jungen Menschen aus meinem Wahlkreis. Sie waren vor allem sehr interessiert. Es gab viele Fragen zu meiner Arbeit und meinem parlamentarischen Alltag. Außerdem habe ich von meinem Weg in die Politik und zu den Grünen berichtet. Es war ein sehr netter Termin.
