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Stoppt das Union Busting gegen Content-Moderator:innen bei Facebook
Es ist ein Unding: Kurz nachdem der Content Moderator Cengiz Haksöz den Mitgliedern des Digitalausschusses des Bundestags von seinen Arbeitsbedingungen berichtet hatte, wurde er von seinem Arbeitgeber TELUS International freigestellt und ihm wurde der Zutritt zum Betrieb verboten. Cengiz Haksöz ist gewählter Vorsitzender des Wahlvorstands für die bevorstehende Betriebsratswahl bei TELUS. Das ist eindeutig Union Busting und geht gar nicht. … weiterlesen
Beschlossen: Aus- und Weiterbildung wird gestärkt
Wir haben es geschafft. Heute haben wir im Bundestag das Aus- und Weiterbildungsgesetz verabschiedet. Das war wichtig, denn mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir die Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel. Und für junge Menschen eröffnen wir mit der Ausbildungsgarantie bessere Chancen, eine Ausbildung zu beginnen. Davon profitieren alle, weil wir damit eine Antwort auf den Fachkräftemangel geben und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. … weiterlesen
Hoffest des Bundesarbeitsministers
Wie jedes Jahr gab es auch in diesem Jahr – vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause – wieder ein Sommerfest im Bundesarbeitsministerium. Wenn Minister Hubertus Heil zum traditionellen „Hoffest“ ins Ministerium einlädt, dann ist das immer eine nette Zeit. Ich habe wieder viele bekannte Gesichter getroffen und gute Gespräche geführt. Die Stimmung war gut. Leider hatte ich nur wenig Zeit, weil es dann im Plenum mit dem Thema Mindestlohn weiter gegangen ist. … weiterlesen
Rede: Schutz von Saisonbeschäftigten
Die Erntezeit ist im vollen Gange und in dieser Zeit gibt es bei den Discountern häufig Obst & Gemüse zu Dumping-Preisen. In der Folge wird der enorme Preisdruck oft auf die Landwirte und auch auf die Schwächsten der Kette, die Saisonbeschäftigten, weitergegeben. Gerade die Saisonarbeitskräfte brauchen Schutz. Es sind beispielsweise ausreichend und effektive Kontrollen notwendig, … … weiterlesen
Know-how-Transfer: Besuch von Wirtschaftsjunior Dennis Micks
Wie jedes Jahr haben diese Woche wieder Wirtschaftsjunioren Abgeordnete des Bundestages in ihrem politischen Alltag - während der Sitzungswoche - begleitet. Diesmal war Dennis Micks „mein“ Wirtschaftsjunior. Dennis ist Unternehmer aus Karlsruhe und Mitglied im Landesvorstand der Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg. Es hat mich gefreut, dass er mich durch meine vollbepackte Sitzungswoche begleitet hat und damit viele Einblicke erhalten konnte. Es war zwar wenig Zeit, aber ein paar interessante Gespräche konnten wir dennoch führen. … weiterlesen
Arbeitszeiterfassung leicht gemacht
Spätestens seit dem BAG-Urteil aus dem letzten Jahr ist klar, Beschäftigte müssen Beginn, Ende und Dauer ihrer Arbeitszeit täglich dokumentieren. Mit einer App könnte das ganz einfach sein. Mein Kollege Frank Bsirske und ich haben uns deshalb digital mit der SOKA-Bau Berlin getroffen, denn dort läuft gerade ein Pilotprojekt zur elektronischen und gleichzeitig manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung. Es war äußerst spannend.
Podiumsdiskussion: „Nachhaltigkeit unter Druck – Wie kann die Transformation gelingen?“
Einladungen auf juristische Kongresse sind für mich eher ungewöhnlich. Umso interessanter war, dass ich gefragt wurde, an einer Podiumsdiskussion bei der Jahrestagung des Jungen Nachhaltigkeitsrechts in Halle/Saale teilzunehmen. Gemeinsam mit zwei Wissenschaftlern und einer Wirtschaftsvertreterin habe ich diskutiert, wie die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft gelingen kann. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.06.-16.06.2023
- Regierungsbefragung
- Gebäudeenergiegesetz
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Wahlen zu Gremien
- Namentliche Abstimmung: Wahlen zum Europäischen Parlament
- Selbstständigkeit und Familiengründung
- Rede: Entsendung von Kraftfahrer:innen
- Barrierefreiheit im Nahverkehr
- Parlamentarische Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953
- Rede: Schutz von Saisonbeschäftigten
Chancen und Perspektiven statt „Jobpflicht“ für Arbeitslose
Niemand hat das Recht, erwerbslose Menschen permanent zu stigmatisieren und ihnen fehlenden Arbeitswillen zu unterstellen - auch nicht Carsten Linnemann von der CDU, der eine "Jobpflicht für Arbeitslose" fordert. Außerdem geht das vollkommen an der Realität vorbei. Zwei Drittel der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind nicht arbeitslos. Es sind Kinder und Jugendliche, Menschen die ihren Lohn aufstocken oder gesundheitliche Probleme haben. Sie brauchen keine Arbeitspflicht, sondern Unterstützung. … weiterlesen
Rede: Entsenderecht Kraftfahrer:innen
Der Bundestag hat nach ausführlicher Debatte und namentlicher Abstimmung die europäische Verkehrsrichtlinie national umgesetzt. Damit verbessern wir die Situation von Kraftfahrer:innen, die auf europäischen Straßen unterwegs sind. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen vor allem gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. … weiterlesen
