Inhalt
Sitzungswoche vom 27.03.-31.03.2023
- Regierungsbefragung
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des Sea Guardian-Einsatzes im Mittelmeer
- Unterbringung von Geflüchteten
- Ansprache König Charles III.
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes im Südsudan
- Aktuelle Stunde "Arbeit der Bundesregierung"
- Rede: Saisonarbeit in der Landwirtschaft
- Änderung Strompreisbremsen- und Erdgas-Wärme-Preisbremsgesetz
- Atomkraft
- Aktuelle Stunde "Lebensmittelpreise"
Rede: Saisonarbeit
Saisonarbeit in der Landwirtschaft ist häufig prekär. Körperlich schwere Arbeit trifft auf schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Löhne und schlechte Unterkünfte. Es gibt Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. All das wollen wir verhindern.. Mit dem Mindestlohn und dem Nachweisgesetz haben wir bereits die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit verbessert. Wir wollen außerdem eine elektronische, manipulationssichere Dokumentation der Arbeitszeit und ganz grundsätzlich sozialversicherungspflichte Beschäftigung in der Landwirtschaft. … weiterlesen
40 Jahre Grüne im Bundestag
Heute feiern wir ein besonderes Jubiläum und zwar - 40 Jahre Grüne im Bundestag. Viel ist passiert in diesen vier Jahrzehnten. Kaum jemand hätte wohl vermutet, wie wir uns entwickeln und was wir erreichen können. Bei vielen Themen haben wir unermüdlich gekämpft und waren Wegbereiter:innen. Heute sind unsere grünen Ziele immer noch die gleichen – wir streiten für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Zusammenhalt in einer starken Demokratie. … weiterlesen
Aus- und Weiterbildung für eine erfolgreiche ökologische und digitale Transformation
Das neue Gesetz zur Stärkung der Aus-und Weiterbildung hat die erste große Hürde genommen und wurde heute vom Kabinett verabschiedet. Es enthält zweifellos wichtige Bausteine, um die Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels zu bewältigen. Gleichzeitig sehen wir noch Verbesserungsbedarf bei der Ausbildungsgarantie und werden uns in den kommenden parlamentarischen Verhandlungen dafür stark machen. … weiterlesen
Naldo-Tarif in den DB-Vertrieb integrieren
Der Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (Naldo) ist bislang nicht in den Vertriebsweg der Deutschen Bahn integriert und deshalb können Fahrkarten bislang nicht über die Deutsche Bahn, etwa die DB-App erworben werden. Und deshalb hatte ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus Filderstadt und Tübingen, Matthias Gastel und Chris Kühn, einen Brief an den Verkehrsverbund geschrieben. Naldo verweist auf die eigene App und Provisionsregelungen der Deutschen Bahn und deshalb haben wir genau dazu bei der DB nachgefragt. … weiterlesen
Petitionen: Reformen bei der Krankenhausfinanzierung notwendig
Im Petitionsausschuss erreichen uns immer wieder auch Eingaben, die uns erschüttern. Etwa die Petition einer Familie, deren Kind nach einer Herz-Operation im Krankenhaus gestorben ist. Dieses Schicksal zeigt, wie groß der Reformbedarf im Krankenhaussystem ist und dass wir hier tätig werden müssen. Der Bundestag hat die Petition daher „zur Erwägung“ überwiesen, damit sie in die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung einbezogen wird. Außerdem fordern wir das Bundesgesundheitsministerium auf, das Zertifizierungsverfahren von Kliniken zu überprüfen. … weiterlesen
Auf ein Wort
Ich lade ganz herzlich zum Austausch ein und beantworte Fragen zur aktuellen Bundespolitik und zu konkreten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen. Ich freue mich auf gute Gespräche. Um Anmeldung für einen Termin vor Ort im Wahlkreisbüro, Gartenstraße 18 in Reutlingen, per Telefon oder online wird gebeten unter Tel.: 07121-9092411 oder per Mail beate.mueller-gemmeke.wk01@bundestag.de … weiterlesen
Internationaler Tag der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung
Heute feiern die Menschen in Belarus den 105. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, den Tag der Freiheit. Und doch steht dieser Jahrestag unter völlig anderen Zeichen. Trotz aller Repressionen setzen sich die Menschen mutig für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit ein. Sie widersetzen sich der Komplizenschaft des Lukaschenko-Regimes im russischen Krieg gegen die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Weimar
Wir – die grüne Bundestagsfraktion – haben uns endlich mal wieder zur Fraktionsklausur getroffen. Diesmal stand die Klausur unter dem Motto „Gemeinsam stärker – Zusammenhalt und Klimaschutz“. Vom 21. bis 23. März haben wir in Weimar viele wichtigen Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst zu den Themen Klimaschutz, sozial-ökologische Transformation, Kohleausstieg und zu wichtigen sozialen und gesellschaftliche Fragen. Wir hatten vor allem Zeit für uns und für Gespräche und das war einfach gut und wichtig. … weiterlesen
Bürger:innendialog zum Bürgergeld in Leipzig
Der grüne Kreisverband Leipzig hat mich für Donnerstag, den 23. März eingeladen, um bei einem „Bürger:innendialog“ über das neue Bürgergeld zu sprechen. Als Berichterstatterin für aktive Arbeitsmarktpolitik der grünen Bundestagsfraktion war ich an den Ampel-Verhandlungen beteiligt und habe für möglichst viele Verbesserungen von Hartz IV gekämpft. Wir mussten teils schwierige Kompromisse schließen – warum es sich aber am Ende doch gelohnt hat, werde ich ausführlicher erzählen. Wir wollen außerdem darüber sprechen, was sich konkret für die Menschen ändert. … weiterlesen
