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Persönliche Erklärung zur Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Heute haben wir im Bundestag über die Einigung der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems debattiert. Die Fraktion die Linke hatte einen Antrag zur Abstimmung gestellt, den ich genutzt habe, um meine Haltung mit einer Persönlichen Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir müssen menschenrechtliche Standards und das individuelle Recht auf Schutz dringend sicherstellen. … weiterlesen
Bundestag will Mutterschutz für alle
Der Bundestag setzt sich für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Anlass dafür war die Petition einer selbständigen Tischlerin mit eigenem Betrieb, die in ihrer Schwangerschaft erfahren musste, wie unzulänglich sie in dieser Zeit geschützt ist. Die Abgeordneten des Bundestages haben diese Petition der Bundesregierung zur „Berücksichtigung“ überwiesen, um so gesetzliche Neuregelungen anzustoßen. … weiterlesen
Gespräch mit Schüler:innen der Eduard-Spranger-Schule
Heute hatte ich endlich mal wieder Besuch aus Reutlingen. Die Schülerinnen und Schüler haben mich an meinem Arbeitsplatz - dem Bundestag - in Berlin besucht. Es war ein wirklich netter Austausch mit den jungen Menschen aus meinem Wahlkreis. Sie waren vor allem sehr interessiert. Es gab viele Fragen zu meiner Arbeit und meinem parlamentarischen Alltag. Außerdem habe ich von meinem Weg in die Politik und zu den Grünen berichtet. Es war ein sehr netter Termin.
40 Jahre Grüne im Bundestag
Vor vier Jahrzehnten ist die erste grüne Fraktion in den Bundestag eingezogen und das war Anlass für einen Fraktionsempfang - gemeinsam mit Abgeordneten, Minister:innen, politischen Wegbegleiter:innen und vielen netten Gästen aus Gesellschaft, Wirtschaft, Medien und Kultur. Es war ein sehr schöner Abend mit vielen guten Gesprächen, mit dem wir unseren 40. Fraktionsgeburtstag gefeiert haben. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Appell für konsequenten Klimaschutz
Waldbrände in Kanada, New York umhüllt von Rauchschwaden – diese Bilder gehen gerade um die Welt. Solche Extremwetterereignisse sind längst auch Realität in Europa und dabei sagt uns die Wissenschaft schon lange, dass sie zunehmen und immer heftiger werden. Die Klimakrise ist längst da und die Menschen sind deshalb zu Recht in Sorge. Auch mich hat eine E-Mail dazu erreicht, in der darum gebeten wird, dass wir Grüne uns weiterhin für konsequenten Klimaschutz einsetzen und uns nicht beirren lassen. Solche Rückmeldungen sind wichtig und vor allem tun sie auch einfach gut. … weiterlesen
Meine Kritik an der geplanten EU-Asylreform
Ich kritisiere die aktuellen Reformpläne zur Zukunft des Asylsystems in Europa und setze mich weiterhin für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Wir brauchen eine Stärkung und keine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Die Politik der Abschottung und Abschreckung sind der falsche Weg. Und deshalb habe ich mich mit „Brand New Bundestag“ und mehr als 30 weiteren Abgeordneten sehr eindeutig in einer gemeinsamen Stellungnahme positioniert. … weiterlesen
Jetzt anmelden! Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
„Arbeitswelt klimaneutral und digital gestalten – Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ – mit diesen Themen beschäftigt sich am 30. Juni 2023 der 5. Betriebsräte- und Gewerkschaftstag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Jahren der Pandemie tagen wir endlich wieder live in Berlin. Aber auch eine digitale Teilnahme ist möglich. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 22.05.-26.05.2023
- Energieeffizienz und Energiedienstleistungen
- Ausreisegewahrsam
- Rede: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
- Aktuelle Stunde Staatsangehörigkeitsrechtsreform
- Wahlen zu Gremien
- Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
- Rede: Bürokratiearme Regelung der Arbeitszeiterfassung
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Rede: Arbeitszeit
Die Union fordert in einem Antrag, mehr flexibles Arbeiten und meint damit, dass die Höchstarbeitszeit von 8-Stunden pro Tag abgeschafft werden sollte. Stattdessen möchte sie nur noch, dass die wöchentliche Höchstarbeitsgrenze von 48 Stunden gilt. Solche Flexibilitätsanforderungen widersprechen arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen. Wir wollen mehr Zeitsouveränität. Arbeitszeit muss gut ins Leben passen. … weiterlesen
Rede: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
Die EU hat alle Mitgliedsstaaten, in denen weniger als 80 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt sind, aufgefordert, einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Das hat die Fraktion Die Linke zum Anlass genommen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Das Thema Tarifbindung ist wichtig und es ist gut, dass wir als Ampel im Koalitionsvertrag Maßnahmen vereinbart haben, die direkt und indirekt das Tarifvertragssystem stärken. … weiterlesen
