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Besuch im Jobcenter Berlin Mitte
Ausnahmsweise habe ich diesmal kein Jobcenter in Baden-Württemberg, sondern das in Berlin Mitte besucht. Interessant war vor allem das spezielle Beratungskonzept. Menschen, die erstmals in das Jobcenter kommen, erhalten zeitnah Termine, werden engmaschig beraten und unterstützt - ohne Druck, also ohne komplizierte Eingliederungsvereinbarung und Sanktionsandrohung. Die Erfahrungen damit sind sehr gut und genau das macht Mut für die Umsetzung des Bürgergelds. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn
Der Mindestlohn ist unbestritten ein wichtiges Thema. Erst im Oktober hat die Ampel dafür gesorgt, dass er in einem großen Schritt auf 12 Euro steigt. Trotzdem bleibt der Mindestlohn nur die unterste Grenze. Was wir eigentlich wollen, sind mehr und gute Tarifverträge. Deshalb habe ich über die nächsten Schritte beim Bundestariftreuegesetz gesprochen und unsere Unterstützung für die EU-Mindestlohnrichtlinie bekräftigt. … weiterlesen
Fit für die digitale Arbeitswelt
„Work & Culture“, so lautete der Titel einer Konferenz, die der Unternehmensverband bitkom ausrichtete. Auf einem Panel im Rahmen dieses Kongresses diskutierte ich zusammen mit meinen Kollegen aus den demokratischen Parteien die Fragestellung: "Mobiles Arbeiten, Arbeitszeiterfassung, Mitbestimmung - Fit für die digitale Arbeitswelt?" Ein breit gespannter Themenrahmen, der für die digitale Wirtschaft von besonderem Interesse ist. … weiterlesen
Rede: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Eigentlich ist die Sache ganz klar: Die Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner und die Beschäftigten haben natürlich das Recht, für ihre Forderungen und für gute Löhne zu streiken. Das hält Teile der Union aber nicht davon ab, immer wieder Einschränkungen beim Streikrecht zu fordern. Dem habe ich vehement widersprochen. … weiterlesen
Podiumsdiskussion: Ist die Ausbildungsgarantie inklusiv genug?
Die Ausbildungsgarantie für junge Menschen ist im Koalitionsvertrag verankert. Die große Frage ist jedoch: Wie genau wird sie politisch ausgestaltet? Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat bereits einen ersten Entwurf vorgelegt, der jedoch nachgebessert werden muss. Der Paritätische hat Abgeordnete eingeladen, um über deren Ideen und Ziele für die Ausbildungsgarantie zu diskutieren. … weiterlesen
Austausch mit Exil-Gewerkschafter:innen aus Belarus
Weil ich für weitere Patenschaften und Aktivitäten werbe, war mir das Treffen mit Kollegen aus meiner Fraktion und der SPD mit den belarussischen Gewerkschafter:innen Lizaveta Merliak und Maksim Pazniakou ein Anliegen. Die beiden stehen dem Verein „Salidarnast“ vor, der in Bremen als Exil-Organisation zur Unterstützung der verhafteten Gewerkschafter:innen gegründet wurde. Begleitet wurden sie von Barbara Adamowsky und Frank Hoffer vom DGB, die uns bei unserem Engagement unterstützen. … weiterlesen
Gemeinsam für den Klimaschutz
Belit Onay – der grüne Oberbürgermeister von Hannover – hat sich mit Vertreter:innen der „Letzten Generation“ getroffen und diskutiert, wie das 1,5 Grad-Ziel noch erreicht werden kann. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützt er jetzt die Forderungen der Aktivist:innen im Kampf gegen die Klimakrise und die „Letzte Generation“ stellt ihre Proteste in der Stadt ein. Das ist ein starkes Zeichen und zeigt, anstelle von Konfrontation sollten Politik, Zivilgesellschaft und Klimabewegung gemeinsam für Klimaschutz kämpfen. … weiterlesen
Grußwort bei Protestveranstaltung der Lieferando-Rider
Die Gewerkschaft NGG hat mich eingeladen, bei der Protestkundgebung zu den Beschäftigten von Lieferando zu reden. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Lieferando Rider und die NGG führen aktuell einen ganz wichtigen Kampf: Sie wollen den ersten Tarifvertrag in der Lieferbranche in Deutschland erkämpfen. … weiterlesen
Ayda Lotfi ist frei!
Ayda Lotfi ist in Freiheit. Ich bin sehr erleichtert, dass die 17-jährige Schülerin jetzt freigelassen wurde und wieder bei ihrer Familie ist. Ayda war am 16. November 2022 von iranischen Regierungstruppen entführt worden. Seit diesem Tag wurde sie vermisst. Ich hatte deshalb eine politische Patenschaft für sie übernommen und mich für ihre Freilassung eingesetzt. Jetzt wünsche ich Ayda Lotfi und ihrer Familie die Kraft, dass sie die Erlebnisse verarbeiten können. … weiterlesen
