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#StandWithUkraine
Putin führt jetzt schon seit einem Jahr seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und deshalb ist es auch ein wichtiges diplomatisches Signal, dass die Vereinten Nationen gerade mit breiter Mehrheit einen Rückzug Russlands aus der Ukraine eingefordert haben. Meine Gedanken sind heute beide den Menschen in der Ukraine, die unerträgliches Leid erfahren. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. … weiterlesen
11 Jahre Haft in Belarus: Freiheit für Hanna Ablab!
Hanna Ablab, Gewerkschafterin aus Belarus, ist seit September 2021 in belarussischer Haft. In einem Schauprozess wurde sie jetzt zu einer langjährigen Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Ich hatte nach ihrer Verhaftung eine politische Patenschaft für sie übernommen und setze mich seitdem für ihre Freilassung ein. Der Schuldspruch des Stadtgerichts von Homel gegen sie erschüttert mich tief. Ich verurteile dieses Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen entschieden. Sie haben meine volle Solidarität. … weiterlesen
Besuch aus meinem Wahlkreis Reutlingen
Es hat mich eine erste Gruppe in diesem Jahr in Berlin besucht. Es war wieder eine buntgewürfelte Gruppe sehr netter Menschen, die nach Berlin gekommen sind, um mehr über meine Arbeit, den Bundestag und das politische Berlin zu erfahren. Ich habe mich über den Besuch gefreut und ich bin dafür gern - in dieser sitzungsfreien Woche - früher nach Berlin gefahren. Ich hatte also mehr Zeit, um mich mit meinen sehr interessierten Besucher:innen zu treffen. Wir hatten gute und auch unterhaltsame Gespräche und deshalb machen mir diese Treffen immer viel Spaß. … weiterlesen
Streikrecht ist ein hohes Gut
Es gibt Streiks bei der Post und auf den Flughäfen und schon möchte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU wieder einmal den Arbeitskampf in Bereichen der kritischen Infrastruktur einschränken. Die Befürworter:innen träumen von Zwangsschlichtung, Fristen für Ankündigungen und Abstimmungen der Beschäftigten. Dieser reflexhafte Griff in die Mottenkiste ist nicht nachvollziehbar. Das Streikrecht ist und bleibt ein hohes Gut und deshalb darf es Einschränkungen beim Streikrecht nicht geben. … weiterlesen
Mahnwache für die Opfer des Hanauer Amoklaufs
Heute jährt sich der rassistische, rechtsterroristische Amoklauf von Hanau zum dritten Mal. In Reutlingen haben die „Omas gegen Rechts“ gemeinsam mit dem DGB zu einer Mahnwache aufgerufen: Wir gedenken Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin – sie alle wurden durch diesen Anschlag so unvermittelt aus dem Leben gerissen. Diese furchtbare Tat muss uns dringende Mahnung im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein. … weiterlesen
Austausch mit Fridays & Parents for Future
Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem Landtag, Cindy Holmberg und Thomas Poreski, habe ich mich mit den Reutlinger Fridays & Parents for Future getroffen. Lützerath hat deutlich gemacht, dass es unterschiedliche Rollen gibt. Wir engagieren uns in den Parlamenten – die Klimabewegung auf der Straße und in der Öffentlichkeit. Wir hatten also viel zu besprechen, denn wir alle wollen das 1,5 Grad-Ziel noch erreichen. Und ich hoffe auf den Rückenwind von FFF & PFF. … weiterlesen
Quiz im Kaffeehäusle
Seit April 2018 findet an jedem 3. Donnerstag im Monat das Quiz im Reutlinger Kaffeehäusle der Lebenshilfe statt. Und diese Woche habe ich es erstmals geschafft, endlich mal mitzurätseln. Ja – und das war auch ganz schön herausfordernd für mein Team und mich. Rund 60 Fragen von der tollen Moderatorin Christiane Bölzle galt es zu beantworten, aus Politik und Zeitgeschehen, Wissensfragen aus den Naturwissenschaften, Musik, Mathematik und natürlich auch Fragen zum Fasching und auch zum Bundestag. … weiterlesen
Gespräch mit der AMJ Reutlingen
Die islamische Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat feiert ihr 100-jähriges Bestehen und die Reutlinger Gemeinde hat mich deshalb zu ihrem Jubiläumsempfang im März eingeladen. Ich kann leider nicht daran teilnehmen und deshalb habe ich mich besonders gefreut, dass ich gemeinsam mit meinem Wahlkreiskollegen aus der grünen Landtagsfraktion, Thomas Poreski, zu einem Besuch in die Moschee in Pfullingen eingeladen war. … weiterlesen
Im Gespräch mit Beschäftigungsträgern
Der regelmäßige Austausch mit sozialen Trägern ist mir wichtig. Deshalb habe ich mich wieder mit dem Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe getroffen, in dem über 330 soziale Träger und Sozialunternehmen Mitglied sind. Das Thema, das uns seit Jahren beschäftigt, aber nun endlich in die Phase der Umsetzung geht, ist das Bürgergeld. Das bedeutet mehr Arbeit für soziale Träger, aber auch neue Gestaltungsmöglichkeiten und vor allem neue Chancen für langzeitarbeitslose Menschen. Wie immer habe ich wichtige Hinweise mitgenommen. … weiterlesen
Arbeitszeit im Flieger
Das Thema Arbeitszeit treibt auch die Lufthansa um. Und hier geht es dem Konzern vor allem um das Urteil des BAG, nach dem jede Stunde Arbeitszeit aufgezeichnet werden muss. Daher habe ich mich diese Woche virtuell mit Vertretern des Konzerns getroffen, um darüber zu sprechen, wie die Luftfahrtbranche die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten dokumentiert. Allerdings ist klar: Für Bordpersonal gilt nach § 20 ArbZG nicht das Arbeitszeitgesetz. Stattdessen greifen hier andere Verordnungen, und die sind weitaus differenzierter als das Arbeitszeitgesetz. … weiterlesen
