Inhalt
Sitzungswoche vom 17.04.-21.04.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde "Atomkraft"
- Namentliche Abstimmung "Untersuchungsausschuss Corona-Pandemie"
- Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Geschäfte
- Aktuelle Stunde "Ordensverleihungen"
- Inklusiver Arbeitsmarkt
- Namentliche Abstimmung: Energiesicherung
- Rede: Ratifizierung des ILO-Übereinkommens C 190
- Kindergesundheit und Corona-Pandemie
- Datenschutz und Informationsfreiheit
Rede: Ratifizierung des ILO-Übereinkommens C 190
Wir haben das ILO Übereinkommen 190 ratifiziert. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen (sexuelle) Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt. Mit dem Abkommen gibt es Mindeststandards und ganz wichtig - eine weltweit verbindliche Definition, die geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung explizit mit einbezieht. Wir zeigen also der Gewalt am Arbeitsplatz die rote Karte. Im Mittelpunkt stehen Frauen, aber auch Menschen mit Behinderungen und auch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen, denn sie alle müssen immer noch besonders vor Gewalt geschützt werden. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend bei ver.di
Der Dialog zwischen grüner Fraktion und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist eine gute und alte Tradition. Seitens ver.di waren der Bundesvorsitzende Frank Werneke und weitere BuVo-Mitglieder vertreten. Die Themen waren wie immer vielfältig: Die aktuellen und kommenden Tarifrunden, die sozial-ökologische Transformation, Stärkung des Tarifvertragssystems durch ein Bundestariftreuegesetz, Weiterbildungsgesetz, Arbeitszeit oder die Gesundheits- und Pflegepolitik boten mehr als genug Stoff für einen guten und konstruktiven Meinungsaustausch in angenehmer Atmosphäre. Gerne wieder! … weiterlesen
Gespräch mit Schülergruppe aus Metzingen
Mich hat mal wieder eine Gruppe von Schüler:innen in Berlin besucht. Es war ein sehr nettes Gespräch mit sympathischen, jungen Menschen von der Schönbein Realschule Metzingen. Neben verschiedenen Themen ging es vor allem um meine Arbeit als Abgeordnete und den parlamentarischen Alltag im Bundestag. Meine Praktikantin Laila hat mich zu dem Gespräch begleitet und das führte dann zu Nachfragen zu der Möglichkeit, ein Praktikum im Bundestag zu absolvieren. Es hat Spaß gemacht mit diesen interessierten, jungen Menschen. … weiterlesen
Solidaritätsaktion für inhaftierte Gewerkschafter:innen in Belarus
Heute, am 19. April – dem Jahrestag massiver Verhaftungen von Gewerkschaftsführer:innen durch das Lukaschenko-Regime – wurde mit einer Mahnwache auf die Situation in Belarus aufmerksam gemacht. Der Bremer Verein „Salidarnast“ hatte zu der Aktion vor dem Brandenburger Tor eingeladen. Und mir war es wichtig, meine volle Solidarität und Unterstützung auszudrücken und deutlich zu machen, dass ich für die Verurteilten weiter Öffentlichkeit herstellen werde. Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung der Gewerkschafter:innen, die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. … weiterlesen
Tarifverträge: Vorbild auch beim Thema Arbeitszeit
Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen im Schnitt mehr und haben bessere Arbeitsbedingungen, das ist bekannt. Eine heute veröffentlichte neue Studie der Hans Böckler-Stiftung macht darüber hinaus deutlich: Tarifverträge sind auch beim Thema Arbeitszeit das Modell der Zukunft. Denn Tarifbeschäftigte müssen pro Woche eine Stunde weniger arbeiten. … weiterlesen
Hausfest der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG
Wie schon in der Vergangenheit war ich auch dieses Jahr zum Hausfest der EVG eingeladen. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich die Einladung nutzen konnte, um mich mal wieder mit Martin Burkert, dem Bundesvorsitzenden der EVG, auszutauschen. In angenehmer Atmosphäre konnte ich mich zudem über viele Themen informieren und mit vielen Gästen angenehm plaudern. Es war wieder ein interessanter Abend mit guten Gesprächen. … weiterlesen
Atomausstieg: Die Zukunft ist erneuerbar!
Heute ist für mich ein besonderer Tag. Denn ich komme – wie viele andere auch – aus der Anti-AKW-Bewegung. Und das mit der Atomkraft war für mich ganz konkret, denn Reutlingen-Mittelstadt wurde als möglicher AKW-Standort diskutiert. Jetzt werden die letzten drei AKWs abgeschaltet. Damit ist die Atomkraft endlich Geschichte. Es war ein langer Weg - trotz der Katastrophen in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Es ist gut und richtig, dass wir endlich umstellen – auf sichere, saubere und günstige erneuerbare Energien. … weiterlesen
Bei der Sozialwahl 2023 über Gesundheit und Rente mitbestimmen
Vom 11. April bis 31. Mai findet die Sozialwahl 2023 statt. Rund 52 Millionen Menschen – Versicherte und Rentner:innen – sind dazu aufgerufen, teilzunehmen und mitzubestimmen, wer sie in den Sozialparlamenten der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen vertritt. Die Sozialversicherungswahl ist wichtig, denn sie ist gelebte Demokratie und bietet die Möglichkeit, die Zukunft von Gesundheit und Rente mitzugestalten. Und doch beteiligen sich noch zu wenige Menschen und deshalb rufe ich zur Teilnahme an der Sozialwahl öffentlich auf. … weiterlesen
Albtour 2023 – sie wird konkret
Die Ideensammlung und Planungen zu meiner 15. Albtour haben längst begonnen. Heute haben wir uns zur ersten offiziellen Albtourbesprechung getroffen. Es freut mich ganz besonders, dass sich auch wieder Menschen auf meinen Pressaufruf gemeldet haben. Sie wollen mein Team und mich einladen und ihre Arbeit vorstellen. Jetzt geht es in die konkrete Planung, damit wir pünktlich am 20. Juli mit den Fahrrädern zur Albtour 2023 starten können. … weiterlesen
