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Gespräch mit dem Reutlinger Polizeipräsidenten
Ich hatte wieder ein Gespräch mit dem Reutlinger Polizeipräsidenten Udo Vogel. Der Austausch ist mir wichtig, um Zahlen einordnen zu können. Leider musste dieses Gespräch wegen meiner Corona-Erkrankung telefonisch stattfinden. Es ging quer durch die Themen – wir haben natürlich über Reichsbürger:innen, über Clan-Kriminalität, Rechtsextremismus und rechte Gewalt und den allgemeinen Anstieg von Straftaten gesprochen, den die neue "PKS" ausgewiesen hat, der aber noch immer nicht die Zahlen vor Corona erreicht hat. … weiterlesen
Menschen in Lebenskrisen auffangen
Tod und Sterben sind sehr persönliche Themen. In regelmäßigen Abständen muss sich aber auch die Politik mit ihnen beschäftigen. Denn um Selbsttötungen zu verhindern und Menschen in Lebenskrisen zu unterstützen, braucht es umfangreiche und leicht zugängliche Beratungsangebote. Deshalb habe ich zusammen mit meinen Kollegen aus dem Landtag, Thomas Poreski und Daniel Lede Abal, den Arbeitskreis Leben Reutlingen/Tübingen e.V. besucht. Die Haupt- und Ehrenamtlichen machen gesellschaftlich wichtige, aber auch emotional schwierige Arbeit, die viel Anerkennung und Wertschätzung verdient. … weiterlesen
Gesprächstermin bei der Württembergischen Philharmonie Reutlingen
Heute hatte ich einen besonderen Gesprächstermin in Reutlingen. Cornelius Grube, Intendant der Württembergischen Philharmonie Reutlingen, hat mich in das Studio der Philharmonie eingeladen und mich über die Musikvermittlungsarbeit informiert. Denn die Württembergische Philharmonie ist hier Vorreiter und will „in alle gesellschaftlichen Schichten hinein wirken“. Dieses Engagement ist wichtig, denn es geht um kulturelle Teilhabe. Und deshalb fasziniert mich auch die Idee eines Musikvermittlungszentrums in Reutlingen, das ich sehr begrüße und eng begleiten möchte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 27.03.-31.03.2023
- Regierungsbefragung
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des Sea Guardian-Einsatzes im Mittelmeer
- Unterbringung von Geflüchteten
- Ansprache König Charles III.
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes im Südsudan
- Aktuelle Stunde "Arbeit der Bundesregierung"
- Rede: Saisonarbeit in der Landwirtschaft
- Änderung Strompreisbremsen- und Erdgas-Wärme-Preisbremsgesetz
- Atomkraft
- Aktuelle Stunde "Lebensmittelpreise"
Rede: Saisonarbeit
Saisonarbeit in der Landwirtschaft ist häufig prekär. Körperlich schwere Arbeit trifft auf schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Löhne und schlechte Unterkünfte. Es gibt Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. All das wollen wir verhindern.. Mit dem Mindestlohn und dem Nachweisgesetz haben wir bereits die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit verbessert. Wir wollen außerdem eine elektronische, manipulationssichere Dokumentation der Arbeitszeit und ganz grundsätzlich sozialversicherungspflichte Beschäftigung in der Landwirtschaft. … weiterlesen
40 Jahre Grüne im Bundestag
Heute feiern wir ein besonderes Jubiläum und zwar - 40 Jahre Grüne im Bundestag. Viel ist passiert in diesen vier Jahrzehnten. Kaum jemand hätte wohl vermutet, wie wir uns entwickeln und was wir erreichen können. Bei vielen Themen haben wir unermüdlich gekämpft und waren Wegbereiter:innen. Heute sind unsere grünen Ziele immer noch die gleichen – wir streiten für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Zusammenhalt in einer starken Demokratie. … weiterlesen
Aus- und Weiterbildung für eine erfolgreiche ökologische und digitale Transformation
Das neue Gesetz zur Stärkung der Aus-und Weiterbildung hat die erste große Hürde genommen und wurde heute vom Kabinett verabschiedet. Es enthält zweifellos wichtige Bausteine, um die Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels zu bewältigen. Gleichzeitig sehen wir noch Verbesserungsbedarf bei der Ausbildungsgarantie und werden uns in den kommenden parlamentarischen Verhandlungen dafür stark machen. … weiterlesen
Naldo-Tarif in den DB-Vertrieb integrieren
Der Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (Naldo) ist bislang nicht in den Vertriebsweg der Deutschen Bahn integriert und deshalb können Fahrkarten bislang nicht über die Deutsche Bahn, etwa die DB-App erworben werden. Und deshalb hatte ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus Filderstadt und Tübingen, Matthias Gastel und Chris Kühn, einen Brief an den Verkehrsverbund geschrieben. Naldo verweist auf die eigene App und Provisionsregelungen der Deutschen Bahn und deshalb haben wir genau dazu bei der DB nachgefragt. … weiterlesen
Petitionen: Reformen bei der Krankenhausfinanzierung notwendig
Im Petitionsausschuss erreichen uns immer wieder auch Eingaben, die uns erschüttern. Etwa die Petition einer Familie, deren Kind nach einer Herz-Operation im Krankenhaus gestorben ist. Dieses Schicksal zeigt, wie groß der Reformbedarf im Krankenhaussystem ist und dass wir hier tätig werden müssen. Der Bundestag hat die Petition daher „zur Erwägung“ überwiesen, damit sie in die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung einbezogen wird. Außerdem fordern wir das Bundesgesundheitsministerium auf, das Zertifizierungsverfahren von Kliniken zu überprüfen. … weiterlesen
Auf ein Wort
Ich lade ganz herzlich zum Austausch ein und beantworte Fragen zur aktuellen Bundespolitik und zu konkreten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen. Ich freue mich auf gute Gespräche. Um Anmeldung für einen Termin vor Ort im Wahlkreisbüro, Gartenstraße 18 in Reutlingen, per Telefon oder online wird gebeten unter Tel.: 07121-9092411 oder per Mail beate.mueller-gemmeke.wk01@bundestag.de … weiterlesen
