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06.03.2023

Gespräch mit Schüler:innen der Theodor-Heuss-Schule

Ich habe den Politikkurs der Theodor-Heuss-Schule in Reutlingen besucht. Das Schulfach „Politik und Gesellschaft“ ist in den beruflichen Gymnasien neu in diesem Schuljahr in Baden-Württemberg und richtet sich an Schüler:innen, die sich besonders für gesellschaftliche und politische Zusammenhänge interessieren. Ich habe einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordnete und in die Arbeit des Bundestages gegeben. Wir hatten ein sehr anregendes, gutes Gespräch. Ich komme sehr gerne wieder zu diesen interessierten jungen Menschen in die Theodor-Heuss-Schule.

06.03.2023

Equal Pay Day: Struktureller Gender Pay Gap bei 39%

Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt auch 2023 immer noch 18 Prozent. Werden weitere Faktoren berücksichtigt wie die Erwerbsbeteiligung oder die Arbeitszeit, dann liegt der strukturelle Gender Pay Gap laut statistischem Bundesamt sogar bei 39 Prozent. Echte Gleichstellung sieht anders aus. … weiterlesen

04.03.2023

Benefizkonzert: Freiheit für Katharina Maichle!

Ich war beim Benefizkonzert für Katharina Maichle. Die 29-Jährige ist seit mehr als einem Jahr in Venezuela inhaftiert. Sie war im Grenzgebiet zu Kolumbien zusammen mit ihrem Freund von der Militärpolizei festgenommen worden und wegen angeblichen Drogenschmuggels zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Seitdem setzen sich ihr Unterstützerkreis und wir – die politischen Akteure – für ihre Freilassung ein. Die Veranstaltung hat berührt – insbesondere als alle „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen gesungen haben. … weiterlesen

03.03.2023

Besuch im Jobcenter Berlin Mitte

Ausnahmsweise habe ich diesmal kein Jobcenter in Baden-Württemberg, sondern das in Berlin Mitte besucht. Interessant war vor allem das spezielle Beratungskonzept. Menschen, die erstmals in das Jobcenter kommen, erhalten zeitnah Termine, werden engmaschig beraten und unterstützt - ohne Druck, also ohne komplizierte Eingliederungsvereinbarung und Sanktionsandrohung. Die Erfahrungen damit sind sehr gut und genau das macht Mut für die Umsetzung des Bürgergelds. … weiterlesen

03.03.2023

Sitzungswoche vom 27.02.-03.03.2023

  • Regierungserklärung zum Jahrestag des Angriffskrieges auf die Ukraine
  • Migrationspolitik
  • Rede: Aktuelle Stunde „Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst“
  • Ganztagsbetreuung
  • Rede: Gesetzlicher Mindestlohn
  • Raumordnung und EU-Notfallverordnung Windenergie
  • Kraftstoffe

02.03.2023

Rede: Mindestlohn

Der Mindestlohn ist unbestritten ein wichtiges Thema. Erst im Oktober hat die Ampel dafür gesorgt, dass er in einem großen Schritt auf 12 Euro steigt. Trotzdem bleibt der Mindestlohn nur die unterste Grenze. Was wir eigentlich wollen, sind mehr und gute Tarifverträge. Deshalb habe ich über die nächsten Schritte beim Bundestariftreuegesetz gesprochen und unsere Unterstützung für die EU-Mindestlohnrichtlinie bekräftigt. … weiterlesen

02.03.2023

Fit für die digitale Arbeitswelt

„Work & Culture“, so lautete der Titel einer Konferenz, die der Unternehmensverband bitkom ausrichtete. Auf einem Panel im Rahmen dieses Kongresses diskutierte ich zusammen mit meinen Kollegen aus den demokratischen Parteien die Fragestellung: "Mobiles Arbeiten, Arbeitszeiterfassung, Mitbestimmung - Fit für die digitale Arbeitswelt?" Ein breit gespannter Themenrahmen, der für die digitale Wirtschaft von besonderem Interesse ist. … weiterlesen

02.03.2023

Rede: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Eigentlich ist die Sache ganz klar: Die Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner und die Beschäftigten haben natürlich das Recht, für ihre Forderungen und für gute Löhne zu streiken. Das hält Teile der Union aber nicht davon ab, immer wieder Einschränkungen beim Streikrecht zu fordern. Dem habe ich vehement widersprochen. … weiterlesen

01.03.2023

Podiumsdiskussion: Ist die Ausbildungsgarantie inklusiv genug?

Die Ausbildungsgarantie für junge Menschen ist im Koalitionsvertrag verankert. Die große Frage ist jedoch: Wie genau wird sie politisch ausgestaltet? Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat bereits einen ersten Entwurf vorgelegt, der jedoch nachgebessert werden muss. Der Paritätische hat Abgeordnete eingeladen, um über deren Ideen und Ziele für die Ausbildungsgarantie zu diskutieren. … weiterlesen

01.03.2023

Austausch mit Exil-Gewerkschafter:innen aus Belarus

Weil ich für weitere Patenschaften und Aktivitäten werbe, war mir das Treffen mit Kollegen aus meiner Fraktion und der SPD mit den belarussischen Gewerkschafter:innen Lizaveta Merliak und Maksim Pazniakou ein Anliegen. Die beiden stehen dem Verein „Salidarnast“ vor, der in Bremen als Exil-Organisation zur Unterstützung der verhafteten Gewerkschafter:innen gegründet wurde. Begleitet wurden sie von Barbara Adamowsky und Frank Hoffer vom DGB, die uns bei unserem Engagement unterstützen. … weiterlesen