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Flüchtlingspolitik – Situation im Landkreis Reutlingen
Ich habe mich heute mit Landrat Dr. Ulrich Fiedler getroffen, um mich über die Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine zu informieren. Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands suchen viele Menschen aus der Ukraine auch bei uns im Landkreis Schutz. Die Aufnahme und Versorgung dieser Menschen ist humanitäre Verpflichtung und sie wird - wie hier im Kreis Reutlingen – engagiert durch die Kommunen vor Ort organisiert. Natürlich stellt das die Kommunen vor Herausforderungen und deshalb war mir dieser Austausch ein besonderes Anliegen. … weiterlesen
UN-Biodiversitätskonferenz „CBD COP 15“
Heute beginnt die Weltnaturkonferenz in Montreal. Mit ihr gibt es die greifbare Chance, eine Trendwende für biologische Vielfalt einzuläuten - vom Artenaussterben und der Zerstörung hin zur Wiederherstellung der Natur. Vom 7. bis 19. Dezember verhandeln die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen über ein globales Rahmenabkommen zum Schutz der weltweiten biologischen Vielfalt. Es geht hier um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, denn der weltweite Verlust von Arten und Lebensräumen ist neben der Erderhitzung die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. … weiterlesen
Podiumsdiskussion: Wie sieht die Arbeitsförderung in Zukunft aus?
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Arbeit Hessen hatte in Frankfurt/Main zu einem Fachforum geladen: Menschen aus Praxis, Politik und Wissenschaft sollten sich über die künftige „aktive Arbeitsmarktpolitik für benachteiligte Zielgruppen“ austauschen. Im Fokus der Podiumsdiskussion stand natürlich das Bürgergeld. … weiterlesen
The LÄNDesgruppe On Air: „Das neue Bürgergeld – Stärken statt stigmatisieren“
Das Bürgergeld ist beschlossen – aber was bedeutet das konkret? Wie sehen die Veränderungen aus und warum musste das Gesetz so viele Hürden nehmen? Die Fragen haben meine Kollegin Stephanie Aeffner und ich bei einer Veranstaltung der grünen Landesgruppe Baden-Württemberg mit den Gästen diskutiert. … weiterlesen
In Beirat der AGMAV Württemberg gewählt
Im Juli wurde ich als externes Mitglied in den Beirat der AGMAV – Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg - gewählt. Darüber habe ich mich sehr gefreut und es ist für eine spannende neue Aufgabe, zumal ich ja das kirchliche Arbeitsrecht schon lang sehr grundsätzlich in Frage stelle. Jetzt kam der neugewählte Beirat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es war ein sehr offener, angenehmer und konstruktiver Austausch mit vielen engagierten Menschen. … weiterlesen
Dokumentation der Arbeitszeit ist Gesundheitsschutz
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Begründung zum Urteil zur Dokumentation veröffentlicht. Und diese Begründung ist deutlich: Arbeitszeit muss in allen Unternehmen erfasst werden. Das geht aus der Urteilsbegründung des Gerichts klar hervor – und das ist gut so. Das ist ein wichtiges Zeichen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Jede Arbeitsstunde muss erfasst werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Arbeits- und Ruhezeiten eingehalten werden. Und das ist notwendig, denn zu lange Arbeitszeiten machen krank. … weiterlesen
„Ermstal hilft“ – Ausstellung „Die Kunst zur inneren Balance“
In der Stiftskirche in Dettingen habe ich eine sehr besondere Ausstellung besucht. Ausgestellt sind Bilder, die im Rahmen des Malprojekts „Die Kunst zur inneren Balance“ entstanden sind. Ukrainische Geflüchtete - Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche - haben sie in den Kursen der Künstlerin Vitalia Glöckler gemalt. Es ist eines der vielen Angebote von „Ermstal hilft“, einer Initiative, die Spenden für die Ukraine und Hilfe für Geflüchtete organisiert. Die Ausstellung hat mich bewegt und beeindruckt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 28.11-02.12.2022
- Gas- und Strompreisbremse und Energiepreispauschale für Studierende
- CETA
- Familiensplitting
- Aktuelle Stunde "Einbürgerung"
- Rede: Umwandlungsrichtlinie
- Namentliche Abstimmung: Digitale Verkündung von Gesetzen
- Sozialversicherung
- Namentliche Abstimmung: Braunkohleausstieg
- Chancen-Aufenthaltsrecht
- Jahressteuergesetz
- Barrierefreiheit und Inklusion
- Energiesoli für Dax-Manager:innen und Minister:innen
Rede: Umwandlungsrichtlinie
Wir setzen mit dem Gesetz heute die EU-Umwandlungsrichtlinie um und stärken damit die Unternehmensmitbestimmung, wenn Unternehmen ihren Sitz nach Deutschland verlagern. Das ist wichtig und das Gesetz ist auch ein wichtiges Signal für ein soziales Europa. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, weil wir uns endlich auch mit den Lücken bei der Unternehmensmitbestimmung beschäftigten müssen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Ratifikation des Freihandelsabkommens CETA
Heute haben wir im Bundestag über die Ratifikation des Freihandelsabkommens CETA abgestimmt. Das Abkommen hatten wir Grüne lange Zeit kritisch begleitet und abgelehnt. Es ging vor allem um Auswirkungen auf Ökologie und Landwirtschaft und um die Rolle privater Schiedsgerichte. Es wurde einiges nachgebessert und wichtig ist auch die neue Ausrichtung der Handelspolitik an den Paris-Zielen. Dennoch bleibt es bei den geplanten Schiedsgerichten. Ich mache mir weiterhin Sorgen und doch habe ich zugestimmt. Die Gründe dafür sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
