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Sitzung der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe
Ich bin wieder im Vorstand der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe. Heute haben wir uns zum Gespräch mit dem langjährigen Vorsitzenden der Portugiesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Assembleia da República, Pedro Delgado Alves, getroffen. Über dieses Treffen habe ich mich ganz besonders gefreut, denn ich kenne ihn schon seit meiner ersten Wahlperiode. Wir hatten gute Gespräche. Und wir haben vor allem mit Planungen für einen Besuch in Portugal begonnen, nachdem wir in den letzten Wahlperiode wegen Corona - trotz fertiger Planung - nicht nach Portugal reisen konnten. … weiterlesen
Paradigmenwechsel bei der Einwanderung von Arbeitskräften
Endlich ist es soweit: Die Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz stehen. Und was heute vorgestellt wurde, kann sich sehen lassen. Die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften beruht dabei auf drei Säulen: zum einen geht es um Fachkräfte, die gesucht werden. Zum zweiten zählt künftig auch die Berufserfahrung und die dritte Säule ist die des Potenzials. Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial soll hier ein Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. … weiterlesen
Treffen mit dem spanischen Botschafter
Ich bin im Vorstand der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe und heute habe ich mich darüber gefreut, den spanischen Botschafter Ricardo Martínez wiederzusehen, der uns in die Botschaft des Königreichs Spanien eingeladen hatte. Es war ein sehr netter und interessanter Abend. Und ich bin sehr froh, dass solche Treffen wieder möglich sind. Denn dieser bilaterale Austausch ist nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer wichtig. … weiterlesen
Im Dialog mit Selbstständigen
Selbstständige sind ein wesentlicher Teil unserer Wirtschaft, die wir stärken wollen. Deshalb stehen wir in regelmäßigen Dialog mit ihnen und erkundigen uns nach ihren Erfahrungen, etwa mit den neuen Regelungen beim Statusfeststellungsverfahren. Denn seit dem 1. April diesen Jahres sind hier neue Regeln in Kraft, die das Statusfeststellungsverfahren vereinfachen und beschleunigen sollen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 21.-25.11.2022
- Namentliche Abstimmung: Generaldebatte Bundeskanzleramt
- Arbeit und Soziales
- Gesundheit
- Namentliche Abstimmung: Energiesicherung
- GO-Debatte zur Erweiterung der Tagesordnung
- Bürgergeld - Ergebnis des Vermittlungsausschusses
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Namentliche Abstimmung: Haushalt 2023
Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Frauen erfahren Gewalt, weil sie Frauen sind. Geschlechtsspezifische Gewalt betrifft Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten und diese Gewalt hat viele unterschiedliche Formen - es gibt digitale, psychische, sexualisierte und körperliche Gewalt, die gleichzeitig oder einzeln auftreten kann. Deshalb haben wir Grüne auch in diesem Jahr am 25. November gemeinsam gefordert: Stoppt die Gewalt an Frauen! … weiterlesen
Das Bürgergeld kommt - Hartz IV ist Vergangenheit
Wir haben im Bundestag heute über die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld abgestimmt. Mit dem Gesetz werden Beratung, Begleitung und Qualifizierung deutlich besser. Und doch birgt der Kompromiss mit der Union deutliche Verschlechterungen gegenüber dem Ampel-Entwurf, die mich persönlich sehr schmerzen. Dennoch überwiegen die Verbesserungen und deshalb habe ich mit "Ja" gestimmt. Die Gründe dafür sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Fachkonferenz zur Migrationssozialarbeit
Gemeinsam mit der AWO hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine große Fachkonferenz veranstaltet und diskutiert, welche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Migrationssozialarbeit notwendig sind. In den Beratungsstellen bekommen Migrant:innen Informationen zu allen alltäglichen Fragen. Sie beim Spracherwerb; bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse oder bei der Arbeitsaufnahme unterstützt. Diese Arbeit ist wertvoll. … weiterlesen
Wichtiges Signal des UN-Menschenrechtsrats
Wir sehen euch und wir hören euch. Dieses wichtige Signal hat der UN-Menschenrechtsrat an die Menschen im Iran gesendet. Denn mit seinem Beschluss der Iran-Resolution hat der Menschenrechtsrat die massiven Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und zudem beschlossen, dass die Gewalt gegen die Protestierenden untersucht werden soll. Es ist ein historischer … … weiterlesen
Tarifabschluss bei Teigwaren Riesa
Das enorme Engagement der Beschäftigten von Teigwaren Riesa und der zuständigen Gewerkschaft NGG hat sich gelohnt: Nach fünf Verhandlungsrunden und sieben Wochen Streik gibt es endlich den Tarifabschluss. Die lange geforderten 2 Euro Stundenlohnerhöhung kommen, außerdem gibt es für die rund 140 Beschäftigten des ostdeutschen Nudelherstellers eine Inflationsprämie. Das ist ein wichtiger Schritt raus aus dem Niedriglohnbereich und für mehr Lohngerechtigkeit. Ich gratuliere ganz herzlich zu diesem tollen Erfolg!
