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Rede: Bürgergeld
Heute hat der Bundestag in zweiter und abschließender Lesung über das Bürgergeld debattiert. Die Diskussion war nicht nur sehr lang, sondern auch emotional und kontrovers. Auch für mich war es besonders, hier zu reden. Denn nach vielen Jahren der Oppositionsarbeit und langen Verhandlungen in der Ampel haben wir nun ein Gesetz vorliegen, das wirklich etwas … … weiterlesen
Kundgebung "Streikwaren Riesa"
„Niedrig-Lohnmauer einreißen!“, „Wir sind mehr wert!“, „Lohnangleich Ost-West“ – so lauteten einige der Botschaften, die die Beschäftigten des sächsischen Nudelherstellers Teigwaren Riesa heute, am 9. November - dem Tag des Mauerfalls - vor das Brandenburger Tor getragen haben. Gemeinsam mit meiner grünen Parteivorsitzenden, Ricarda Lang, sowie weiteren Abgeordneten von SPD und Linken habe ich den Beschäftigten meine Solidarität ausgedrückt und ihnen weiterhin langen Atem und viel Erfolg für einen guten Tarifabschluss gewünscht. … weiterlesen
Atomkraft? Nein Danke!
Sie nennen es Stuttgarter Erklärung, ihre Petition pro Atomkraft. Zwanzig deutsche Professor:innen haben sich zusammengetan, und fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Unter ihnen befinden sich auch bekennende Leugner der Klimakrise. Sie und rund 58.000 Unterzeichner:innen der Petition möchten, dass der Atomausstieg rückgängig gemacht wird. Die hohe Unterstützung war Grund dafür, dass diesen Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema stattfand. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Wie schon in der letzten Wahlperiode habe ich die Ehre, den neuen Gewerkschafts- und Sozialbeirat federführend zu koordinieren - zusammen in Kooperation mit meiner Kollegin, Stephanie Aeffner. Der Austausch zwischen Politik, Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft ist gerade wichtiger denn je. Die konstituierende Sitzung des Beirats war ein voller Erfolg. Kluge Köpfe treffen sich auch in dieser Legislatur wieder, um uns Impulse und Denkanstöße zu geben. … weiterlesen
Weltklimakonferenz COP27: No climate justice without human rights
Im ägyptischen Sharm El-Sheikh findet gerade die 27. Klimakonferenz statt. In diesen Tagen blickt die ganze Welt auf die „COP27“ nach Ägypten: Es geht um die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft beim Klimaschutz, um neue Partnerschaften und um konkrete Zielvorgaben zur Anpassung an die Klimakrise. Bei alldem ist wichtig - auch mit Blick auf den Austragungsort: Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir darauf in einer symbolischen Fotoaktion aufmerksam gemacht. … weiterlesen
Warum sich Arbeit immer lohnt
Es kursieren gerade viele Gerüchte um das neue Bürgergeld, das wir zum 1. Januar auf den Weg bringen wollen. Vor allem CDU und CSU fahren gerade eine unsägliche Kampagne. In meinem Erklärvideo kläre ich diese Vorwürfe auf. Denn richtig ist: Arbeit lohnt sich immer! … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zur Unternehmensmitbestimmung
In den europäischen Ländern gibt es unterschiedliche Formen der Unternehmensmitbestimmung. Dabei geht es darum, dass Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten sind, um die Geschäftsführung der Unternehmen kontrollieren zu können. Und diese Unternehmensmitbestimmung muss kontinuierlich weiterentwickelt werden und deshalb ist es gut, dass es eine EU-Richtlinie gibt, die die Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen regelt. Und diese Richtlinie setzen wir gerade in nationales Recht um und hatten dazu eine öffentliche Anhörung. … weiterlesen
Austausch mit ver.di-Frauen
Am Samstag war ich zum Kamingespräch mit den Frauen des ver.di-Bezirksfrauenrats eingeladen. In sehr angenehmer Atmosphäre haben wir uns über ein Jahr Regierungszeit in der Ampel ausgetauscht. Und dabei ging es um gleichstellungspolitische Fragen, aber auch insgesamt um Fragen rund um die Arbeitswelt. Diese Runde und der Austausch haben mir richtig gut getan. … weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten von Riesa Teigwaren
Seit Wochen schwelt ein Tarifkonflikt bei Teigwaren Riesa, einem Tochterunternehmen von Alb-Gold aus Trochtelfingen, das bei mir im Wahlkreis liegt. Viele der Beschäftigten im sächsischen Riesa arbeiten zu Stundenlöhnen knapp über dem Mindestlohn - so verfestigen sich Lohnunterschiede zwischen Ost und West. In einem gemeinsamen Schreiben haben wir, eine Gruppe von Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, an die Geschäftsführung appelliert, auf die zuständige Gewerkschaft NGG zuzugehen. Denn es braucht jetzt endlich einen guten, kompromissfähigen Abschluss. … weiterlesen
Besuch aus Reutlingen
Die vierte Gruppe aus Reutlingen war zu Besuch in Berlin. Ich bin extra nach Berlin gereist, um meine sehr netten Gäste zu empfangen und sie zwischen einigen anderen anstehenden Terminen zu begleiten. Die Gruppe war sehr interessant. Mit dabei waren Studierende und eine große Gruppe von Polizeibeamt:innen. Alle waren daran interessiert, viel über meine parlamentarische Arbeit und das politische Berlin zu erfahren. Es war vor allem toll, dass wir insbesondere abends ausreichend Raum für Gespräche hatten. … weiterlesen
