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Die Union: Unchristlich, unsozial und fixiert auf drei Prozent
Das neue Bürgergeld geht CDU und CSU zu weit. Es setze „falsche Anreize“. Es sei eine „soziale Hängematte“. Dabei steht das „C“ im Namen beider Parteien wohlgemerkt für „christlich“, das „S“ der CSU angeblich für „sozial“. Doch beiden Parteien ist das Schonvermögen zu hoch, die Wohnung zu groß und außerdem wollen sie keine Vertrauenszeit, sondern vor allem Sanktionen. Welches Menschenbild haben Unionspolitiker:innen eigentlich? … weiterlesen
Austausch mit der AG „Integration durch Arbeit“ der Caritas Münster
Mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ der Caritas stehe ich in gutem und regelmäßigem Kontakt. Heute hat mich der Caritasverband in Münster zu einem digitalen Gedankenaustausch eingeladen. Wir haben über die Bürgergeld-Reform, den Sozialen Arbeitsmarkt und viele wichtige Projekte für langzeitarbeitslose Menschen gesprochen. Das Gespräch war sehr interessant und ich habe mich gefreut, auch einmal Einblicke aus Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Diskussion: politisches Engagement und soziale Arbeit
Einen besonderen Termin hatte ich heute digital mit der evangelischen Hochschule in Ludwigsburg: Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker:innen kamen zusammen, um über ihr eigenes und studentisches politisches Engagement zu sprechen. Einige der Teilnehmenden – inklusive mir – haben selbst soziale Arbeit an dieser Hochschule studiert. Das hat die Diskussion so besonders und auch sehr persönlich gemacht. Ich finde, dass die soziale Arbeit mit Menschen immer auch eine politische Dimension hat und möchte jede(n) ermutigen, die konkreten Erfahrungen aus ihrer Arbeit an die Politik zurückzumelden oder selbst aktiv zu werden.
Union im Trump-Modus gegen das Bürgergeld
Es ist schier unfassbar, wie die Union derzeit agiert. Geht es um das Bürgergeld, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, dann bringen sich die Politiker:innen von CDU und CSU zurzeit in den Zustand höchster Empörung. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Und beide Oppositionsparteien sind sich nicht zu schade, tief in den politischen Instrumentenkasten eines Donald Trump zu greifen und eine Desinformationskampagne nach der anderen durch die Medien zu jagen. … weiterlesen
Bürgergeld kommt zur richtigen Zeit
Die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2022 zeigen: Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich weiterhin als robust, die Nachfrage nach Arbeitskräften ist hoch. Und doch lässt sich der Arbeitskräftebedarf nicht einfach mit der Zahl der Erwerbslosen aufrechnen. Die Menschen brauchen Unterstützung, Qualifizierung und neue Perspektiven und dafür kommt das neue Bürgergeld genau zur richtigen Zeit. … weiterlesen
Zu Besuch beim Verein für Sozialpsychiatrie
Der „VSP - Verein für Sozialpsychiatrie e.V." organisiert für Menschen mit psychischer Erkrankung im außerklinischen Bereich ein Hilfeangebot, das zu den Menschen passt. Sie betreuen mittlerweile 800 Klient:innen in fünf Landkreisen. Den Aktiven geht es darum den Menschen ein Leben mit größtmöglicher Normalität zu ermöglichen. Dazu gehört natürlich auch das Thema Arbeit. Und deshalb habe ich mich heute mit Vertreter:innen des Vereins und mit einer Betroffenen über das geplante neue Bürgergeld ausgetauscht. Diese Termine bestärken mich darin, für vielfältige Änderungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu kämpfen.
Gespräch mit Vertreter:innen der Theologischen Hochschule Reutlingen
Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Landtag, Thomas Poreski, war ich zum Gespräch in die Theologische Hochschule Reutlingen eingeladen. Thema war das neue Studienangebot „Soziale Arbeit und Diakonie“, über das Hochschulrektor Prof. Christof Voigt uns informierte. Es geht dabei um einen besonderen Studiengang, bei dem die Grundlagen der „Sozialen Arbeit“ durch diakonische und theologische Perspektiven ergänzt werden. Außerdem werden Praktika in ganz Europa - durch diakonische und internationale Träger - ermöglicht. … weiterlesen
Besuch aus Reutlingen
In dieser Woche hat mich wieder einmal eine sehr nette Gruppe aus dem Wahlkreis in Berlin besucht. Sie war auch deshalb besonders, weil Bürgermeister Christof Dold und einige Gemeinderät:innen aus Pliezhausen mit dabei waren – aus dem Ort, wo ich lebe und wo ich 25 Jahre lang Kommunalpolitikerin war. Wir hatten Spaß zusammen und vor allem gute Gespräche. … weiterlesen
Hamburger Hafen – aus Abhängigkeit von Russland lernen
Die Pläne des Kanzleramts, einen chinesischen Staatskonzern am Hamburger Hafen zu beteiligen, sorgen zurzeit für eine lebhafte Debatte. Gleich sechs Bundesministerien sind sich hier einig, dass es dazu nicht kommen darf. Und trotzdem hält Bundeskanzler Scholz an den Plänen fest. Angesichts der aktuellen Krise sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. China nutzt weltweit Beteiligungen an kritischen Infrastrukturen, um politisch Einfluss zu nehmen. So eine neue Abhängigkeit darf es nicht geben. … weiterlesen
Austausch zu Tesla mit Vertreterinnen von „Faire Mobilität“
Tesla baut im brandenburgischen Grünheide eine „Giga-Factory“ auf, in der bis zu 12.000 Arbeitsplätze in der Elektromobilität entstehen werden. Tausende Arbeitsplätze wurden bereits geschaffen. Es gibt deshalb aus meiner Sicht Gesprächsbedarf zu Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen. Darüber habe ich mit Vertreterinnen des DGB Projekts „Faire Mobilität“ ausgetauscht. … weiterlesen
