Inhalt
Sitzungswoche vom 10.-14.10.2022
- Rede: EU-Umwandlungsrichtlinie
- Rede: Bürgergeld
- Wohngeld und Heizkostenzuschuss
- Strom- und Gaspreise (Namentliche Abstimmung)
- Aktuelle Stunde „Steuerskandal Warburg“
- Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende
- Waffenexporte Saudi-Arabien
- Energie- und Stromsteuer
- Jahressteuergesetz 2022
- Fach- und Arbeitskräfte
Erste Plenardebatte zum Bürgergeld
Das Bürgergeld-Gesetz nimmt seinen Weg durchs Parlament. Heute fand die erste Lesung im Bundestag statt – die Debatte war vor allem kontrovers. Unterschiedliche Sichtweisen sind natürlich wichtig. Genauso wichtig ist es aber, dass sich die Argumente auf der Grundlage des tatsächlichen Gesetzentwurfes bewegen. Und das ist aus meiner Sicht nicht der Fall. Einseitige Interpretationen und Bewertungen von Seiten der Union haben wenig mit dem Gesetzentwurf zu tun und können nur als Fake News bezeichnet werden. … weiterlesen
Rede: Bürgergeld
Heute haben wir in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld beraten. Mit dem Bürgergeld werden wir die Menschen, die lange arbeitslos sind, unterstützen und stärken. Es geht um neue Chancen und Perspektiven und deshalb werden wir die Arbeitsförderung anders gestalten. Und genau dieser Perspektivwechsel ist uns besonders wichtig. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der SOKA-BAU
Ich war beim 13. Parlamentarischen Abend der SOKA-BAU. Das Motto des Abends war „Topleistung“ und dazu hatte der Gastgeber wieder prominente Gäste eingeladen. Dieses Jahr konnten wir Biathlon-Olympiasiegerin Kati Wilhelm, Fußball-Weltmeister Pierre Littbarski und ZDF-Sportmoderator Dr. Norbert Lehmann lauschen. Wichtig waren vor allem die guten Gespräche bei der SOKA-BAU, die mit ihren gemeinsamen Einrichtungen in den Bereichen Rente, Urlaub und Ausbildung in der Baubranche richtig wichtig ist. Die Baubranche ist noch immer sehr Männer dominiert und daher gibt es heute ein Frauenbild. … weiterlesen
Gespräch mit Schülergruppe der St. Wolfgang Schule
Es waren mal wieder Schülerinnen und Schüler in Berlin – dieses Mal von der St. Wolfgang Schule. Es war ein sehr gutes Gespräch und die jungen Menschen hatten viele Fragen an mich im Gepäck. Dabei ging es um inhaltliche Themen, aber vor allem haben mich die sehr sympathischen jungen Leute zum parlamentarischen Alltag befragt. Ich habe die Fragen gern und so gut wie möglich beantwortet und von meiner Arbeit erzählt. Dieses Gespräch hat mir richtig viel Spaß gemacht. … weiterlesen
Gewerkschafter:innen zu Gast bei mir im Bundestag
Der Austausch heute war interessant und hat mich sehr gefreut. Denn die Gewerkschaft IG BCE kam mit einer großen Gruppe aktiver Betriebsratsvorsitzenden und Bezirksvorständen aus ganz Baden-Württemberg zum Austausch in den Bundestag. Das war geballte gewerkschaftliche Power! … weiterlesen
Rede: EU-Umwandlungsrichtlinie
Mit dem Gesetz heute setzen wir die EU-Umwandlungsrichtlinie um. Wir regeln die Mitbestimmung, wenn es um grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen oder Spaltungen von Unternehmen geht. Wichtig war uns dabei, dass wir die Mitbestimmung schützen, denn das schafft Vertrauen bei den Beschäftigten, auch wenn sich ihre Unternehmen verändern. Das ist ein wichtiges Signal für ein soziales Europa und das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. … weiterlesen
Tarifsymposium der SOKA-BAU
Schon seit vielen Jahren bin ich beim jährlichen Tarifsymposium der Sozialkassen im Baugewerbe – bei der SOKA-BAU - zu Gast. Dieses Jahr haben wir auf dem Podium über Ausbildungsfragen, über die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, über die betriebliche Rente und ganz grundsätzlich über die Zukunft der Sozialkassen diskutiert und es war wie jedes Jahr interessant. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend „Feministische Wirtschaftspolitik“
Die grüne Bundestagsfraktion hatte zum parlamentarischen Abend „Feministische Wirtschaftspolitik“ geladen. Gemeinsam mit Frauen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Gesellschaft haben wir diskutiert, wie wir einen Wandel in der Wirtschaftspolitik erreichen können. Im Mittelpunkt stand auch, dass sich viele tolle Frauen austauschen und vernetzen konnten. Nach einer Rede unserer Frauenministerin Lisa Paus und einer Podiumsdiskussion haben wir uns an Thementischen ausgetauscht. Ich habe den Branchentisch „Dienstleistungen“ betreut. Es war eine tolle, besondere Veranstaltung. … weiterlesen
Jahrestagung von GewerkschaftsGrün
Nachdem die Jahrestagung von GewerkschaftsGrün pandemiebedingt zwei Jahre ausschließlich digital stattfand, konnten wir dieses Jahr vom 7. bis 9. Oktober 2022 endlich wieder im ver.di-Bildungszentrum Clara Sahlberg am Wannsee tagen. Weitere Personen nutzten die Möglichkeit, digital bei der Jahrestagung dabei zu sein. Erfreulich war auch, dass wir ganz besondere Gäste empfangen konnten und zwar Ricarda Lang, Prof. Dr. Wolfgang Däubler und Dr. Johanna Wenckebach. Es war eine rundum gelungene Jahrestagung. … weiterlesen
