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Das Bürgergeld kommt - Hartz IV ist Vergangenheit
Wir haben im Bundestag heute über die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld abgestimmt. Mit dem Gesetz werden Beratung, Begleitung und Qualifizierung deutlich besser. Und doch birgt der Kompromiss mit der Union deutliche Verschlechterungen gegenüber dem Ampel-Entwurf, die mich persönlich sehr schmerzen. Dennoch überwiegen die Verbesserungen und deshalb habe ich mit "Ja" gestimmt. Die Gründe dafür sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Fachkonferenz zur Migrationssozialarbeit
Gemeinsam mit der AWO hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine große Fachkonferenz veranstaltet und diskutiert, welche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Migrationssozialarbeit notwendig sind. In den Beratungsstellen bekommen Migrant:innen Informationen zu allen alltäglichen Fragen. Sie beim Spracherwerb; bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse oder bei der Arbeitsaufnahme unterstützt. Diese Arbeit ist wertvoll. … weiterlesen
Wichtiges Signal des UN-Menschenrechtsrats
Wir sehen euch und wir hören euch. Dieses wichtige Signal hat der UN-Menschenrechtsrat an die Menschen im Iran gesendet. Denn mit seinem Beschluss der Iran-Resolution hat der Menschenrechtsrat die massiven Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und zudem beschlossen, dass die Gewalt gegen die Protestierenden untersucht werden soll. Es ist ein historischer … … weiterlesen
Tarifabschluss bei Teigwaren Riesa
Das enorme Engagement der Beschäftigten von Teigwaren Riesa und der zuständigen Gewerkschaft NGG hat sich gelohnt: Nach fünf Verhandlungsrunden und sieben Wochen Streik gibt es endlich den Tarifabschluss. Die lange geforderten 2 Euro Stundenlohnerhöhung kommen, außerdem gibt es für die rund 140 Beschäftigten des ostdeutschen Nudelherstellers eine Inflationsprämie. Das ist ein wichtiger Schritt raus aus dem Niedriglohnbereich und für mehr Lohngerechtigkeit. Ich gratuliere ganz herzlich zu diesem tollen Erfolg!
Gespräch mit Schüler:innen der Eichendorff-Realschule
Es haben mich mal wieder Schülerinnen und Schüler in Berlin besucht. Ich hatte gleich zwei Gespräche - nacheinander - mit zwei Klassen von der Eichendorff-Realschule in Reutlingen. Es waren wirklich ganz besondere Gespräche mit ausgesprochen interessierten jungen Menschen, die wirklich sehr gute und besondere Fragen an mich hatten. Diese Gespräche haben mir richtig viel Spaß gemacht und ich hoffe, dass ich diese neugierigen Schüler:innen mal wieder treffen kann. … weiterlesen
Ankündigung: Offener Bürger:innendialog in Rottweil
Am Freitag, den 9. Dezember 2022 um 19:30 Uhr hat mich der grüne Kreisverband Rottweil zu einem offenen Bürger:innendialog in das Restaurant „Alten Rathaus“ in Oberndorf eingeladen. Wir wollen gemeinsam mit den Gästen über das neue Bürgergeld und den damit verbundenen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung diskutieren. Außerdem werden die Arbeitswelt und die Mitbestimmung im Betrieb Thema sein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns über diese wichtigen Themen zu diskutieren. … weiterlesen
5. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes
Der Weltkongress ist eröffnet. Mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, 300 Gewerkschaftsorganisationen aus über 130 Ländern, stellvertretend für rund 200 Mio. arbeitende Menschen haben sich in Australien versammelt. Wichtiges Thema bei der Eröffnung war das kulturelle Erbe der australischen Ureinwohner. Ich freue mich sehr, dass ich integriert in die DGB-Delegation als politische Beobachterin dabei sein kann, wenn ein neuer Sozialvertrag diskutiert und verabschiedet wird. … weiterlesen
Die Ampel hat das Bürgergeld beschlossen
Es war eine turbulente Woche mit dem geplanten Bürgergeld – sie begann mit der Anhörung der Sachverständigen, ging weiter mit der Diskussion und Abstimmung im Ausschuss Arbeit und Soziales und endete mit der sehr emotionalen Debatte im Bundestag. Anschließend wurde das Gesetz mit 385 „Ja“-Stimmen von der Ampel-Koalition beschlossen. Wir haben also nach sehr vielen Stunden der Verhandlungen und mit einem umfassenden Änderungsantrag den Weg frei gemacht, um Hartz IV endlich abzulösen. … weiterlesen
Mit Aktiven der „Fairen Mobilität“ auf dem Rastplatz unterwegs
Das war ein ganz besonderer Termin. Ich war zusammen mit Vertreter:innen des DGB-Beratungsnetzwerks „Faire Mobilität“ und mit meinen Fraktionskolleg:innen Matthias Gastel und Swantje Michaelsen an der A10 in Brandenburg auf einem Rastplatz, um mit Berufskraftfahrer:innen ins Gespräch zu kommen. Die Schilderungen zu Arbeitsbedingungen und Löhnen gingen unter die Haut. Das hat auch nochmals deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit von Faire Mobilität ist. … weiterlesen
Sprach-Kitas werden weiter gefördert
Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns im Bund jetzt auf eine Übergangsfinanzierung für das Sprachkita-Programm verständigt haben. Mit der Verlängerung des Programms bis zum Sommer 2023 gibt es jetzt eine gute Lösung, um die Sprachförderung für Kitakinder endlich dauerhaft und flächendeckend zu etablieren. Und das ist auch richtig, denn Sprachförderung ist für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven enorm wichtig. … weiterlesen
