Inhalt
Sitzungswoche vom 07.-11.11.2022
- Atomkraft
- Gedenkworte Werner Schulz
- Rede: Bürgergeld
- Wohngeld und Aufteilung der Kohlendioxidkosten
- Namentliche Abstimmung: Inflationsausgleich und Einkommensteuer
- Vermögensabgabe
- Gremienwahlen
- Triage
- ERP-Wirtschaftsplan und Soforthilfe Gas und Strom
- Rede: Mindestlohn
- Namentliche Abstimmung: Einsprüche zur Bundestagswahl 2021
- Atomkraft
Persönliche Erklärung zur Änderung des Atomgesetzes
Wir haben im Bundestag heute über den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgestimmt. Der Abstimmung vorausgegangen war die Weisung von Olaf Scholz, statt einer Einsatzreserve der zwei süddeutschen AKW den Streckbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu gewährleisten. Der begrenzte Weiterbetrieb bleibt eine Zumutung. Wichtig ist, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden und der Atomausstieg gilt. Und nur deshalb habe ich hier mit "Ja" gestimmt. Begründet habe ich das mit einer Persönlichen Erklärung. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn
Wir haben den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöht. Diese Erhöhung war richtig und kommt zur richtigen Zeit. Jetzt macht die Fraktion "Die Linke" in einem Antrag Vorschläge zur Kontrolle und Umsetzung. Diese Vorschläge haben wir abends im Plenum beraten. Und natürlich darf der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier stehen. Er muss gezahlt werden und das muss effektiv kontrolliert werden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Triage-Gesetz“)
Heute hat der Bundestag über das sogenannte "Triage-Gesetz" abgestimmt. Eine Gesetzesregelung ist auch dringend notwendig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen mit Behinderung nach der aktuellen Rechtslage - etwa im Falle einer pandemiebedingt auftretenden "Triage" - nicht ausreichend vor Benachteiligung geschützt sind. Und doch verbessert das Gesetz den Diskriminierungschutz nicht ausreichend und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Die Gründe dafür können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Rede: Bürgergeld
Heute hat der Bundestag in zweiter und abschließender Lesung über das Bürgergeld debattiert. Die Diskussion war nicht nur sehr lang, sondern auch emotional und kontrovers. Auch für mich war es besonders, hier zu reden. Denn nach vielen Jahren der Oppositionsarbeit und langen Verhandlungen in der Ampel haben wir nun ein Gesetz vorliegen, das wirklich etwas … … weiterlesen
Kundgebung "Streikwaren Riesa"
„Niedrig-Lohnmauer einreißen!“, „Wir sind mehr wert!“, „Lohnangleich Ost-West“ – so lauteten einige der Botschaften, die die Beschäftigten des sächsischen Nudelherstellers Teigwaren Riesa heute, am 9. November - dem Tag des Mauerfalls - vor das Brandenburger Tor getragen haben. Gemeinsam mit meiner grünen Parteivorsitzenden, Ricarda Lang, sowie weiteren Abgeordneten von SPD und Linken habe ich den Beschäftigten meine Solidarität ausgedrückt und ihnen weiterhin langen Atem und viel Erfolg für einen guten Tarifabschluss gewünscht. … weiterlesen
Atomkraft? Nein Danke!
Sie nennen es Stuttgarter Erklärung, ihre Petition pro Atomkraft. Zwanzig deutsche Professor:innen haben sich zusammengetan, und fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Unter ihnen befinden sich auch bekennende Leugner der Klimakrise. Sie und rund 58.000 Unterzeichner:innen der Petition möchten, dass der Atomausstieg rückgängig gemacht wird. Die hohe Unterstützung war Grund dafür, dass diesen Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema stattfand. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Wie schon in der letzten Wahlperiode habe ich die Ehre, den neuen Gewerkschafts- und Sozialbeirat federführend zu koordinieren - zusammen in Kooperation mit meiner Kollegin, Stephanie Aeffner. Der Austausch zwischen Politik, Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft ist gerade wichtiger denn je. Die konstituierende Sitzung des Beirats war ein voller Erfolg. Kluge Köpfe treffen sich auch in dieser Legislatur wieder, um uns Impulse und Denkanstöße zu geben. … weiterlesen
Weltklimakonferenz COP27: No climate justice without human rights
Im ägyptischen Sharm El-Sheikh findet gerade die 27. Klimakonferenz statt. In diesen Tagen blickt die ganze Welt auf die „COP27“ nach Ägypten: Es geht um die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft beim Klimaschutz, um neue Partnerschaften und um konkrete Zielvorgaben zur Anpassung an die Klimakrise. Bei alldem ist wichtig - auch mit Blick auf den Austragungsort: Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir darauf in einer symbolischen Fotoaktion aufmerksam gemacht. … weiterlesen
Warum sich Arbeit immer lohnt
Es kursieren gerade viele Gerüchte um das neue Bürgergeld, das wir zum 1. Januar auf den Weg bringen wollen. Vor allem CDU und CSU fahren gerade eine unsägliche Kampagne. In meinem Erklärvideo kläre ich diese Vorwürfe auf. Denn richtig ist: Arbeit lohnt sich immer! … weiterlesen
