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Der Weg für Neuwahlen ist frei
Heute ist ein historischer Tag: Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Wir haben uns bei der Abstimmung bewusst enthalten, weil wir Neuwahlen für richtig halten. Vor diesem Hintergrund hat mich die Debatte heute sprachlos gemacht. Scholz und Merz nutzten die Bühne für Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeiten, ohne den Ernst der Lage zu erfassen. Im Gegensatz dazu zeigte Robert Habeck, wie es geht: ernsthaft, reflektiert und mit einer klaren Analyse unserer Herausforderungen. Genau diese Haltung brauchen wir jetzt! … weiterlesen
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung verteidigen
Es war eine gute Veranstaltung mit interessanten und engagierten Debatten. Wir haben diskutiert, wie wir dem Rechtsruck entschlossen begegnen können - im Betrieb, in der Gesellschaft und in Europa. Dieser Rechtsruck ist keine abstrakte Bedrohung, sondern betrifft das Leben vieler Menschen ganz konkret: Es geht um Kolleginnen und Kollegen, um Ausgrenzung und Mobbing. Es geht um Angriffe auf die Würde der Menschen. Es betrifft uns alle, weil es um Solidarität, um Vielfalt, um unsere Demokratie geht. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 7 – der Weg ins Bürgergeld ist steinig
Die Behauptung, Leute würden ‚einfach ins Bürgergeld gehen‘, ist völliger Quatsch. Der Weg dahin ist nicht nur steinig, sondern auch unangenehm. Es gibt strenge Prüfungen, bei denen jedes Detail offengelegt werden muss – von den Einkünften über Vermögen bis zu den Verpflichtungen – für alle im Haushalt. Und selbst wenn das Bürgergeld bewilligt wird: Es deckt nur das absolute Minimum und reicht kaum, um wirklich über die Runden zu kommen. Wer behauptet, Bürgergeld sei ein einfacher oder bequemer Weg, hat keine Ahnung, wie hart die Realität für Betroffene tatsächlich ist. … weiterlesen
Austausch mit dem Evangelischen Erziehungsverband EREV
Ich habe mich mit dem Fachausschuss „Jugendhilfepolitik“ getroffen. Es ging um junge Menschen mit Jugendhilfeerfahrung und individuellen Belastungslagen und wie sie auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit unterstützt werden können. Wie muss die berufliche Ausbildung gestärkt werden, damit möglichst alle jungen Menschen, unabhängig von der Ausgangssituation, Chancen und Perspektiven erhalten. Wir haben aber auch über das wichtige Projekt „Demokratie leben“ gesprochen, weil rechte Tendenzen bei jungen Menschen zunehmen. Es war ein sehr interessanter und angenehmer Austausch. Danke dafür!
Sternenfunkeln in Reutlingen
In der Citykirche steht wieder der „Wunschbaum“, geschmückt mit Sternen, auf denen Weihnachtswünsche von Kindern stehen. Für viele Familien mit geringem Einkommen ist es schwer, diese Wünsche zu erfüllen. Doch dank der Aktion „Sternenfunkeln“ können Kinderaugen trotzdem leuchten: Geschenkpaten erfüllen ihre Wünsche. Auch ich bin dieses Jahr wieder dabei und habe zwei Sterne ausgewählt. Zusätzlich habe ich in der Fußgängerzone für die Aktion geworben und Kindern in der Citykirche Geschichten vorgelesen. Es ist ein wunderbares Projekt, bei dem ich mich gerne engagiere. … weiterlesen
Listenwahl für die Bundestagswahl in Reutlingen
Auch wenn ich nicht mehr selbst kandidiere, war die Listenwahl ein ganz besonderer Tag für mich. Diese Wahl ist mehr als nur ein formales Verfahren: Hier entscheidet sich, wer in den kommenden Jahren Politik gestalten darf. Bundestagsabgeordnete kämpfen um die Chance, ihre Arbeit fortsetzen zu können, während andere voller Elan und neuen Ideen den Sprung in den Bundestag erreichen wollen. Dieses Mal war die Spannung besonders groß, denn die Wahlrechtsreform verkleinert den Bundestag. Damit wird es auf der Liste enger und die vorderen Plätze sind begehrter. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 02.12. bis 06.12.2024
- Produktsicherheitsgesetz
- Leichte Sprache & Gebärdensprache
- Altersvorsorge
- Lieferketten
- Schwangerschaftsabbruch
- Organspende
- Hilfe bei geschlechtsspezifischer & häuslicher Gewalt
- Ukraine
Ukraine #1: Hilfe vor dem Winter
Meine dritte Reise in das Kriegsgebiet rund um Odessa im Süden der Ukraine hat mir erneut gezeigt, wie unverzichtbar Solidarität und gelebte Unterstützung für die Menschen vor Ort sind. Wieder durfte ich mit der kleinen, aber unglaublich engagierten Hilfsorganisation „Ermstal hilft“ unterwegs sein, die in der Südukraine großartige Arbeit leistet. Zeitgleich mit unserer Delegation brachte der Hilfskonvoi aus dem Ermstal dringend benötigte Güter in die Region – ein Einsatz, der Hoffnung spendet. … weiterlesen
Produktsicherheit im Fokus: Meine Rede im Bundestag
Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee. Sie betrifft uns alle - ganz konkret in unserem Alltag. Produktsicherheit ist auch kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um Sicherheit, Gesundheit, um Vertrauen und um Fairer Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Auch wenn das Gesetz sperrig klingt – das Thema ist wichtig. Und deshalb hoffe ich, dass wir das Gesetz trotz Neuwahl noch gemeinsam auf den Weg bringen. … weiterlesen
Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!
Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor im Strafgesetz – im § 218 – geregelt und gelten rechtlich als Unrecht. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Grundrechten und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen – ohne Stigmatisierung, ohne strafrechtliche Konsequenzen und ohne Bevormundung. Deshalb haben wir - 236 Abgeordnete - fraktionsübergreifend zwei Gruppenanträge zur Neuregelung der Schwangerschaftsabbrüche im Bundestag eingereicht, die morgen noch vor den Neuwahlen beraten werden. … weiterlesen
