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Rede: Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit ist in Krisen ein bewährtes Instrument. Denn es hilft unmittelbar und das ist in schwierigen Zeiten für die Unternehmen wichtig. Deshalb geben wir jetzt der Bundesregierung die notwendigen Werkzeuge an die Hand, damit sie das Kurzarbeitergeld schnell so ausgestalten kann, dass es den Beschäftigten und den Unternehmen tatsächlich hilft. Wenn es Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann können wir so Entlassungen und Arbeitslosigkeit verhindern. … weiterlesen
Digitaler Zolltag 2022 - Podiumsdiskussion
„Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität – Multiple Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden“, das war das Thema beim Digitalen Zolltag 2022. Ich war digital zur politischen Abschlussdebatte des Zolltags eingeladen und habe in meinen Ausführungen insbesondere meine Sicht zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Mittelpunkt gestellt. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zum Kurzarbeitergeld
Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir als Regierungskoalition rechtzeitig den Zugang und die Leistungen beim Kurzarbeitergeld verbessern. Damit schützen wir die Beschäftigten und Unternehmen, falls sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Energiekrise verschlechtert. Die geladenen Expert:innen bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit & Soziales bestätigten einhellig, dass wir einen guten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Das hat uns auch unsere Sachverständige von der Gewerkschaft NGG bescheinigt. … weiterlesen
Mutterschutz für alle
Viel zu wenige Frauen gründen eigene Unternehmen. Das beklagen Wirtschaft und Politik schon lange. Ein Grund dafür ist der fehlende Mutterschutz. Das kann nicht angehen, findet Tischlermeisterin Johanna Röh und hat eine Petition auf den Weg gebracht, die im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt wurde. 111.794 Menschen sehen es wie Johanna Röh und haben ihre Petition unterstützt. Diese Unterstützung ist wichtig, weil sich hier dringend etwas ändern muss. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. … weiterlesen
HandwerksGrün hat zum Kongress eingeladen
HandwerksGrün ist ein Verein um Handwerker:innen, die grüne Ideen teilen, eine Plattform zum Austausch zu bieten. Es hat mich sehr gefreut, dass ich zum HandwerksGrün-Kongress eingeladen war, um mich im Fachforum „Gewerkschaften und Arbeit“ einzubringen. Auch beim Forum „Mutterschutz“ war ich dabei, denn ich bin grüne Berichterstatterin für die Petition „Gleiche Rechte für selbstständige Schwangere“, die von diesen super aktiven Handwerkerinnen beim Bundestag eingereicht wurde und am Montag öffentlich behandelt wird. … weiterlesen
Bericht meiner Praktikantin Marlene
Marlene von Paczensky aus Münsingen hat gerade ihr Abitur gemacht und ein dreiwöchiges Orientierungspraktikum in meinem Bundestagsbüro in Berlin absolviert. Sie hat mich in dieser Zeit bei meinen Terminen, Gesprächen und Ausschusssitzungen begleitet und Aufgaben im Büro übernommen. Es war eine tolle Zeit mit ihr, die mir und uns allen viel Spaß gemacht hat. Marlene ist einfach eine tolle, engagierte junge Frau, die super gut in unser Büro gepasst hat. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.-23.09.2022
- Regierungsbefragung: Bundesminister Cem Özdemir
- Aktuelle Stunde: Verhinderung von Insolvenzen
- Atomkraft
- Inflationsausgleich und Umsatzsteuer auf Gaslieferungen
- Gewinne von Energiekonzernen
- Aktuelle Stunde: Rosneft und Energieversorgung
- Gremienwahlen
- Namentliche Abstimmung: Verbrauchssteuer
- Strom- und Gassperren
- Namentliche Abstimmung: Atomkraft
- Rede: Kurzarbeitergeld
Rede: Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld
Ukraine-Krieg, Energiekrise, Corona – in der aktuellen Krisenzeit ist es wichtig, dass wir vorbereitet sind, falls es am Arbeitsmarkt Turbulenzen gibt, damit wir jederzeit schnell reagieren können. Denn natürlich wollen wir die Beschäftigten und Unternehmen unterstützen, Kündigungen und Arbeitslosigkeit verhindern. Deshalb bringen wir jetzt Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg. Das ist wichtig, damit die Regierung handlungsfähig bleibt. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend des SoVD
Der SoVD hatte zum Parlamentarischen Abend eingeladen. Das Motto war: „Sozialstaat krisenfest machen“. Ukraine-Krieg, Pandemie, Klimakrise – im Mittelpunkt des Abends standen die drei Krisen, die sich gerade überlagern und die auch ein Risiko für den sozialen Frieden sind. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier betonte in ihrer Eingangsrede, dass wir diese Krisen nur mit Solidarität und Zusammenhalt bewältigen. Und Marcel Fratzscher (DIW) machte deutlich, wie hart die unsoziale Inflation viele Menschen trifft. Es war ein interessanter Abend und ein guter Austausch zu wichtigen Themen. … weiterlesen
„Die Gasumlage muss weg!“ – Bundeswirtschaftsminister Habeck platzt der Kragen
Diese Woche bot die CDU/CSU im Bundestag ein anschauliches Bild davon, wie sie ihre neue Rolle als Fundamentalopposition versteht. Zunächst machte sie aus einer Frage eine ad hoc einberufene Aktuelle Stunde, weil sie meinte, eine Frage sei nicht richtig beantwortet worden. Dann verlangte sie, dass zu diesem Thema unbedingt Robert Habeck ins Plenum zitiert werden müsse. Der saß zeitgleich auf Einladung derselben Union im Haushaltsausschuss und stand dort Rede und Antwort. Kein Wunder, dass die dortigen Abgeordneten düpiert waren, als der Minister plötzlich ins Plenum eilen musste. … weiterlesen
