Inhalt
Rede: Arbeitszeit
Der EuGH hat bereits vor drei Jahren entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit von Beschäftigten verlässlich erfasst und dokumentiert werden muss. Als Grüne fordern wir das schon lange. Denn nur wenn die Beschäftigten wissen, wie viel sie insgesamt gearbeitet haben, wissen sie auch, ob sie zu viel gearbeitet haben. Dabei geht es auch um Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz. Deshalb ist wichtig, dass wir das jetzt endlich umsetzen und eine gute Lösung auf den Weg bringen. Meine Rede dazu habe ich - wie andere auch - zu Protokoll gegeben, damit die Plenarsitzung nicht bis weit 1 Uhr nachts dauert.
Rede: Sanktionsmoratorium
Beim Thema Sanktionen geht es auch um die Würde des Menschen. Deshalb wollen wir nicht Druck und Zwang, sondern eine Beratung auf Augenhöhe, individuelle Unterstützung und das alles mit Wertschätzung und Respekt. Mit dem Bürgergeld schaffen wir diesen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung. Und deshalb ist gut und wichtig, dass wir uns für den Übergang zum Bürgergeld in der Koalition jetzt auf ein Sanktionsmoratorium verständigt haben. … weiterlesen
Regierungsbefragung: Frage zum Sozialen Arbeitsmarkt und zur Assistierten Ausbildung
Ich habe Minister Heil gefragt, ob er sich dafür einsetzen wird, dass der Soziale Arbeitsmarkt künftig ausreichend und besser finanziert wird. Außerdem wollte ich wissen, inwieweit er das Instrument der Assistierten Ausbildung stärken möchte. Der Minister hat sich in seiner Antwort eindeutig für den Sozialen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Bei der Assistierten Ausbildung hat er sich jedoch nicht eindeutig positioniert. … weiterlesen
Besuch aus meinem Wahlkreis
Ich hatte endlich wieder Besuch aus Reutlingen. Nach gut zwei Jahren hat mich in dieser Woche die erste Gruppe seit Beginn der Pandemie besucht. Es waren gute Gespräche, die Gruppe war sehr interessiert und es waren vor allem super nette Menschen. Mir machen diese Treffen immer viel Spaß und ich habe das in den vergangenen Jahren wirklich vermisst. Ich bin jetzt optimistisch, dass ich künftig wieder regelmäßig so netten Besuch aus dem Wahlkreis empfangen kann. … weiterlesen
Gespräch mit Azubis aus verschiedenen Kliniken
Ich habe mich zum Gespräch mit 28 Auszubildenden aus verschiedenen Kliniken getroffen. Die angehenden operationstechnischen Assistent:innen haben mich gemeinsam mit ihren beiden Lehrkräften im Rahmen ihres Unterrichts zur Staatsbürger- und Gesetzeskunde besucht. Unser Treffen konnte aufgrund meiner vielen Termine zwar erst spät am Abend stattfinden, es war aber ein interessantes Gespräch mit sehr aufgeweckten und neugierigen jungen Menschen. Wir hatten viel zu besprechen und der Besuch hat einfach Spaß gemacht. … weiterlesen
„Mehr soziale Gerechtigkeit wagen!“
Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) des Deutschen Caritasverbandes hatte zum parlamentarischen Abend eingeladen. Titel des Abends war: "Mehr soziale Gerechtigkeit wagen!" Verlässliche Arbeitszeiten. Unbefristete Arbeitsverträge. Tarifliche Bezahlung. Gesprochen haben neben Thomas Rühl (Sprecher der Mitarbeiterseite) auch Eva Maria Welskop-Deffaa (Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes) und Sylvia Bühler (ver.di Bundesvorstand). Die Mischung war gut und interessant. Vor allem hatte ich viele gute Gespräche bei einem gelungenen Abend. … weiterlesen
Absurd und aus der Zeit gefallen
Die AfD im Regionalverband Neckar-Alb fordert, den ehemaligen Truppenübungsplatz Münsingen durch die Bundeswehr wieder zu nutzen. Die Forderung ist irritierend und absurd. Das Gebiet ist heute Herzstück des Biosphärengebiets Schwäbische Alb. Außerdem ist die gesamte Fläche stark mit Kampfmitteln belastet und müsste vollständig entmunitioniert werden. Die Idee ist aktionistisch und durchschaubar, zumal das Land bereits verschiedene Standortvorschläge gemacht hat. Darauf habe ich jetzt gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Cindy Holmberg aufmerksam gemacht. … weiterlesen
Anhörungen zu Mindestlohn, Minijobs und Sanktionsmoratorium
Es war ein wirklich interessanter Nachmittag. In der ersten öffentlichen Anhörung ging es um das Gesetz, mit dem wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen wollen. Gleichzeitig werden die Minijobs auf 520 Euro erhöht, was nicht wirklich unser Herzensanliegen war. Danach war noch die Anhörung zum Sanktionsmoratorium, das wir in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben. In beiden Anhörungen ging es sehr kontrovers zu. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 09.05.-13.05.2022
- Arbeitsbedingungen in der Pflege
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde „Folgen eines Ölembargos"
- Sofortzuschlag und Einmalzahlung
- Inklusive Arbeit
- Energiesicherheit
- Rede: Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
- Rentenpolitik
- Sanktionsmoratorium
- Mehrwertsteuer in der Gastronomie
- Energiesteuer für Kraftstoffe
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie werden die Beschäftigten gestärkt, indem wir mehr Transparenz und Sicherheit in Arbeitsverhältnissen schaffen. Es geht darum, dass Beschäftigte umfangreicher und vor allem schriftlich über die wichtigsten Rahmenbedingungen ihrer Arbeit informiert werden müssen. Das ist wichtig, gerade im Bereich der prekären Beschäftigung, denn das Gesetz schafft hier eine echte Verbesserung für die Beschäftigten. … weiterlesen
