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Besuch bei der Abschlussveranstaltung von „Moving Migration“
Das Projekt „Moving Migration“ vom Diakonieverband Reutlingen hat in den letzten zwei Jahren viele geflüchtete Menschen bei ihrer Suche nach Ausbildung und Arbeit unterstützt. Die Mitarbeiter:innen haben Geflüchtete und Betriebe zusammengebracht, beraten und unterstützt. Dieses tolle Projekt ist nun ausgelaufen. Bei der Abschlussveranstaltung wurde deutlich: von einer gelungenen Integration profitieren alle – die Gesellschaft, die Unternehmen und auch die Geflüchteten. … weiterlesen
Special Olympics: Athlet:innen aus Bad Urach zu Besuch
Ich hatte tollen Besuch aus dem Wahlkreis. 15 Sportler:innen der BruderhausDiakonie, die bei den Special Olympics in Berlin angetreten sind, haben mich im Bundestag besucht. Wir hatten einen interessanten Austausch – über den Wettbewerb und über meine politische Arbeit - auf der Fraktionsebene des Reichstages. Besonders beeindruckt hat mich die tollen Erfolge der Athlet:innen in den Disziplinen Leichtathletik und Radfahren. Der Besuch hat uns allen großen Spaß gemacht und die Stimmung war einfach super. … weiterlesen
Paragraf 219a haben wir abgeschafft!
Der Bundestag hat heute den Paragrafen 219a StGB abgeschafft. Damit erhalten Ärzt:innen jetzt endlich Rechtssicherheit. Sie können Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Frauen erhalten damit den notwendigen Zugang zu guter Aufklärung und Beratung. Das ist wichtig. Die Streichung des 219a ist ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Dafür hatten wir Grüne uns seit langem eingesetzt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 20.06.-24.06.2022
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat, G7-Gipfel und NATO-Gipfeltreffen
- Preissteigerungen
- Rede: Jahresbericht des Petitionsausschusses 2021
- Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
- Wahl einer/eines Stellvertreters/-in der Präsidentin
- Wahl einer/eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Fortsetzung UNIFIL-Einsatz im Libanon
- Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
- Information über Schwangerschaftsabbrüche
- Vorratsdatenspeicherung
- Sterbehilfe (Gruppenentwürfe)
- Arbeitsplätze im Verkehrswesen
Zwischenfrage an CDU-MdB Mörseburg zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
In der Debatte zum Gesetz über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen hat CDU-MdB Mörseburg suggeriert, dass das Gesetz künftig nur noch schriftliche Arbeitsverträge vorsehe. Das ist falsch. Deshalb habe ich ihn mit einer Zwischenfrage konfrontiert. Seine Antwort hat seine Behauptung nicht wirklich besser gemacht. … weiterlesen
Viele Verbesserungen und eine verpasste Chance
Mit dem Gesetz über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen haben wir fristgerecht die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und damit für viele Beschäftigte echte Verbesserungen erreicht. Mit den neuen Nachweispflichten sorgen wir für mehr Transparenz, Sicherheit und damit für bessere Arbeitsbedingungen. Beim Thema Digitalisierung hätte ich mir aber mehr Mut gewünscht. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen schaffen wir echte Verbesserungen für die Beschäftigten. Wir sorgen für mehr Transparenz, Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist wichtig, vor allem wenn Beschäftigte ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder prekär beschäftigt sind. Bei der Frage, ob wir die Nachweispflicht ein Stück weit digitalisieren, hätten wir uns mehr Mut gewünscht, ohne dass das einseitig zulasten der Beschäftigten geht. … weiterlesen
BAföG-Novelle beschlossen – ein Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit
Die Stärkung des BAföG ist ein entscheidender Schlüssel, wenn es darum geht, mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen. Mit der 27. BAföG-Novelle, die wir heute mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen haben, gehen wir jetzt einen ersten Schritt der großen BAföG-Strukturreform an. Und wir sorgen damit für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei den Studierenden und Schüler:innen ankommen. … weiterlesen
Rede: Bericht des Petitionsausschusses 2021
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ampel ist auch ein frischer Wind in den Petitionsausschuss eingezogen. Wir arbeiten sehr kooperativ, sehr lösungsorientiert. Wir gehen trotz politischer Unterschiede Schritte aufeinander zu. Uns geht es nicht darum, ob eine Petition zufällig dem Koalitionsvertrag entspricht, um sie nur dann an … … weiterlesen
Arbeitsplatzsicherheit geht vor
Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, dürfen Gewerkschaften und Betriebsräte weitreichende Vereinbarungen zu Standorten, Beschäftigungssicherheit und Investitionen aushandeln – auch wenn diese die unternehmerische Freiheit teilweise einschränken. Das zeigen Rechtswissenschaftler:innen von den Universitäten Trier und Wiesbaden in einem neuen Rechtsgutachten, das vom Hugo-Sinzheim-Institut gefördert wurde. … weiterlesen
