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Arbeitsplatzsicherheit geht vor
Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, dürfen Gewerkschaften und Betriebsräte weitreichende Vereinbarungen zu Standorten, Beschäftigungssicherheit und Investitionen aushandeln – auch wenn diese die unternehmerische Freiheit teilweise einschränken. Das zeigen Rechtswissenschaftler:innen von den Universitäten Trier und Wiesbaden in einem neuen Rechtsgutachten, das vom Hugo-Sinzheim-Institut gefördert wurde. … weiterlesen
Der Energiecharta-Vertrag verhindert wirksamen Klimaschutz
Der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) ist ein internationaler Vertrag, der Investitionen in fossile Brennstoffe schützt und Maßnahmen für die Energiewende blockiert. Ursprünglich wurde er nach Ende des Kalten Krieges ins Leben gerufen, um Investitionen in den alten Ländern zu schützen. Heute ist er vor allem ein Hindernis für wirksamen Klimaschutz, denn er gibt Investoren die Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Dabei darf es nicht bleiben. … weiterlesen
Das Pilotprojekt Grundeinkommen
Schon seit Jahren gibt es in unserer Gesellschaft eine lebhafte Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen. Pro und Contra können sich dabei kaum auf belegbare Fakten stützen, denn bisher gibt es bei uns keine Studien über die Wirkung eines Grundeinkommens. Um die Debatte zu versachlichen, führt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Kooperation mit „Mein Grundeinkommen“ eine repräsentative Studie durch – das Pilotprojekt Grundeinkommen. Informationen dazu wurden uns bei einem Parlamentarischen Abend vorgestellt. … weiterlesen
Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: Wir wollen nach belgischem Vorbild Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen einführen. Über dieses Vorhaben habe ich heute mit der Präsidentin des Deutschen Hauswirtschaftsrates, Sigried Boldajipour, ihrer Stellvertreterin, Annette Heuser, und dem Sprecher des Verbands für haushaltsnahe Dienstleistungen, Peter Hammer, diskutiert. Und dabei waren wir uns schnell einig: Dieses Vorhaben kann ein Sprungbrett für eine ganze Branche sein und neue Jobs schaffen. … weiterlesen
Fraktions-Get together
Wir sind als grüne Bundestagsfraktion endlich mal wieder ungezwungen – also nicht thematisch, in AGen oder Fraktionssitzungen – zusammengekommen. Wir konnten uns endlich mal wieder in Echt unterhalten, Spaß haben und einfach zusammen sein. Vor allem konnten wir auf die vergangenen neun Monate und auf den gelungenen Start als Regierungsfraktion anstoßen. Es war ein schöner Abend – zumal dann auch noch meine frühere Lieblingskollegin, Sylvia Kotting-Uhl, zu Besuch war. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend des Städtetags Baden-Württemberg
Der Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg hatte die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten zum Parlamentarischen Abend in die Landesvertretung eingeladen. Es war ein interessanter Abend und wir hatten gute Gespräche, natürlich vor allem zu kommunalen Themen und Anliegen, die wir im Bund parlamentarisch begleiten. Dieser Austausch ist wichtig. Ich habe mich deshalb vor allem gefreut, die Vertreter:innen des Städtetags endlich auch persönlich wieder treffen zu können.
Eindeutiges „Nein“ zu einem nuklearen Wettrüsten
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat vor einem neuen nuklearen Wettrüsten gewarnt. Es ist alarmierend, dass die Zahl der Atomwaffen nach Schätzung der Friedensforscher erstmals wieder ansteigen könnte – angesichts der nuklearen Drohgebärden von Putin seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Existenz von Atomwaffen ist eine sicherheitspolitische Bedrohung für uns alle. Deshalb ist es wichtig, dass wir dem nuklearen Wettrüsten entschieden entgegentreten und das Ziel einer atomwaffenfreien, sicheren Welt nicht aus dem Blick verlieren. … weiterlesen
Gemischtes Fazit für den Haushalt Arbeit & Soziales 2022
Neben dem so wichtigen Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns haben wir heute im Bundestag auch den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Jahr 2022 beschlossen. In diesem Haushalt spiegelt sich auch die aktuelle Weltlage wider – es gibt zusätzliche Mittel für die Unterstützung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die jetzt im Jobcenter betreut werden. … weiterlesen
12 Euro Mindestlohn und Verbesserungen bei den Midijobs
Endlich hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, mit dem der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht wird. Hier geht es um Gerechtigkeit, denn Arbeit muss fair entlohnt werden und auch vor Armut schützen. Alles andere ist in unserem reichen Land nicht akzeptabel. Gleichzeitig werden auch die Mini- und Midijobs neu geregelt. Das war nicht unser Herzenswunsch. Aber den Mindestlohn gab es in der Ampel nur mit einer höheren Verdienstgrenze bei den Minijobs. … weiterlesen
Haushaltswoche vom 30.05.-03.06.2022
- Einzelplan Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
- Wahlen zu Gremien
- Rede: Mindestlohn und Minijobs
- Namentliche Abstimmung: Haushaltsplan Arbeit und Soziales
- Haushaltsplan Mindestlohn
- Namentliche Abstimmung: Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung
- Schlussrunde Haushaltsgesetz 2022
- Namentliche Abstimmung: Schlussrunde Haushaltsgesetz 2022
- Namentliche Abstimmung: Sondervermögen Bundeswehr
- Rentenanpassung 2022
