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„Nein“ zum Sondervermögen Bundeswehr
Heute hat der Bundestag über das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro und die dafür notwendige Grundgesetzänderung abgestimmt. Mit diesen Mittel soll die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Solche Entscheidungen sind - auch in Zeiten eines Krieges - sehr schwierig. Viele Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Gerade in Regierungsverantwortung ist es nicht einfach und doch habe ich mit „Nein“ gestimmt. Die Gründe dafür können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn 12 Euro
Geschafft: Wir haben den neuen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um, für das wir Grünen uns lange eingesetzt haben. Von dem höheren Mindestlohn profitieren 6 Millionen Beschäftigte, insbesondere Frauen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. … weiterlesen
Abendessen mit dem portugiesischen Botschafter
Gemeinsam mit Kolleg:innen der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe war ich zu einem Arbeitsessen mit dem portugiesischen Botschafter, Francisco Ribeiro de Menezes, eingeladen. Es war zugleich die erste Mitgliederversammlung der neu konstituierten Parlamentariergruppe. Wir hatten viel zu besprechen, weil es durch die Bundestagswahl und wegen Corona lange kein Treffen gab. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand natürlich die Situation in Portugal. Es war ein interessantes Gespräch und wir hatten einen wirklich guten Austausch.
Bolt und die Plattformarbeit
Auch Lobbyarbeit gehört zu einem Geschäft, das im Regierungsviertel floriert. Am Donnerstag besuchten mich zwei Vertreter der Firma Bolt, die inzwischen auch in Deutschland über Plattformen Taxifahrten und Mietwagen vermittelt. Gegründet wurde das Unternehmen, das inzwischen in 40 Ländern weltweit agiert, 2013 von einem damals 19-jährigen Schüler in Talinn in Estland. … weiterlesen
Reiner Hoffmann – toller offizieller Abschied
Am 8. Mai auf dem DGB-Kongress nahm er seinen Hut und am Mittwoch feierte Reiner Hoffmann offiziell seinen Abschied vom Chefposten beim DGB. Und dieser Abschied fiel glamourös aus. Sogar Ex-Kanzlerin Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, dem Gewerkschaftsboss Lebwohl zu sagen. Für mich war der Abend super schön, weil ich wieder nette Menschen und insbesondere tolle Frauen getroffen habe – Ministerin Lisa Paus, Anja Piel (DGB Bundesvorstand) und Dr. Johanna Wenckebach (Hugo Sinzheimer Institut). … weiterlesen
Austausch mit „arbeit für alle e.V.“
Mit der Initiative „arbeit für alle e.V.“ im Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) spreche ich regelmäßig über aktuelle Themen der Jugendberufshilfe, Arbeitsförderung und Langzeitarbeitslosigkeit. Diesmal konnten ich sie gemeinsam mit meiner neuen Kollegin Anja Reinalter endlich mal wieder im Bundestag empfangen. Im Fokus standen die Themen Ausbildung während und nach Corona sowie die Assistierte … … weiterlesen
Arbeitsmarkt: Alle mitnehmen – niemanden vergessen
Dass sich der Arbeitsmarkt trotz aller aktuellen Krisen weiter erholt, ist ein gutes Zeichen. Es ist zugleich eine gute Voraussetzung, um geflüchteten Menschen aus der Ukraine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Das ist wichtig, da die Zahl der Arbeitslosen vorerst steigen wird, wenn ukrainische Geflüchtete ab Juni Anspruch auf Leistungen und Arbeitsförderung im Rahmen des SGB II haben. … weiterlesen
Parlamentarische Nacht zum Kirchentag
„Leben teilen“ – die Botschaft des Katholikentages in Stuttgart prägte auch unsere Parlamentarische Nacht. Und sie könnte auch nicht aktueller sein angesichts des Krieges und wenn es um die Fragen Corona, Teilhabe, Ressourcenverteilung oder den Umgang mit Geflüchteten geht. Neben Kirchentagspräsidentin Dr. Irme Stetter-Karp waren viele Gäste aus Kirche und Zivilgesellschaft zum Gespräch gekommen. Es war einfach ein toller Abend und ein guter Austausch – auch mit der Präsidentin des Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa und dem Bundesvorsitzenden der KAB, Andreas Luttmer-Bensmann. … weiterlesen
Besuch der Beratungsstelle Jugend- und Drogenberatung
Die Corona-Pandemie hat Probleme durchaus verschärft, weil Treffpunkte geschlossen waren und die Hürden in die Beratung zu gehen, auch in normalen Zeiten hoch sind. Es ist aber ganz grundsätzlich extrem wichtig, dass (junge) Menschen professionell begleitet und unterstützt werden, wenn es um Sucht und Abhängigkeiten geht. Ich habe deshalb die Jugend- und Drogenberatung in Reutlingen besucht und mit der Leiterin Jeanette Merges und Mitarbeitenden über die wichtige Arbeit der Beratungsstelle gesprochen. … weiterlesen
Gespräch mit Beschäftigungsträgern
Mit dem Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe pflege ich einen regelmäßigen Austausch, denn in diesem Netzwerk haben sich über 330 soziale Träger und Sozialunternehmen zusammengeschlossen, die natürlich über viel Erfahrung in der Förderung und Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen haben. Deshalb habe ich mich heute mit einigen Vertreter:innen digital getroffen und die Vorhaben der Ampel zum Bürgergeld diskutiert. … weiterlesen
