Eine Sondersitzung im Bundestag inmitten von Hunderttausenden von Menschen, die in Berlin ihre Solidarität für die Ukraine ausdrücken, das war schon etwas ganz Besonderes. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Mit einem Entschließungsantrag haben wir Präsident Putin aufgefordert, den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Es braucht eine sofortige Waffenruhe, dringend benötigte humanitäre Hilfe muss in das Land gelassen werden. … weiterlesen
Ich bin fassungslos. Putin hat tatsächlich einen Angriffskrieg gestartet. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts mitten in Europa. Putin zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie in der Ukraine. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und deshalb haben auch in Reutlingen aktive Grüne eine Kundgebung organisiert. Die Solidarität hat gut getan. Und es war auch eine Möglichkeit für Menschen, die Familie in der Ukraine haben, Fragen zu stellen und mit mir Kontakt aufzunehmen. … weiterlesen
Die Ampel-Regierung hat heute den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem der Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro angehoben werden soll. Davon profitieren Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Teil des Gesetzespakets ist aber auch eine Anpassung der Verdienstgrenzen bei den Minijobs. Dieser Teil des Gesetzes ist nur schwer zu vertreten. … weiterlesen
Der Austausch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist mir seit jeher wichtig. Gerade zum Thema Mitbestimmung besitzen die Mitarbeiter:innen des DGB eine hervorragende Expertise. Deshalb tausche ich mich regelmäßig mit dem DGB aus und diese Auseinandersetzung ist immer wieder interessant für mich. … weiterlesen
Steigende Preise belasten viele Menschen in Deutschland. Um die steigenden Preise von fossilen Energien abzumildern, hat sich die Koalition auf ein umfangreiches Entlastungspaket geeinigt. Neben bereits beschlossenen Punkten wie der Erhöhung des Mindestlohns, dem Heizkostenzuschuss oder der Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen wird es konkrete Zuschüsse und Entlastungen geben. … weiterlesen
Bei der Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt gibt es noch viel zu tun. Über Ziele und Wege dahin habe ich heute mit Anja Weusthoff, Mareike Richter und Heike Lehmann vom DGB gesprochen. Der Koalitionsvertrag gibt Anlass für Optimismus: Künftig sollen beispielsweise alle Gesetze auf ihre gleichstellungspolitische Wirkung untersucht werden. Vom höheren Mindestlohn profitieren vor allem Frauen und mit dem Zuschuss zu haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir Familien entlasten und mehr Vereinbarkeit aller Verpflichtungen ermöglichen.
In der Arbeitsmarktpolitik haben wir uns als Ampel-Koalition für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Einige unserer Vorhaben konnte ich mit Christian Rauch und Dr. Susanne Koch von der Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Stuttgart besprechen. Die Perspektive aus der Praxis ist mir immer sehr wichtig. Ein Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung im Rahmen des Bürgergelds ist eine große und umfangreiche Reform. Das Gespräch darüber war sehr interessant und wird hoffentlich bald fortgeführt.
Der Paritätische Gesamtverband hatte unter der Frage „Wie weiter mit dem Sozialen Arbeitsmarkt“ zur Diskussion geladen. Gemeinsam mit Praktiker:innen und Kolleg:innen aus dem Bundestag wurden Optionen skizziert, wie der Soziale Arbeitsmarkt in Zukunft noch besser ausgestaltet und ausfinanziert werden kann. Es war eine gute Diskussion und wir haben vor allem interessanten Input erhalten. … weiterlesen
Wie können wir auch in anstrengenden und belastenden Berufen bis zur Rente gesund arbeiten? Darüber haben wir uns heute mit Vertreter:innen des „TErrA“-Projekts ausgetauscht. Das vom Bund geförderte Projekt hat untersucht, welchen Beitrag überbetriebliche Tätigkeitswechsel zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit leisten können. Dafür hilft es, regionale Akteure zusammen zu bringen. … weiterlesen
Mobbing zielt auf die Psyche der Menschen. Die Betroffenen leiden unter den gezielten Angriffen auf ihre Persönlichkeit. Ihr Leben bekommt Risse. Sie verlieren häufig ihren Job. Viele werden krank. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem in der Arbeitswelt und mit der bisherigen Rechtslage kaum zu greifen. Deshalb bekommen viele Mobbing-Betroffene vor Gericht kein Recht. Der 22. Februar, der internationale Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tag, soll darauf aufmerksam machen und helfen, dass sich daran etwas ändert. … weiterlesen